Zwei weitere Nahost-Resolutionen fallen im UN-Sicherheitsrat durch

NEW YORK (dpa-AFX) - Der Weltsicherheitsrat kann sich im Gaza-Krieg weiter auf keine Resolution mit humanitärem Fokus einigen. Sowohl ein Entwurf der Vereinigten Staaten als auch eine Beschlussvorlage Russlands fielen am Mittwoch vor dem mächtigsten UN-Gremium durch. Der US-Text, der unter anderem das Selbstverteidigungsrecht Israels betonte und eine humanitäre Feuerpause forderte, wurde durch Vetos von Russland und China verhindert. Der russische Vorschlag, der unter anderem die Forderung nach einem Waffenstillstand enthielt, erhielt nur vier Ja-Stimmen.

Der UN-Sicherheitsrat hatte sich bislang nicht auf eine gemeinsame Linie einigen können. Vergangene Woche scheiterte ein von vielen Ländern befürworteter brasilianischer Resolutionsentwurf mit Fokus auf humanitäre Hilfe am Veto der USA. Dies brachte den Vereinigten Staaten den Vorwurf doppelter Standards ihrer Außenpolitik ein. Die Vereinigten Staaten schützten ihren Verbündeten Israel in der Vergangenheit immer wieder vor unliebsamen Resolutionen. Auch Russland hatte einen Text vorgelegt, der aber nur fünf Ja-Stimmen erhielt.

Eine Annahme benötigt mindestens neun Ja-Stimmen der 15 Mitglieder, zudem darf es kein Veto geben. China, Frankreich, Großbritannien, Russland und die USA haben Veto-Recht. Eine im Weltsicherheitsrat angenommene Resolution hat völkerrechtlich bindende Wirkung./scb/cah/DP/he