ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Stimmung der Verbraucher im Euroraum hellt sich weiter auf

Das Verbrauchervertrauen im Euroraum hat sich im Februar verbessert. Der von der EU-Kommission ermittelte Index stieg um 1,7 auf minus 19,0 Punkte. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Stand von minus 18,8 prognostiziert. Der Wert für Januar wurde auf minus 20,7 von minus 20,9 Punkte korrigiert. Für die EU-27 verbesserte sich der Wert um 1,5 Punkte auf minus 20,6. Der endgültige Indexstand des Verbrauchervertrauens für Februar wird in der kommenden Woche veröffentlicht.

Haushaltsstreit in der Koalition geht weiter

In der Ampel-Koalition hält der Streit über die Ausgestaltung des Bundeshaushalts 2024 an. Grünen-Chef Omid Nouripour warnte mit Blick auf den Koalitionspartner FDP vor einer Festlegung von roten Linien und bestand auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Einführung einer Kindergrundsicherung. Am Vormittag hatte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert eine Aufweichung der Schuldenregel ins Spiel gebracht angesichts der von der Koalition vereinbarten Projekte und den kriegsbedingten höheren Verteidigungsausgaben. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai wiederum hatte am Vorabend erneut Steuererhöhungen abgelehnt.

Umweltbundesamt fordert "Paradigmenwechsel" im Gebäudebereich

Das Umweltbundesamt (UBA) hat in einer Studie einen "Paradigmenwechsel" gefordert, um einen nachhaltigen Wohnungs- und Städtebau zu erreichen. Dies sei eine "Herkulesaufgabe", sagte UBA⁠-Präsident Dirk Messner bei der Vorstellung der Studie. Wichtigste Stellschraube für mehr Umweltschutz beim Wohnraumbau sei, dass der vorhandene Gebäudebestand wo immer möglich erhalten bleibe oder sinnvoll umgebaut und umgenutzt werde.

Baerbock und Faeser reisen in türkisches Erdbebengebiet

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) besuchen am Dienstag das Erdbebengebiet im Südosten der Türkei. Wie ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin sagte, wollen die Ministerinnen mit ihrem Besuch den Menschen vor Ort ihre "Solidarität und Unterstützung versichern" und sich ein "genaues Bild der Lage" machen. Baerbock und Faeser besuchen demnach unter anderem den für Hilfsgüterlieferungen wichtigen Flughafen Gaziantep und die besonders stark getroffene Region rund um die Stadt Kahramanmaras.

Den Haag: Russisches Schiff wollte Nordsee-Windparks auskundschaften

Ein russisches Schiff hat einem hochrangigen niederländischen Geheimdienstler zufolge versucht, Windparks in der Nordsee auszukundschaften. "Wir haben in den vergangenen Monaten den Versuch russischer Akteure bemerkt, die Organisation unserer Energieversorgung in der Nordsee zu verstehen, mit der Absicht, sie zu stören", erklärte Jan Swillens, Direktor des niederländischen Militärgeheimdienstes. Der Versuch sei nicht geglückt.

Frankreichs Wirtschaftsminister fordert IWF-Hilfsprogramm für Ukraine

Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire hat sich für eine Hilfe des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 15 Milliarden Euro für die Ukraine ausgesprochen. "Wir wollen ein Programm des IWF erarbeiten, das etwa 15 Milliarden Euro innerhalb von vier Jahren umfassen könnte", sagte Le Maire kurz vor Beginn eines G20-Treffens der Finanzminister.

Biden beendet Kurzbesuch in Kiew

US-Präsident Joe Biden hat seinen überraschenden Kurzbesuch in Kiew beendet. Biden habe die ukrainische Hauptstadt wieder verlassen, berichteten mitreisende Journalisten am frühen Montagnachmittag. Biden hatten sich in Kiew mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj getroffen. Er sagte ihm die "unerschütterliche" Unterstützung der USA zu und kündigte weitere Waffenlieferungen an.

USA informierten Russland vorab über Bidens Reise nach Kiew

Die USA haben Moskau vor dem Überraschungsbesuch von US-Präsident Joe Biden in Kiew über dessen Reise informiert. "Wir haben die Russen benachrichtigt, dass Präsident Biden nach Kiew reisen wird", sagte der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan, der Biden begleitete. Die Benachrichtigung sei "einige Stunden" vor Bidens Abreise erfolgt. Der Reise von Biden nach Kiew war vor der Öffentlichkeit aus Sicherheitsgründen strikt geheim gehalten worden. Aufgrund der "sensiblen Natur des Austauschs" wolle er keine genaueren Angaben zur Art der Benachrichtigung oder zur Antwort Russlands machen, erklärte Sullivan.

Linkspartei bleibt auf Distanz zu Ukraine-Aufrufen von Wagenknecht

Die Linkspartei bleibt auf Distanz zu dem Friedensmanifest der Parteilinken Sahra Wagenknecht und deren Demonstrationsaufruf für den kommenden Samstag. "Diesen Aufruf haben wir uns als Parteivorstand nach intensiver Beratung nicht zu eigen gemacht", sagte Bundesgeschäftsführer Tobias Bank zu dem Manifest. Er begründete dies unter anderem mit einer fehlenden Abgrenzung des Aufrufs und seiner Initiatorinnen zur extremen Rechten, aus deren Reihen vor allem die in Berlin geplante Kundgebung massiv beworben werde.

EU verschärft Sanktionen gegen Myanmar

Gut zwei Jahre nach dem Militärputsch in Myanmar hat die Europäische Union ihre Sanktionen gegen die dortigen Machthaber verschärft. Die EU-Außenminister verhängten Einreise- und Vermögenssperren gegen neun weitere Verantwortliche und sieben Institutionen und Firmen in dem südostasiatischen Land, wie der Rat als Vertretung der Mitgliedstaaten in Brüssel mitteilte. Zuvor hatten bereits die USA und Großbritannien ihre Strafmaßnahmen verschärft.

EU verhängt neue Sanktionen gegen den Iran

Wegen der anhaltenden Gewalt gegen Demonstranten im Iran hat die Europäische Union ihre Sanktionen gegen die Islamische Republik verschärft. Die EU-Außenminister belegten 32 weitere iranische Verantwortliche sowie zwei Organisationen mit Vermögens- und Einreisesperren, wie aus der im Amtsblatt veröffentlichten Sanktionsliste hervorgeht. Darunter sind die iranischen Minister für Kultur und Bildung, Mohammad Mehdi Esmaeili und Yousef Nouri.

Tausende protestieren in Jerusalem gegen geplante Justizreform

In Jerusalem haben sich erneut tausende Menschen zum Protest gegen die geplante Justizreform der ultrarechten Regierung versammelt. Die Demonstranten kamen gegen Mittag in der Nähe des Parlaments, der Knesset, zusammen, wie AFP-Journalisten beobachteten. Viele trugen israelische Flaggen und skandierten "Israel ist keine Diktatur" oder "Demokratie bedeutet Dialog". Am Montagabend sollte die erste Lesung zu der umstrittenen Gesetzesänderung stattfinden.

DJG/DJN/AFP/apo/sha

(END) Dow Jones Newswires

February 20, 2023 13:07 ET (18:07 GMT)