ROUNDUP 4: SPD Wahlsieger in Niedersachsen - Zeichen stehen auf Rot-Grün

(mit neuen Hochrechnungen und Reaktionen)

HANNOVER (dpa-AFX) - Bei der Landtagswahl in Niedersachsen ist die SPD klar stärkste Kraft geworden. Ministerpräsident Stephan Weil steuert auf eine dritte Amtszeit zu. Für seine Wunschkoalition mit den Grünen hat er den Hochrechnungen von ARD und ZDF zufolge eine Mehrheit im Landtag. Sein bisheriger Koalitionspartner, die CDU, fuhr das schlechteste Wahlergebnis seit Jahrzehnten ein. Landeschef Bernd Althusmann kündigte noch am Sonntagabend an, sein Amt abzugeben.

Gewinner des Abends waren ebenfalls die Grünen, die sich bereits für eine Koalition mit der SPD offen zeigten. Die AfD legte auch stark zu und schafft ein zweistelliges Ergebnis. Die FDP sackte dagegen ab und musste um den Einzug ins Parlament bangen. Die Linke scheiterte den Prognosen zufolge erneut an der Fünf-Prozent-Hürde.

Der Wahlkampf war geprägt von den Folgen des russischen Einmarschs in die Ukraine. Im Zentrum standen die Energiekrise sowie die Sorgen vieler Bürger angesichts hoher Preise für Gas, Strom und Lebensmittel. Landespolitische Themen spielten eine Nebenrolle.

SPD und CDU hatten vor der Wahl klargestellt, dass sie ihre 2017 eher widerwillig geschmiedete Koalition nicht fortsetzen wollen. Stattdessen kündigten beide Parteien an, jeweils mit den Grünen regieren zu wollen.

Laut den ersten Hochrechnungen (Stand 19.30 Uhr) kommt die SPD auf 33,0 bis 33,1 Prozent der Stimmen (2017: 36,9). Die CDU verbucht 28,0 bis 28,2 Prozent ihr schlechtestes Landesergebnis seit mehr als 60 Jahren (2017: 33,6). Die Grünen legen dagegen deutlich zu und landen mit 14,1 bis 14,3 auf Platz drei (2017: 8,7). Auch die AfD gewinnt stark hinzu und erreicht 11,4 bis 11,5 Prozent (2017: 6,2). Die FDP muss mit 5,0 Prozent befürchten, an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern (2017: 7,5). Die Linke liegt mit 2,6 bis 2,7 Prozent in den Prognosen erneut unter dieser Marke (2017: 4,6).

Den Hochrechnungen von ARD und ZDF zufolge kommen die SPD mit 49 und die Grünen mit 21 Sitzen gemeinsam auf eine absolute Mehrheit. Die CDU erreicht 41 Sitze, dahinter liegt die AfD mit 17 Sitzen. Sollten die Liberalen den Einzug in den Landtag schaffen, kommen sie demnach auf 7 Sitze.

Der 63-jährige Weil, seit fast zehn Jahren Regierungschef, peilt nun seine dritte Amtszeit an. "Die Wählerinnen und Wähler haben der SPD den Regierungsauftrag erteilt und niemand anders sonst", sagte er am Abend. Das erkannte auch CDU-Spitzenkandidat Althusmann sofort an: "Dieses Votum nehmen wir demütig an." Die SPD habe einen klaren Regierungsauftrag.

Weil könnte sogar Ernst Albrecht als Regierungschef mit der längsten Amtszeit in Niedersachsen ablösen. Den verunsicherten Wählern präsentierte er sich im Wahlkampf als erfahrener Krisenmanager, mit einem kurzem Draht zu Kanzler Olaf Scholz.

Die Grünen-Chefin Ricarda Lang erwartet nun eine Regierungsbeteiligung ihrer Partei. "Es ist aus meiner Sicht ein Auftrag, dass wir auch in Niedersachsen Verantwortung übernehmen", betonte sie. Die Grünen stünden bereit für Gespräche.

Enttäuscht reagierte CDU-Generalsekretär Mario Czaja. "Es ist für uns kein schönes Ergebnis", sagte er. Der SPD sei es dagegen gelungen, sich vom Bundestrend "völlig abzugrenzen". FDP-Chef Christian Lindner führte das enttäuschende Wahlergebnis seiner Partei auch auf die Koalition mit SPD und Grünen im Bund zurück. "Denn viele unserer Unterstützerinnen und Unterstützer fremdeln mit dieser Koalition", sagte Lindner. "Wir sind in der Ampel-Koalition aus staatspolitischer Verantwortung, nicht weil SPD und Grüne uns von den inhaltlichen Überzeugungen so nahe stünden."

Für den Koalitionsfrieden in Berlin wäre ein Scheitern der FDP an der Fünf-Prozent-Hürde schädlich und könnte den Krawallfaktor gerade zwischen Liberalen und Grünen weiter erhöhen - vor allem mit Blick auf eine mögliche Zuspitzung der Energiekrise im Winter, mögliche weitere Entlastungsmaßnahmen, den Streit um die Atomkraft und die Schuldenbremse.

Der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla zeigte sich erfreut über die erstarkte Landtagsfraktion. "Alles was über zehn Prozent ist im Westen, ist Volkspartei, das sind wir", sagte er. "Wir sind wieder da."

Knapp 6,1 Millionen Wahlberechtigte durften ihre Stimme abgeben. 21 Parteien standen zur Wahl. In 87 Wahlkreisen traten 756 Bewerberinnen und Bewerber an, bei einem Frauenanteil von rund einem Drittel. Die Wahlbeteiligung lag den Prognosen zufolge bei 60,0 bis 61,0 Prozent. 2017 betrug sie noch 63,1 Prozent, nach 59,4 Prozent im Jahr 2013.

Erst im Mai 2023 wird wieder in einem Bundesland gewählt - in Bremen. Die nächsten größeren Wahlen finden im Herbst 2023 in Bayern und Hessen statt./toz/DP/he