Ramelow: Medienregulierung bisher meist 'zahnloser Tiger'

LEIPZIG (dpa-AFX) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat eine neue Form der Medienregulierung gefordert, die aktuellen Herausforderungen gerecht werde. Rundfunkstaatsverträge und Jugendmedienschutz wirkten weitgehend als "zahnlose Tiger", sagte der Linke-Politiker am Montag in Leipzig in seiner medienpolitischen Auftaktrede zum Mitteldeutschen Medientreffpunkt. Gleichwohl sei eine Regulierung der Medien insbesondere im Internet auch künftig unausweichlich.

Der intensive Nutzer von Facebook und Twitter betrachte die technologische Entwicklung und Datenströme illusionslos: "Auch was wir aktuell mit BND und NSA erleben, ist nichts als die Nutzung der neuen technischen Möglichkeiten", sagte Ramelow. Dies verabscheue er zwar, "aber ich registriere, dass genau so die Technik funktioniert", sagte er zu der aktuellen Debatte um die mögliche Ausspähung der Geheimdienste.

Rund 200 Experten aus Medien, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft diskutieren bis zum Mittwoch in rund 40 Veranstaltungen über aktuelle Herausforderungen des Medienwandels./jus/DP/fbr