NRZ: Freunde, so nicht - ein Kommentar von MIGUEL SANCHES

Essen (ots) - Gewiss gehen alle Geheimdienste ähnlich vor, und der Zugewinn an Sicherheit ist nicht von der Hand zu weisen. Aber in einem Rechtsstaat gibt es einen wichtigen Grundsatz: Das Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Man kann die Kommunikation nach relevanten Hinweisen filtern, um etwa Waffenschmuggel, Attentatspläne oder andere Bedrohungen zu erkennen. Das können Geheimdienste besser als die Polizei, die in erster Linie für die Strafverfolgung zuständig ist. Aber wenn man Edward Snowden glaubt, der die NSA verraten hat, dann setzt der Geheimdienst sozusagen nicht einen Magnet ein, um die Nadel im Heuhaufen zu finden. Er geht den gesamten Heuhaufen durch, Halm für Halm. Es ist die Totalüberwachung.Dagegen müssen sich die Bürger wehren. Die Bundesregierung sollte noch aus einem Grund vorstellig werden: Offenbar machen die USA einen Unterschied zwischen der angelsächsischen Welt, zwischen Briten, Australiern und Kanadiern auf der einen Seite und Deutschen und anderen Europäern auf der anderen. Wer auch immer die September-Wahl gewinnt und dann den Kanzler stellt, der muss gegenüber den USA robuster auftreten. Freunde, so nicht.

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