Musterklage gegen Ökostrom-Umlage kommt in Chemnitz vor Gericht

    CHEMNITZ (dpa-AFX) - Die Textilbranche will die Ökostrom-Abgabe per Klage kippen - an diesem Dienstag (29. Januar) beschäftigt sich das Landgericht Chemnitz mit einer entsprechenden Musterklage. Der sächsische Textilhersteller Vowalon Beschichtung GmbH (Treuen/Vogtland) zieht gegen die Erneuerbare-Energien-Umlage (EEG) vor Gericht. Vowalon hält die EEG-Abgabe für unzumutbar und verfassungswidrig und wird bei der Klage auch vom Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie (t+m) aus Berlin unterstützt. Das Unternehmen entrichtet die Umlage, klagt aber auf Rückzahlung.

 

    Der Beklagte - der Energieversorger enviaM aus Chemnitz - ist dabei nicht wirklich Gegner im Verfahren. Vielmehr richtet sich die Klage gegen die deutsche Energiepolitik. EnviaM habe Verständnis für das Vorgehen bekundet, verriet Vowalon-Geschäftsführer Gregor Götz unlängst in Chemnitz und lobte den Energieversorger als zuverlässigen Partner. Doch wenn man sich juristisch gegen die Umlage wehre, bleibe nur dieser Weg. Allerdings rechnen die Vogtländer mit einer Abweisung der Klage. Am liebsten wäre ihnen eine Weiterleitung nach Karlsruhe.

 

    Nach Darstellung des Gesamtverbandes Textil und Mode konnte das Bundesverfassungsgericht aus prozessrechtlichen Gründen nicht unmittelbar angerufen werden. Deshalb sei der Weg durch die Instanzen der "normalen" Gerichte notwendig. Wenn aber dort in letzter Instanz Recht gesprochen ist, könne dagegen Verfassungsbeschwerde eingelegt werden, argumentierte der Verband und sah noch einen anderen Weg: Wenn einer der Richter in den unteren Instanzen zur Auffassung kommt, die EEG-Umlage verstoße gegen das Grundgesetz, so könne er die Verhandlung unterbrechen und den Fall in Karlsruhe vorlegen.

 

    Die Chemnitzer Richter haben bereits zwei Optionen von Kollegen geliefert bekommen. Denn neben Vowalon hatten auch zwei andere Unternehmen Musterklagen eingereicht. Nach Angaben des Textil- und Modeverbandes hat die Textilveredlung Drechsel GmbH aus Selb (Bayern) nach Abweisung der Rückzahlungsklage gegen die Stadtwerke Bochum durch das dortige Landgericht Berufung beim Oberlandesgericht Hamm eingelegt. Die Spinnweberei Uhingen GmbH (Baden-Württemberg) erwartet dieser Tage das Urteil des Landgerichtes Stuttgart.

 

    In diesem Jahr steigt die EEG-Umlage für die Mehrheit der deutschen Stromkunden von rund 3,6 auf 5,3 Prozent Cent je Kilowattstunde. Nach Angaben von Vowalon bedeutet die erhöhte Umlage allein in diesem Jahr 90.000 Euro Mehrkosten. Insgesamt müsse das Unternehmen 2013 für die Umlage mehr als 250.000 Euro zusätzlich zum Strompreis abführen - Geld, das für Investitionen fehle, sagte Götz./jos/DP/he