Irische Parlamentsreform bei Referendum gescheitert

    51,7 Prozent der Wähler waren gegen die Abschaffung. Umfragen vor dem Referendum hatten auf eine Mehrheit für die Abschaffung hingedeutet.

    Die Regierung von Premierminister Enda Kenny wollte mit der Abschaffung bis zu 20 Millionen Euro pro Jahr Ausgaben sparen. Kenny akzeptierte den Bürgerwillen. Es müsse jetzt nach Wegen gesucht werden, "wie der Senat einen effizienten Beitrag" leisten könne. Das Referendum habe auch gezeigt, dass es Reformbedarf gebe, sagte der Premier im irischen Fernsehen.

    Gegner hatten angeführt, der Senat sei zwar nicht mit großen Machtbefugnissen ausgestattet, könne aber wirksam die Arbeit von Regierung und Unterhaus kontrollieren. De Facto ist das Gremium in der Lage, Gesetzesvorhaben des Unterhauses bis um 90 Tage zu verzögern. Das Lager der Senats-Befürworter hatte der frühere irische Außenminister Micheal Martin angeführt.

    Vor allem die Bürger in der Hauptstadt Dublin waren der Regierung nicht gefolgt. Dort hatten die Gegner der Abschaffung eine klare Mehrheit. Befürworter fanden sich eher in den ländlichen Stimmbezirken. Insgesamt votierten nach einem vorläufigen Endergebnis 634.437 Iren für die Erhaltung des Senats. Das bedeutete eine Mehrheit von mehr als 42.000 Stimmen./dm/DP/he