APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Den Haag - Vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag beginnt am Donnerstag die zweitägige Anhörung Südafrikas in der Klage gegen Israel. Südafrika wirft Israel vor dem höchsten UNO-Gericht Völkermord an den Palästinenserinnen und Palästinensern im Gazastreifen vor. Das Verfahren dürfte Jahre dauern. Zunächst geht es aber darum, dass Israel die Kampfhandlungen für die Dauer des Verfahrens einstellt.

Israels Kriegskabinett berät über Geisel-Frage

Jerusalem - Israels Kriegskabinett hat sich am Mittwochabend zu einer Beratung über die Bemühungen zur Freilassung weiterer Geiseln im Gazastreifen versammelt. Nach unbestätigten israelischen Medienberichten soll Katar einen neuen Vorschlag für einen Deal vorgelegt haben. Darüber solle bei der Sitzung beraten werden, berichteten israelische Medien übereinstimmend.

U-Ausschüsse konstituieren sich am Donnerstag

Wien - Die im Dezember eingesetzten parlamentarischen Untersuchungsausschüsse treffen sich am Donnerstag zu ihren konstituierenden Sitzungen. Neben dem Beschluss des Arbeitsplans dürften bereits erste Ladungslisten vorgelegt und beschlossen werden. Neben dem von FPÖ und SPÖ verlangten COFAG-Ausschuss, der Förderungen durch die Covid-Finanzierungsagentur näher beleuchten soll, konstituiert sich auch der von der Volkspartei alleine getragene Ausschuss zum "Rot-Blauen Machtmissbrauch".

Bahnstreik in Deutschland geht weiter

Wien/Berlin - Die deutsche Lokführergewerkschaft GDL wird am Donnerstag ihren Streik bei der Deutschen Bahn fortführen. Dadurch ist auch am Donnerstag deutschlandweit mit zahlreichen Zugausfällen zu rechnen. Die Deutsche Bahn will wie schon am Mittwoch einen Notfahrplan anbieten, der im Fernverkehr rund 20 Prozent des sonst üblichen Angebots enthält. Die ÖBB informieren online, welche ihrer Züge betroffen sind. Nicht betroffen sind Züge der Westbahn.

NATO-Staaten versprechen Ukraine weitere Hilfe

Vilnius - Die Ukraine kann auf zusätzliche Unterstützung von NATO-Staaten für die anhaltende Abwehrschlacht gegen Russland setzen. Bei einem Treffen des NATO-Ukraine-Rats in Brüssel hätten am Mittwoch zahlreiche Alliierte Pläne für die Bereitstellung von weiteren Fähigkeiten skizziert, teilte das Verteidigungsbündnis am Abend mit. Es gehe um Unterstützung im Wert von Milliarden Euro.

PiS will gegen Polens Regierung protestieren

Warschau - In Polen wollen Anhänger der nationalkonservativen Oppositionspartei PiS am Donnerstag (16.00 Uhr) gegen die Mitte-Links-Regierung von Donald Tusk demonstrieren. Zum "Protest der freien Polen" vor dem Parlament in Warschau erwartet die Partei nach eigenen Angaben bis zu 40.000 Menschen. Nach Berichten polnischer Medien hat die PiS für ihre Anhänger aus den ländlichen Gebieten Bustouren in die Hauptstadt organisiert.

Van der Bellen: DÖW wichtig gegen illiberale Tendenzen

Wien - Mit einem Festakt hat das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) am Mittwochabend sein 60-jähriges Jubiläum begangen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen würdigte das DÖW in seiner Rede bei der Veranstaltung im Wiener Rathaus als "wichtige Säule im Kampf um historische, schonungslose Aufarbeitung unserer dunkelsten Geschichte", aber auch als "wichtige Säule im Kampf gegen illiberale und totalitäre Tendenzen heute in der Gegenwart".

Bedingte Haftstrafen in NÖ Prozess um tödlichen Pyro-Unfall

Wiener Neustadt - Ein Prozess nach einer Kugelbomben-Explosion mit zwei Toten zu Silvester 2022 in Ternitz (Bezirk Neunkirchen) hat am Mittwoch in Wiener Neustadt mit bedingten Haftstrafen geendet. Ein 20-Jähriger erhielt neun, sein 18-jähriger Bruder sechs Monate auf Bewährung. Sie waren wegen grob fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung angeklagt. Am ersten Verhandlungstag waren zwei Mitbeschuldigte freigesprochen worden. Die Urteile sind laut Landesgericht nicht rechtskräftig.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red