APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) warnt davor, das von ihm angekündigte Ende aller Corona-Gesetze bis Mitte des Jahres misszuverstehen. "Corona wird bleiben", sagte der Ressortchef im APA-Interview. Dabei rief er auch dazu auf, die Covid-Auffrischungsimpfungen abzuholen und Vulnerable weiterhin zu schützen. Gleichzeitig betonte er, es gehe darum, mit der Situation umzugehen - aber nicht im Krisenmodus.

ÖVP droht laut Experten in NÖ Abrutschen unter 40 Prozent

Wien - Die ÖVP könnte bei der Landtagswahl in Niederösterreich am 29. Jänner noch drastischere Verluste erleiden als bisher angenommen. Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer (OGM) hält auch ein Abrutschen unter die 40 Prozent-Marke für ein realistisches Szenario, die aktuellste OGM-Umfrage für den "Kurier" (Sonntag-Ausgabe) sieht die ÖVP bei nur mehr 37 Prozent. "Der 40er ist nicht abgesichert", sagte auch Peter Hajek (public opinion strategies/unique research) gegenüber der APA.

Meinl-Reisinger kritisiert "unrühmliches" U-Ausschuss-Ende

Wien - NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger kritisiert angesichts des Hickhacks der vergangenen Tage das "sehr unrühmliche Ende" des Korruptions-Untersuchungsausschusses. "Es ist meiner Meinung nach gerade mit der Gleichzeitigkeit der Wiedereröffnung des Parlaments eine kolossale Selbstbeschädigung", sagte sie im APA-Interview. Grundsätzlich finden es die NEOS aber gut, dass der U-Ausschuss endet, die Energie sollte nun in Reformen investiert werden.

Insider: Russland verstärkt Beschuss außerhalb des Donbass

Kiew (Kyjiw)/Moskau/Berlin - Russland verstärkt offenbar den Beschuss auf die östlichen Regionen der Ukraine außerhalb der Hauptfrontlinie im Donbass. Dies bestätigen Regierungsmitarbeiter aus den Regionen Saporischschja und Sumy. Das russische Verteidigungsministerium erklärt dagegen, eine jüngste Offensive habe die Einheiten seiner Armee in vorteilhaftere Positionen entlang der Frontlinie in Saporischschja gebracht.

In Bidens Privathaus weitere Geheimdokumente gefunden

Washington - Auf der Suche nach Regierungsunterlagen sind Ermittler in privaten Räumen von US-Präsident Joe Biden auf weitere Geheimdokumente gestoßen. Das US-Justizministerium beschlagnahmte in Bidens Haus in Wilmington im Bundesstaat Delaware unter anderem sechs Dokumente mit vertraulicher Kennzeichnung, wie Bidens Anwalt Bob Bauer am Samstag mitteilte. Ein Teil davon stamme aus Bidens Zeit als Vizepräsident, ein anderer aus seiner Zeit als Abgeordneter im Senat.

60 Jahre ?lys?e-Vertrag: Scholz reist nach Paris

Paris - Deutschland und Frankreich wollen nach erheblichen Spannungen in den vergangenen Monaten wieder enger zusammenrücken. Dazu reist der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Sonntag früh mit seinem Kabinett nach Paris, wo die im Oktober vertagten Beratungen mit der französischen Regierung an einem historischen Datum nachgeholt werden. Vor 60 Jahren wurde der ?lys?e-Vertrag zur Aussöhnung der beiden einstigen Kriegsgegner unterzeichnet.

Größter Anstieg bei Asylanträgen in EU in Österreich

Brüssel/Wien - Die Zahl der Asylanträge in der EU ist im vergangenen Jahr fast um die Hälfte angestiegen. Den größten Anstieg verzeichnete dabei laut EU-Kommission Österreich, wo sich die Zahl der Asylanträge fast verdreifachte. Das geht aus einem vertraulichen Bericht der EU-Kommission hervor, den die "Welt am Sonntag" zitierte. Die mit Abstand meisten Asylanträge wurden erneut in Deutschland gestellt. Österreich folgt auf dem vierten Platz. Schlusslicht ist das Nachbarland Ungarn.

Kompatscher: Positives außenpolitisches Zeugnis für Meloni

Bozen/Innsbruck/Rom - Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) stellt der Außenpolitik der neuen italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und ihrer Rechtsregierung bis dato ein "positives Zeugnis" aus. Anerkennung gab es auch für Melonis Aussagen in Sachen Südtirol-Autonomie, bei einem Treffen mit ihr am 2. Februar wolle er einen "Zeitplan" bzw. "Road Map" für die versprochene Wiederherstellung der Autonomiestandards festlegen, kündigte der Landeshauptmann im APA-Interview an.

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red