WOCHENEND-ÜBERBLICK Wirtschaft, Politik/19. und 20. März 2022

Die wichtigsten Meldungen zu Wirtschafts- und Politikthemen aus dem Wochenendprogramm von Dow Jones Newswires.

Koalition berät über Mobilitätsgeld für kleine und mittlere Einkommen

Angesichts der hohen Spritpreise berät die Ampel-Koalition über ein Mobilitätsgeld für kleine und mittlere Einkommen. Vorgesehen ist eine nach Einkommen gestaffelte Entlastung, wie die "Bild am Sonntag" berichtete. SPD-Chef Lars Klingbeil rechnet mit einer Einigung in den nächsten Tagen. Der Vorschlag eines Tank-Rabatts von Finanzminister Christian Lindner (FDP) war zuvor auf Ablehnung bei SPD und Grünen gestoßen. FDP-Fraktionschef Christian Dürr betonte am Sonntag jedoch, das Modell sei "keineswegs vom Tisch".

Finanzminister Lindner fordert neues Freihandelsabkommen mit den USA

Bundesfinanzminister Christian Lindner fordert einen neuen Anlauf für ein Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten. "Wir sollten die Verhandlungen zu einem transatlantischen Freihandelsabkommen wieder aufnehmen. Gerade jetzt in der Krise zeigt sich, wie wichtig der freie Handel mit Partnern in der Welt ist, die unsere Werte teilen", sagte Lindner dem Handelsblatt. Aus den Erfahrungen mit den TTIP-Gesprächen sollte man dabei lernen.

Wirtschaftsminister Habeck vereinbart Energiepartnerschaft mit Katar

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat bei seinem Besuch in Katar eine langfristige Energiepartnerschaft mit dem Emirat vereinbart. Im nächsten Schritt würden die Unternehmen in die konkreten Vertragsverhandlungen eintreten, sagte Habeck nach Angaben seines Ministeriums nach einem Treffen mit dem Emir von Katar, Scheich Tamim bin Hamad al-Thani, in Doha. Habeck besucht neben Katar auch die Vereinigten Arabischen Emirate, um mit Regierungsvertretern und Energiefirmen über das Thema Energiesicherheit zu sprechen.

DIW-Ökonomin Kemfert fordert Finanztransaktionssteuer für Energie-Handel

Die Ökonominnen Claudia Kemfert und Dorothea Schäfer fordern eine Finanztransaktionssteuer auf den Handel mit Energie. "Das Angebot von Erdöl und Gas ist seit Kriegsbeginn nicht gesunken", schreiben die beiden Forscherinnen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel, Sonntagsausgabe.

Ifo-Chef Fuest spricht sich für Umverteilung wegen hoher Energiepreise aus

Ifo-Präsident Clemens Fuest schätzt, dass in diesem Jahr die Inflationsrate angesichts der hohen Energiepreise auch noch auf über 5 Prozent steigen könnte. Und es sei nicht ausgeschlossen, dass es noch mehr werde, wenn die Energie sich weiter verteuere, sagte der Chef des Münchner Instituts in einem am Samstag veröffentlichten Interview des Bayerischen Rundfunks. Höhere Energiepreise könne der Staat nicht aus der Welt schaffen. "Wir können das nur umverteilen", so Fuest.

IG-Metall-Chef fordert mehr Diversifizierung bei Energie- und Rohstofflieferungen

IG-Metall-Chef Jörg Hofmann kritisiert die starke Energie- und Rohstoffabhängigkeit von einzelnen Staaten. Die stark gestiegenen Preise für Öl, Gas oder Nickel und die Sorge um die Versorgungssicherheit zeigten, "dass sich die EU-Außenhandelspolitik im Bemühen um vielfältige Rohstoffquellen vielleicht stärker um ärmere Länder und deren Entwicklungschancen hätte kümmern sollen", sagte Hofmann im Interview mit dem Handelsblatt.

Brandenburgs Ministerpräsident sieht in Tesla-Ansiedlung Signalwirkung

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke sieht in der Ansiedlung des US-Elektrobauers Tesla in Grünheide bei Berlin eine Signalwirkung für andere Investoren. "Tesla hat sozusagen den Scheinwerfer eingeschaltet und auf Brandenburg und Ostdeutschland gerichtet", sagte Woidke dem Handelsblatt. "Wir erleben gerade eine Trendumkehr", so Woidke und erhklärte, der Standort Ostdeutschland habe bei Investoren an Attraktivität gewonnen. Woidke führt dies insbesondere darauf zurück, dass viele große Unternehmen mittlerweile eigene Klimaziele hätten

Maschinenbau erwartet trotz Ukraine-Krieg deutliches Wachstum

Der Verband des deutschen Maschinenbau erwartet trotz des Kriegs in der Ukraine ein deutliches Wachstum in seiner Branche. "Der deutsche Maschinenbau befindet sich nach wie vor in einer stabilen Verfassung", sagte VDMA-Präsident Karl Haeusgen der Augsburger Allgemeinen. Die Branche müsse ihre Wachstums-Erwartungen nur leicht korrigieren, kündigte er an. "Durch die Folgen des von Wladimir Putin angezettelten Krieges und der hartnäckigeren Lieferketten-Probleme rechnen wir für dieses Jahr nicht mehr wie ursprünglich mit einem Produktionsplus von real 7 Prozent, aber immerhin noch mit 4 Prozent", sagte Haeusgen.

Habeck verteidigte Energiekäufe in undemokratischen Ländern

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat bekräftigt, dass die Bundesrepublik zur Deckung ihres Energiebedarfs auch künftig nicht nur mit Demokratien zusammenarbeiten kann. "Viele Opec-Staaten sind problematisch", sagte Habeck der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. "Aber zwischen einem nicht demokratischen Staat, bei dem die Situation der Menschenrechte problematisch ist, und einem autoritären Staat, der einen aggressiven, völkerrechtswidrigen Krieg vor unserer Tür führt, gibt es noch mal einen Unterschied. Wir können nicht alle Länder von Lieferungen ausschließen", sagte er.

CDU-Vorsitzende Friedrich Merz fordert mehr deutsche Waffen

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz fordert, dass die Bundesregierung mehr Waffen an die Ukraine liefern muss, räumte aber ein, dass die Bundeswehr offenbar an die Grenze dessen stößt, was sie überhaupt noch liefern kann. "Andere Länder tun da sehr viel mehr. Es gibt in Ostpolen zwei oder drei Flughäfen, die regelrecht zu Umschlagplätzen geworden sind für Waffenlieferungen, um die ukrainische Armee zu unterstützen", sagte Merz in einem Interview mit dem Tagesspiegel. "Und die russische Armee ist längst nicht da, wo sie eigentlich sein wollte. Die Waffenlieferungen geben eine Chance, dass die Ukraine eben nicht von Russland besetzt und beherrscht wird", so Merz.

DGB-Vorsitzender fordert Verlängerung von Kurzarbeitergeld und Wirtschaftshilfen

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, hat angesichts des Ukraine-Krieges vor einer Weltwirtschaftskrise gewarnt. "Je länger dieser Krieg anhält, desto größer werden die Folgen sein", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wir sollten alle Instrumente nutzen, um eine Weltwirtschaftskrise abzuwenden." Hoffmann rief die Bundesregierung dazu auf, den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld "kriegsbedingt über den Juni hinaus" zu verlängern. Das gleiche gelte für die Wirtschaftshilfen.

Russische Zentralbank lockert Beschränkungen an Moskauer Börse

Die russische Zentralbank will den Handel an der Moskauer Börse ab Montag schrittweise wieder aufnehmen. Der Handel mit bestimmten russischen Staatsanleihen werde am Montag wieder starten, teilte die Notenbank in einer Erklärung auf ihrer Internetseite mit. Der Handel finde von 10.00 bis 11.00 Uhr Moskauer Zeit in einem diskreten Auktionsmodus statt und von 13.00 bis 17.00 Uhr Moskauer Zeit im normalen Modus. Leerverkäufe in solchen Instrumenten sind laut Zentralbank verboten. Die Regelung der Moskauer Börse für die folgenden Tage sollen zu einem späteren Zeitpunkt auf der offiziellen Website der Zentralbank veröffentlicht werden. Am 25. Februar, dem Tag nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine, war der Handel von Aktien und Anleihen an der Moskauer Börse ausgesetzt worden

Italien kündigt Steuer für Zusatzgewinne von Energieunternehmen an

Angesichts der drastisch steigenden Energiepreise wegen des Ukraine-Kriegs will Italien die zusätzlichen Gewinne von Energieunternehmen mit einer Steuer belegen, um damit Familien und Unternehmen zu entlasten. "Lasst uns einen Teil der Mehrgewinne besteuern, welche die Produzenten dank des Kostenanstiegs für Rohstoffe erzielen, und dieses Geld an Firmen und Familien umverteilen, die in großen Schwierigkeiten sind", sagte der italienische Ministerpräsident Mario Draghi am Freitag vor Journalisten. Wirtschafts- und Finanzminister Daniele Franco sagte, die Steuer werde zehn Prozent auf zusätzlich eingefahrene Gewinne betragen.

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DJG/DJN/AFP/cbr

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March 20, 2022 12:30 ET (16:30 GMT)