WOCHENEND-ÜBERBLICK Wirtschaft, Politik/19. und 20. Februar 2022

Die wichtigsten Meldungen zu Wirtschaft und Politik aus dem Wochenendprogramm von Dow Jones Newswires:

Blinken würde Mittwoch Lawrow treffen

US-Aussenminister Antony Blinken bekräftigt seine Verhandlungsbereitschaft. Er würde sich -wenn Russland nicht vorher mit dem Krieg beginne- am Mittwoch mit Russlands Aussenminister Sergej Lawrow treffen, sagte er anlässlich der Münchener Sicherheitskonferenz zum Züricher Tages-Anzeiger.

Paris und Moskau wollen an Waffenstillstand arbeiten

Russland und Frankreich wollen rasch an einem Waffenstillstand in der Ostukraine zu arbeiten. Dies habe Präsident Emmanuel Macron am Sonntag in einem Telefonat mit Staatschef Wladimir Putin vereinbart, hieß es in einer Erklärung des Elysee-Palastes. Putin mahnte erneut an, die Nato und die USA müssten die russischen Sicherheitsbedenken ernst nehmen.

Wirtschaftsminister Habeck: Sanktionen würden auch uns hart treffen

Auch für Deutschland hätte eine Invasion Folgen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck rechnet in diesem Fall mit massiven ökonomischen Folgen. Man müsse deutlich sagen, "dass Sanktionen auch unsere eigene Wirtschaft hart treffen werden", sagte Habeck gegenüber dem Handelsblatt.

Israel erwartet in Kürze Einigung bei Atomabkommen mit Iran

Israel erwartet in Kürze eine Einigung beim Atomabkommen. Es werde aber "kürzer und schwächer" sein als das vorherige, sagte der israelische Ministerpräsident Naftali Bennett am Sonntag, berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Israel bereite sich darauf "in jeder Hinsicht" vor.

Lauterbach will Reiseregeln noch vor Ostern lockern

Das Bundesgesundheitsministerium will die Corona-Reiseregeln noch vor Ostern lockern. Länder sollen nur noch als Hochrisikogebiete ausgewiesen werden, wenn dort eine Corona-Mutante grassiert, die gefährlicher ist, wie etwa die Delta-Variante. Damit entfallen für Omikron-Länder bei der Rückreise nach Deutschland die Anmelde- und die Quarantänepflicht.

Russische Truppen verlängern Manöver in Belarus

Die Truppen sollen länger als geplant in Belarus bleiben. Das kündigt das belarussische Verteidigungsministerium am Sonntag an. Die Militärübungen sollten eigentlich dann enden. Die Präsidenten Lukaschenko und Putin hätten aber wegen der Eskalation des Konflikts in der Ostukraine entschieden, die "Überprüfung der Kampfbereitschaft der Streitkräfte des Unionsstaats fortzusetzen".

CDU-Außenpolitiker Röttgen weiter gegen Waffenlieferungen

Der CDU-Politiker hat sich auch weiter gegen deutsche Waffenlieferung an die Ukraine ausgesprochen. "Bis es zu einer Veränderung der Lage kommt, sollte Deutschland seine Politik zu Waffenlieferungen nicht ändern".

Verkehrsminister Wissing: Bogen beim Klimaschutz nicht überspannen

Der Bundesverkehrsminister warnt, die Ziele im Koalitionsvertrag weiter zu verschärfen. "Man kann nicht immer nur Druck, Druck, Druck ausüben", sagte er zur FAZ. "Wir leben in einer Sozialen Marktwirtschaft und nicht in einer staatlichen Planwirtschaft".

Bund hat 42 Milliarden Euro für Kurzarbeit ausgegeben

Bundesarbeitsminister Heil (SPD) hat die Milliardenkosten der verlängerten Kurzarbeit-Regelungen als wichtige Rettungsmaßnahme verteidigt. "Seit Beginn der Krise haben wir rund 42 Milliarden Euro ausgegeben", sagte Heil im Tagesspiegel. Bis zu 3 Millionen Arbeitsplätze seien in Deutschland gesichert worden.

Macron drängt Teheran auf Einigung bei Atomgesprächen

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat die iranische Regierung zu Kompromissbereitschaft in den Wiener Atom-Verhandlungen gedrängt. Teheran müsse die Chance zur Rettung des Abkommens von 2015 ergreifen, sagte Macron in einem Telefonat mit dem iranischen Staatschef Ebrahim Raisi.

Mützenich fordert Corona-Schutzmaßnahmen über 20. März

SPD-Fraktionschef Mützenich dringt auf wirksame Schutzmaßnahmen über den 20. März hinaus. Dabei gehe es um Tests, den Schutz vulnerabler Gruppen und der Krankenhäuser und Regeln für Hotspots, damit die Länder auf einen plötzlichen Ausbruch reagieren können. Dazu warb er für eine Impfpflicht ab 18 Jahren.

Altersarmut trotz 40 Jahren Einzahlung - Viele Rentner unter 1200 Euro

Knapp 2,7 Millionen Rentner mit mindestens 40 Jahren Versicherung bekommen weniger als 1.200 Euro Rente im Monat. "Wenn 40 Versicherungsjahre nicht vor Altersarmut schützen, haben wir einen Systemfehler in der Rente", sagte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch.

Heil: Mindestlohn kommt Mittwoch - 22 Prozent Lohnsteigerung

Die Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro soll bereits kommende Woche vom Bundeskabinett beschlossen werden, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil zum Tagesspiegel. Für "viele Beschäftigte bedeutet der Mindestlohn von 12 Euro im Vergleich zu heute eine Lohnsteigerung von 22 Prozent." Davon würden über 6 Millionen Beschäftigte profitieren.

Steuereinnahmen steigen im Januar 2022 auf Rekord-Wert

Trotz Coronakrise hat der Staat im Januar 2022 so hohe Steuereinnahmen wie nie zuvor zum Jahresbeginn erzielt, berichtet die Welt. Demnach stieg das Steueraufkommen im Januar um 22,4 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Die Einnahmen aus der Umsatzsteuer erhöhten sich um 48 Prozent, die der Lohnsteuer um knapp 11 Prozent.

Sonntagsfrage: Union baut Vorsprung aus - Ampel bei 48 Prozent

Die Union kann ihren Vorsprung in Umfragen ausbauen. Im Sonntagstrend kommen CDU und CSU auf 27 Prozent. Die Sozialdemokraten verharren bei 22 Prozent, die Grünen verlieren 1 Punkt und kommen nun auf 15 Prozent, die FDP kommt auf 11 Prozent. Die Ampel hätte damit gemeinsam nur noch 48 Prozent.

DGB sieht Mindestlohn 12 Euro als wichtige Konjunkturstütze

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sieht in der Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro einen wichtigen Effekt für die deutsche Konjunktur. "Der höhere Mindestlohn wird auch die gesamtwirtschaftliche Kaufkraft stärken - hochgerechnet sind das circa 4,8 Milliarden Euro pro Jahr", sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell.

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February 20, 2022 11:24 ET (16:24 GMT)