VW-Aktie in Rot: Debatte um Sparkurs bei VW - Spricht Martin Winterkorn im Diesel-Prozess?

In seinem Eingangsstatement verneinte der 77-Jährige sämtliche Vorwürfe der Anklage. Das sei nicht die Haltung, die er in fast 15 Jahren als Vorstandsvorsitzender an der Spitze von Audi und Volkswagen eingenommen habe. "Das entspricht auch nicht meinem Verständnis, wie man in dieser Funktion seine Pflichten erfüllt", sagte Winterkorn. Ihm werden in dem Strafprozess gewerbsmäßiger Betrug, Marktmanipulation und uneidliche Falschaussage vorgeworfen.

Es gilt die Unschuldsvermutung

Winterkorn soll VW-Käufer über die Beschaffenheit der Autos getäuscht haben. Zudem werfen ihm die Ankläger vor, in den entscheidenden Septembertagen 2015 den Kapitalmarkt vorsätzlich nicht rechtzeitig über Risiken durch Strafzahlungen informiert haben. 2017 soll er dann vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags uneidlich falsch dazu ausgesagt haben. Bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung die Unschuldsvermutung.

Die Abgasmanipulationen waren im September 2015 durch Nachforschungen von US-Umweltbehörden und Wissenschaftlern aufgeflogen und hatten VW in die schwerste Krise der Firmengeschichte gestürzt. Winterkorn trat zurück und verschwand immer mehr aus der Öffentlichkeit. Die Auftritte wurden weniger, Äußerungen gab es praktisch nie.

Winterkorn wieder in der Offensive?

Neun Jahre nach dem Auffliegen des Skandals scheint Winterkorn im Jahr 2024 trotz sichtbarer gesundheitlicher Beeinträchtigung wieder in die Offensive zu gehen. Schon bei seinem ersten Gerichtsauftritt als Zeuge im Investorenprozess zur Dieselaffäre im Februar wies er eine persönliche strafrechtliche Verantwortung zurück. Passagen seines Statements vor dem Oberlandesgericht Braunschweig wiederholte er nun als Angeklagter: "Ich habe diese Funktion damals weder gefordert noch gefördert oder ihren Einsatz auch nur geduldet".

Ein seinem etwas mehr als einstündigen Vortrag referierte Winterkorn seinen Karriereweg bis an die Konzernspitze. Er beschrieb ausführlich seinen komplexen Aufgabenbereich als Vorstandsvorsitzender und die damit verbundene Taktung. "Spielräume oder gar freie Stunden gab es nur selten". Eine seiner Kernbotschaften lautete, dass er sich vor allem um strategische Entscheidung, die weit in die Zukunft reichten, kümmerte - nicht um die operativen Dinge.

Wie ein amtierender Konzernchef

Fast in der Manier eines amtierenden Konzernchefs betonte er die Entwicklung und Bilanz unter seiner Führung. Mitarbeiterzahl verdoppelt, jährlichen Verkauf von Autos von 6,2 auf 9,1 Millionen gesteigert. Konzerngewinn von 2,75 Milliarden Euro auf 13,8 Milliarden Euro hochgeschraubt. "Das ist das Fünffache", betonte Winterkorn. "Die Entwicklung und der Einsatz einer unerlaubten Softwarefunktion in den Motorsteuergeräten kleiner Dieselmotoren beschädigt diese ansonsten erfolgreiche Bilanz", sagte er.

Vor allem die amerikanischen Verfahren hätten ihn viel Zeit und Kraft gekostet. Versuche diese bis zu einer Entscheidung in Deutschland zurückzustellen, seien bisher gescheitert. Anfang 2020 habe er dann von dem Haftbefehl gegen ihn durch US-Behörden erfahren. "Das hat mich sehr getroffen, weil ich bisher keine Chance sehe, mich aus Deutschland heraus erfolgreich gegen die dort erhobenen Vorwürfe zu verteidigen", sagte Winterkorn. Dies sei nur vor einem Gericht in den USA möglich, er habe Deutschland aber seitdem nicht mehr verlassen.

"Wir werden das klären"

Mit seinem Rücktritt habe er Verantwortung übernommen. "Ich halte es aber für fernliegend, mir einen strafrechtlichen Vorwurf zu machen, wie es die Staatsanwaltschaft Braunschweig mit ihren Anklagen versucht", sagte Winterkorn. Die These der Ankläger, er hätte schon im Mai 2014 Kenntnis von der zur Betrugs-Software gehabt, wies er als falsch zurück. Er sei kein Motorenentwickler, kein Spezialist für Abgasreinigung und auch kein Software-Experte. Er habe damals nicht verstanden, worin die technischen Probleme lagen.

Mit Blick auf die vorgeworfene Marktmanipulation sagte Winterkorn: "Diese Entwicklung war nicht vorhersehbar und für mich auch nicht vorstellbar." Er hätte es nicht hingenommen, den Kapitalmarkt nicht oder nicht rechtzeitig zu informieren. Und er hätte auch nicht geschwiegen, um den Kurs der Aktie zu beeinflussen. Zum Vorwurf der Falschaussage im Bundestag ergänzte er: "Wir werden das klären. Ich habe damals die Wahrheit gesagt und nicht wider besseren Wissen die Abgeordneten belogen." Am kommenden Donnerstag (12.9.) geht der Prozess weiter.

VW verteidigt vor der Belegschaft den strikten Sparkurs

Mit lautstarken Protesten hat die Belegschaft bei Volkswagen gegen die Sparpläne des Vorstands protestiert. Auf der Betriebsversammlung in Wolfsburg verteidigte die Konzernspitze vor 25.000 Beschäftigten ihre Sparpläne. Betriebsratschefin Daniela Cavallo kündigte harten Widerstand an und will Werkschließungen, Entlassungen und Lohnkürzungen nicht hinnehmen. "Mit uns ist das nicht zu machen."

Schuld an der Krise bei Volkswagen seien nicht die Mitarbeiter, sondern die Konzernführung, sagte Cavallo laut Redemanuskript. "Volkswagen krankt daran, dass der Vorstand seinen Job nicht macht." Dafür dürfe man nun nicht die Belegschaft zur Verantwortung ziehen. Stattdessen appellierte sie an den Vorstand, seiner Verantwortung für die VW-Standorte gerecht zu werden. Die Sparpläne des Vorstands bezeichnet sie als "Armutszeugnis" und "Bankrotterklärung".

Konzernspitze verteidigt Sparkurs

Die VW-Spitze verteidigte vor der versammelten Belegschaft ihren verschärften Sparkurs. "Wir haben noch ein Jahr, vielleicht zwei Jahre Zeit, das Ruder herumzureißen. Aber diese Zeit müssen wir nutzen", sagte Konzern-Finanzchef Arno Antlitz. "Wir geben in der Marke seit geraumer Zeit schon mehr Geld aus, als wir einnehmen. Das geht nicht gut auf die Dauer!" Mit den Einsparungen wolle VW die Mittel freisetzen, die man für neue Produkte brauche. "Dafür brauchen wir jetzt Geld, um kräftig zu investieren", sagte Markenchef Thomas Schäfer.

Konzernchef Oliver Blume stellte sich auf der Versammlung demonstrativ hinter den Kurs seines Markenvorstands. "Die aktuelle Lage bei VW berührt uns alle emotional, auch mich persönlich", sagte der gebürtige Braunschweiger. "Wir führen VW wieder dorthin, wo die Marke hingehört - das ist die Verantwortung von uns allen." Das Führungsteam der Kernmarke habe dabei seine "volle Unterstützung".

Europas größter Autobauer hatte angekündigt, angesichts der sich zuspitzenden Lage den eingeschlagenen Sparkurs bei der Kernmarke VW noch einmal zu verschärfen. Auch Werkschließungen in Deutschland und betriebsbedingte Kündigungen werden nicht länger ausgeschlossen. Die mit dem Betriebsrat vereinbarte Beschäftigungssicherung, die betriebsbedingte Kündigungen bis 2029 ausschließt, soll aufgekündigt werden. Erstmals seit 30 Jahren könnte es bei VW dann Entlassungen geben.

Welche Standorte müssen bangen?

VW macht bisher keine Angaben, ob tatsächlich ganze Werke geschlossen werden sollen und welche Standorte konkret es treffen könnte. Finanzvorstand Arno Antlitz erklärte auf der Betriebsversammlung aber: "Es fehlen uns die Verkäufe von rund 500.000 Autos, die Verkäufe für rund zwei Werke." Schuld seien nicht Fehler von VW, sondern die generell schwache Nachfrage nach Neuwagen in Europa.

Sorgen machen sich vor allem die Standorte außerhalb Wolfsburgs. Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) hatte sich am Montag mit Blick auf die drei sächsischen Werke in Zwickau, Chemnitz und Dresden "alarmiert" gezeigt. In Niedersachsen sorgen sich vor allem Osnabrück, Emden und Braunschweig um die dortigen Standorte. Weitere Werke gibt es neben dem Stammwerk Wolfsburg in Hannover, Salzgitter und Kassel.

Der Konzern hatte zuvor erklärt, Werkschließungen wären nur die letzte Maßnahme, wenn es nicht gelinge, mit schnellen Maßnahmen gegenzusteuern. Bei VW wäre es das erste Mal seit 1998, dass ein Werk komplett verschwindet. Damals hatte VW die Fabrik in Westmoreland in den USA dicht gemacht. In Deutschland wurde noch nie ein VW-Werk geschlossen.

Wie viele Stellen könnten wegfallen?

Bisher lässt VW auch offen, wie viele Stellen wegfallen könnten. Der Konzern hatte nur erklärt, dass der bisher mit dem Betriebsrat vereinbarte Stellenabbau über Altersteilzeit, Abfindungen und das Nichtbesetzen frei werdender Stellen nicht mehr ausreiche. Bis 2026 sollen die Personalkosten in der Verwaltung um 20 Prozent sinken. Wie viele Stellen dafür wegfallen müssen, ließ VW bisher stets offen. Es gehe um die Summe, nicht um Köpfe.

Der frühere Konzernchef Herbert Diess hatte vor drei Jahren in 30.000 Stellen gesprochen, die allein bei der Kernmarke wegfallen könnten - und hatte dafür von allen Seiten Kritik geerntet. Intern ist jetzt von rund 20.000 Stellen zu hören. Insgesamt hat VW in Deutschland 120.000 Mitarbeiter, mehr als die Hälfte davon in Wolfsburg.

Heiße Tarifrunde erwartet

Um die Pläne noch abzuwenden, wollen Gewerkschaft und Betriebsrat nun auch die bevorstehende Tarifrunde im Herbst nutzen. Sie rechne mit zähen Verhandlungen, sagte Cavallo. Bei VW gilt bisher ein Haustarif, der über dem sonst geltenden Branchentarif liegt. Laut Betriebsrat würde der Konzern die Entgelte am liebsten kürzen oder mindestens mehrere Nullrunden einlegen. Die IG Metall fordert dagegen sieben Prozent mehr Geld. Die Verhandlungen sollen im November beginnen, ab Dezember sind auch Warnstreiks möglich.

Niedersachsen Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte VW zuvor aufgefordert, Standortschließungen zu vermeiden. Das Land Niedersachsen hält 20 Prozent der Stimmrechte im VW-Konzern. Weil und seine Stellvertreterin Julia Willie Hamburg (Grüne) sitzen für das Land im Aufsichtsrat. Zusammen mit den Arbeitnehmervertretern haben sie dort die Mehrheit, bei wichtigen Entscheidungen hat das Land ein Veto-Recht.

VW-Finanzchef: Haben noch maximal 2 Jahre, um Ruder herumzureißen

Volkswagen will das verschärfte Sparprogramm gemeinsam mit den Arbeitnehmervertretern abstimmen und zusammen umsetzen. "Wenn wir Volkswagen in eine gute und sichere Zukunft führen wollen, müssen wir jetzt gemeinsam anpacken", sagte CFO Arno Antlitz bei der Betriebsversammlung am Stammsitz. "Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, die Kostenfähigkeit gerade der deutschen Standorte zu verbessern", ergänzte er laut Redetext. Die Kernmarke des Konzerns gebe seit geraumer Zeit mehr Geld aus, als sie einnehme. "Wir haben noch ein Jahr, vielleicht zwei Jahre Zeit, das Ruder herumzureißen. Aber diese Zeit müssen wir nutzen", betonte Antlitz.

Priorität habe die Steigerung der Kostensynergien und die Reduktion der Komplexität. "Wenn wir es jetzt schaffen, unsere Kosten nachhaltig zu reduzieren und in ein Modellfeuerwerk zu investieren, (...) dann werden wir es sein, die die Voraussetzungen geschaffen haben, damit auch die nächsten Generationen hier in Deutschland für Volkswagen arbeiten können", ergänzte Thomas Schäfer, CEO VW Marke, vor der Belegschaft.

Das Management hatte jüngst die seit 1994 existierende Beschäftigungssicherung aufgekündigt und Werksschließungen auch in Deutschland nicht mehr ausgeschlossen. Der Wettbewerb sei zuletzt noch intensiver geworden und das generelle Nachfrageniveau vor allem in Europa geringer als noch vor einigen Jahren, begründeten die Manager am Mittwoch. Das Management wolle "schnellstmöglich" mit der Gewerkschaft über Einschnitte sprechen - diese hat aber scharfen Widerstand angekündigt. Der Gesamtbetriebsrat unter der Vorsitzenden Daniela Cavallo fordert eine Verlängerung der Beschäftigungssicherung und kündigte einen eigenen Masterplan für die Marke an.

Minister Lies über VW: Weg in E-Mobilität ist richtig

Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies hält den Fokus von Volkswagen auf Elektroautos trotz der verschärften Sparpläne für richtig. Bei Transformationen komme es immer wieder zu Dellen, sagte der SPD-Politiker der "Braunschweiger Zeitung". "Wir sind jetzt genau in einer solchen Delle - also in einer extrem schwierigen Zeit. Das ändert aber nichts daran, dass der Weg in die E-Mobilität richtig ist."

Die Alternative wäre aus Sicht des Ministers, Innovationen auszusetzen und so lange wie möglich Verbrenner zu verkaufen, wodurch man irgendwann den Anschluss verpassen werde. "Das wäre ganz sicher der falsche Weg", sagte Lies.

Lies: Es geht um Hunderttausende Jobs

Der SPD-Politiker unterstützte auch die Überlegungen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), neue Impulse für den Kauf von E-Autos zu setzen. "Wir brauchen jetzt Marktimpulse, externe Anreize, die auch Absatz generieren", sagte Lies. Zuletzt waren die Neuzulassungen von E-Autos in Deutschland nach dem Stopp der staatlichen Förderung eingebrochen.

Mit Blick auf die Bedeutung von VW für Niedersachsen und Deutschland sagte der Landespolitiker, diese könne nicht hoch genug angesetzt werden: "Volkswagen ist Niedersachsens größter Industriearbeitgeber. Und es geht um Hunderttausende von direkten und indirekten Beschäftigungsverhältnissen in ganz Deutschland, es geht aber auch um die Frage von Innovation und Zukunftsfähigkeit."

Niedersachsen will VW-Standorte sichern

Sein Ziel als Wirtschaftsminister sei es, dass die Standorte in Niedersachsen nicht nur erhalten bleiben, sondern entwickelt werden. "Mein Ziel ist nachhaltige Beschäftigung sowohl bei Volkswagen als auch in der Zulieferindustrie. Mein Ziel ist es, dass Automobilindustrie das Herz der Industrie in Niedersachsen bleibt", sagte er. Mit Wolfsburg, Hannover, Braunschweig, Emden, Salzgitter und Osnabrück hat VW sechs Standorte in Niedersachsen.

Das Unternehmen hatte am Montag mitgeteilt, eine Werkschließung in Deutschland und betriebsbedingte Kündigungen nicht länger auszuschließen. Neue Details zu den Sparplänen nannte VW bei einer Betriebsversammlung in Wolfsburg nicht.

Experte: VW wird Werk außerhalb Niedersachsens schließen

Der Volkswagen-Konzern wird nach Einschätzung des Auto-Experten Ferdinand Dudenhöffer nicht um eine Werksschließung in Deutschland herumkommen. "Das wird aber nicht in Niedersachsen geschehen", sagt der Direktor des privaten Center Automotive Research (CAR) in Bochum. "Die mit 20 Prozent beteiligte Landesregierung und die IG Metall werden dafür sorgen, dass sich rund um Wolfsburg nichts Wesentliches ändert." Im Umkehrschluss seien Werke außerhalb des VW-Kernlandes wie Bremen, Kassel oder Zwickau besonders gefährdet.

Die negativen Absatzerwartungen von VW in Europa seien zum Teil auch hausgemacht, weil die Modellpalette überaltert sei und Softwareprobleme nach wie vor ungelöst erscheinen, meinte Dudenhöffer. Der Markt entwickele sich nicht so schwach, wie vom VW-Management erwartet. Die übrigen deutschen Hersteller seien zudem weit besser aufgestellt.

Das Geld verdienen andere

Ohnehin sei die Kernmarke schon seit vielen Jahren kaum profitabel, erläutert Dudenhöffer. Das Geld des Konzerns sei von Skoda, Porsche und Audi verdient worden, die VW mit durchgefüttert hätten. Auch eine andere Geldquelle versiege: "Im bislang starken China-Geschäft gibt es deutlichen Gegenwind. Von dort kommen keine dicken Schecks mehr."

"Das größte Problem ist das Klumpenrisiko rund um Wolfsburg", sagt der Experte. Viele andere Konzernteile könnten zu günstigeren Bedingungen wirtschaften. Es sei leider zu erwarten, dass der Konzern daran nichts ändern werde.

Das Unternehmen hatte am Montag mitgeteilt, eine Werkschließung in Deutschland und betriebsbedingte Kündigungen nicht länger ausschließen zu wollen. Daraufhin hatten Betriebsrat und IG Metall entschlossenen Widerstand angekündigt. Neue Details zu den Sparplänen nannte VW bei einer Betriebsversammlung in Wolfsburg zunächst nicht.

Sprecher: Regierung mischt sich im jetzigen Stadium bei VW nicht ein

Die Bundesregierung will sich laut einem Sprecher derzeit nicht in die Vorgänge bei Volkswagen einschalten, um etwa Werksschließungen zu vermeiden. "Es geht hier zunächst einmal um ein privatwirtschaftliches Unternehmen. Als solches ist es zunächst einmal Aufgabe des Unternehmens, seine Probleme selbst aufzuarbeiten und Lösungen zu finden", sagte Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner bei einer Pressekonferenz in Berlin auf die Frage, ob es das Ziel von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sei, Werksschließungen zu vermeiden. "Da mischt sich die Bundesregierung in dem jetzigen Stadium nicht ein", betonte Büchner.

Scholz sei "natürlich die Bedeutung von Volkswagen als einem der größten deutschen Unternehmen klar, und er ist sich auch bewusst über die Herausforderungen der Transformation, vor der die gesamte Automobilbranche und eben auch Volkswagen steht". Im Zusammenhang mit den aktuellen Nachrichten aus Wolfsburg habe sich der Bundeskanzler "detailliert informiert" und sowohl mit dem Management als auch mit dem Betriebsrat und Aufsichtsräten gesprochen. Scholz werde "diese Entwicklung dort weiter ganz genau verfolgen".

Habeck: Diskussion um Kippen des Verbrenner-Aus war toxischer Schaden für VW

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat konservative Politiker mitverantwortlich gemacht für die aktuellen Schwierigkeiten beim Autokonzern Volkswagen. Habeck verwies auf die Diskussionen um eine längere Zukunft des Verbrennermotors, obwohl auf EU-Ebene bereits beschlossen worden sei, dass ab 2035 nur noch CO2 neutrale Neuwagen zugelassen werden dürfen. Hier sei von politischer Seite die Investitionssicherheit für Volkswagen infrage gestellt worden. Es sei ein "toxischer Schaden" entstanden.

Die aktuellen Herausforderungen bei Volkswagen hätten sich teilweise über Jahre, über Jahrzehnte aufgebauscht. Die Bundesregierung rede darüber mit dem Konzern, aber das seien unternehmerische Entscheidungen.

"Was die Politik machen kann und machen sollte, ist Klarheit bei dem Entwicklungspfad der Mobilität der Zukunft zu geben. Das gilt gerade für VW", sagte Habeck am Rande der Fraktionsklausur seiner Partei. Volkswagen habe sich "spät, aber dann immerhin massiv" entschieden, auf klimaneutrale und elektrische Mobilität zu setzen. Das Unternehmen habe und werde weiter investieren in Batteriezellfertigungen, habe sich an Batterieproduktionen beteiligt und habe die Produktpalette umgestellt.

"Die Verunsicherung, die jetzt vor allem bei diesem Zukunftsmarkt da ist, die ist wiederum politisches Handwerk. Wenn man einem Konzern, der sich so klar strategisch ausgerichtet hat, sagt: oh, vielleicht doch nicht, oder dem Menschen das sagt, dann nimmt man ihm diesen Markt. Man zerstört ja sozusagen die Investitionssicherheit", kritisiert Habeck. Man habe vor allem in der Europawahl erlebt, "dass von konservativer Seite infrage gestellt wird, ob die Mobilität, ob die individuelle Mobilität klimaneutral sein soll". Gleichzeitig sei aber die Technik der Wahl für die allermeisten Produzenten wie Verbraucher die E-Mobilität.

In der Politik hatte es im Kontext der Europawahl Forderungen gegeben, das Verbrenner-Aus ab 2035 zu kippen.

"Das infrage zu stellen, verunsichert den Markt. Da ist ein schwerer, ein toxischer Schaden entstanden, der schnell aufgeräumt werden sollte", mahnte Habeck. Er sei EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen da "sehr dankbar", dass sie als erste gesagt habe, dass man in der EU an den Plan festhalte, und zwar nicht aus Klimaschutzgründen, das komme noch dazu, sondern damit die Investitionen der Unternehmen eine Perspektive haben.

Die VW-Aktie rutschte im XETRA-Handel letztlich 1,25 Prozent auf 95,02 Euro ab.

BRAUNSCHWEIG/WOLFSBURG/FRANKFURT/BOCHUM (dpa-AFX/Dow Jones)