Vermittlungsausschuss berät über Ganztagsanspruch

BERLIN (dpa-AFX) - Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat am Abend mit den voraussichtlich entscheidenden Beratungen über die Einführung eines bundesweiten Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule begonnen. Vor Beginn der Gespräche äußerten sich Vertreter sowohl des Bundes als auch der Länderseite vorsichtig optimistisch, dass eine Einigung gefunden werden kann. Die Länder erneuerten ihre Forderung an den Bund, sich finanziell stärker an dem geplanten Ganztagsausbau und an den späteren Betriebskosten zu beteiligen.

"Der Bund muss den Rechtsanspruch so ausfinanzieren, dass er auch tatsächlich umgesetzt werden kann", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Sie ist zugleich Vorsitzende der Länderseite im Vermittlungsausschuss. Der Ganztagsausbau koste Geld. Es müsse gebaut werden, es brauche Erzieherinnen und Erzieher. "Deswegen muss der Bund noch eine Schippe drauflegen."

Nach den Plänen der großen Koalition soll jedes Kind, das ab Sommer 2026 eingeschult wird, in den ersten vier Schuljahren Anspruch auf einen Ganztagsplatz bekommen. Dafür müssen aber vor allem in den westlichen Bundesländern noch Hunderttausende neue Plätze geschaffen werden. Die Bundesländer hatten das Vorhaben vor der Sommerpause wegen des Finanzierungsstreits im Bundesrat zunächst gestoppt und in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat verwiesen.

Eine Einigung müssten Bundestag und Bundesrat jeweils noch bestätigen. Gibt es keinen Kompromiss, kann das Gesetz vor der Bundestagswahl voraussichtlich nicht mehr beschlossen werden und verfällt./jr/DP/jha