UPDATE/Landgericht Meiningen will gegen K+S kein Verfahren eröffnen

   --Landgericht Meiningen lehnt Hauptverfahren gegen K+S ab

   --K+S sieht mit Entscheidung eigene Sichtweise bestätigt

   --Verpressung von Kalilauge in Thüringen rechtmäßig

   (NEU: Stellungnahme K+S, Hintergrund)

   Von Heide Oberhauser-Aslan

   FRANKFURT (Dow Jones)--Sieg für den Düngemittel- und Salzkonzern K+S. Das Landgericht Meiningen hat die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen insgesamt 17 Personen - darunter 14 Mitarbeiter des K+S-Konzerns und drei Mitarbeiter des Thüringer Landesbergamtes - wegen Gewässerverunreinigung und unerlaubten Umgang mit Abfällen abgelehnt.

   Ein Teil der Vorwürfe sind nach Auffassung des Gerichts bereits verjährt. Bei den übrigen Vorwürfen, also die Versenkung von Salzlauge aufgrund von Genehmigungen in den Jahren 2006 und 2007, sah das Gericht keinen hinreichenden Tatverdacht. Es lasse sich nicht belegen, dass die erteilten Genehmigungen rechtswidrig waren, hieß es in einer Pressemitteilung.

   Darüber hinaus kommt die Kammer nach Auswertung der Akten zu dem Schluss, dass keine Beweismittel vorliegen, die auf ein unerlaubtes Zusammenwirken zwischen Mitarbeitern des Konzerns und den Beamten hindeuten.

   Die Entscheidung des Landgerichts bestätige die Sichtweise von K+S, dass die Vorwürfe unbegründet und die erteilten Genehmigungen zur Versenkung von Salzabwässern rechtmäßig seien, erklärte das Unternehmen in einer Stellungnahme. Laut K+S hat das Landgericht des Weiteren festgestellt, dass die umfangreichen Durchsuchungen von Geschäfts- und Wohnräumen rechtswidrig gewesen sind. Die Beschlagnahmebeschlüsse seien aufgehoben worden, hieß es.

Verpressung von Salzlauge rechtmäßig Die Anklage bezog sich auf die in den Jahren 1999 bis 2007 vorgenommene Versenkung von Kalilauge in einer tief unter dem Gebiet der Gemeinde Gerstungen gelegenen porösen Gesteinsschicht. Aufgrund dieser Versenkung wird nach Auffassung der Staatsanwaltschaft auch das Trinkwasser nachhaltig verunreinigt oder zumindest gefährdet.

   Die Laugenversenkung hatte das Thüringer Landesbergamt 1998 zunächst befristet genehmigt. Es folgten Genehmigungen in den Jahren 2004, 2006 und 2007, die die zeitliche Befristung und das Volumen erweiterten. Insgesamt wurden circa 9,5 Millionen Kubikmeter Kalilauge unter der Erde verpresst.

   Im März diesen Jahres hatte die Staatsanwaltschaft vor dem Landgericht Meiningen Anklage gegen K+S und andere erhoben. Darunter waren auch der ehemalige und der amtierende Vorstandsvorsitzende sowie weitere Vorstandsmitglieder. Medienberichten zufolge hatte die Anklagebehörde von dem Bergbauunternehmen 325 Millionen Euro zurückgefordert. K+S selbst hatte stets erklärt, man sehe keine Anhaltspunkte für strafbares Verhalten.

   Kontakt zum Autor:heide.oberhauser@wsj.com

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   September 13, 2016 09:37 ET (13:37 GMT)

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