Unions-Fraktionsvize Spahn: Wirtschaftswachstum muss Vorfahrt haben

BERLIN (dpa-AFX) - Nach Ansicht von Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) muss die Politik dem Wirtschaftswachstum in Deutschland die höchste Priorität einräumen. "Wir brauchen eine wirtschaftspolitische Wende. Wachstum muss Vorfahrt haben. Alles andere muss zurückstehen", sagte Spahn der "Bild am Sonntag". Konkret heiße dies: "Die Stromsteuer muss sofort runter, Investitionen brauchen schnellere Abschreibungen." Nur mit Wachstum könne die Bundesrepublik als älter werdendes Land den Wohlstand sichern und Rente und Pflege finanzieren. "Zudem müssen wir endlich ernsthaft Bürokratie abbauen."

Das große Problem für jeden Arbeitnehmer sei eine hohe Last an Steuern und Abgaben. "Die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung steigen, die Rente wird immer teurer, die Arbeitslosigkeit nimmt zu", sagte Spahn. "Mittlerweile sind für 3000 Euro Gehalt insgesamt mehr als 1200 Euro Sozialabgaben zu zahlen, über 40 Prozent. Wo bleibt da der Aufschrei?" Spahn forderte bei 40 Prozent Sozialabgaben eine "Belastungsbremse". "Diese Bremse sollten die Ampel-Parteien gemeinsam mit der Union beschließen und - ähnlich wie die Schuldenbremse - im Grundgesetz verankern."

Auf die Frage, woher das Geld für niedrigere Steuern und Abgaben kommen solle, sagte Spahn: "Steuer- und Abgabensenkungen führen in der aktuellen Lage mittelbar auch zu mehr Einnahmen. Jedes Prozent mehr Wirtschaftswachstum bringt zig Milliarden Euro mehr an Steuereinnahmen." Die deutsche und die französische Regierung müssten nach Spahns Ansicht in der Europäischen Union einen Bürokratiestopp durchsetzen: "die nächsten drei Jahre keine einzige zusätzliche Regel mehr aus Brüssel"./bg/DP/nas