Union fordert Regierungserklärung von Scholz zur Haushaltskrise

BERLIN (dpa-AFX) - Die Unionsfraktion im Bundestag verlangt von Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine rasche Regierungserklärung zur aktuellen Haushaltskrise. "Aus der Haushalts- und Koalitionskrise droht eine Vertrauenskrise in die Handlungsfähigkeit unseres Staates zu werden", heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Berlin vorliegenden Brief des Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), vom Mittwoch an Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD). "Um dies abzuwenden, braucht es endlich Klarheit und Wahrheit seitens der Bundesregierung."

Nachdem die nächste Bundestagssitzung für den 28. November einberufen worden sei, rege die Unionsfraktion an, diesen Termin zur Abgabe einer Regierungserklärung zu nutzen, schrieb Frei. Er ergänzte: "Die völlig unangemessene und kopflose Reaktion der Bundesregierung auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat zu einer erheblichen Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft geführt." Die Bundesregierung und die sie tragende Ampelfraktionen von SPD, Grünen und FDP bemühten sich, "den Anschein zu erwecken, als wäre nichts geschehen".

In einem weiteren der dpa ebenfalls vorliegenden Brief an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) fordert Frei eine zeitnahe Sitzung des Ältestenrates des Parlaments, um das weitere Vorgehen rechtzeitig vor der am Montag beginnenden nächsten Sitzungswoche zu erörtern. Die Unionsfraktion sei "angesichts der gebotenen Eile" bereit, die Sitzung noch im Laufe der Woche per Videokonferenz durchzuführen. Mit der Absage der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses an diesem Donnerstag seien die eigentlich kommende Woche geplanten Haushaltsberatungen "faktisch ausgeschlossen" und der Ablauf der Sitzungswoche unklar.

Die Ampel-Koalition hatte zuvor wegen des Karlsruher Haushaltsurteils den Beschluss des Bundeshaushalts für 2024 verschoben. Das Verfassungsgericht hatte die Umwidmung von 60 Milliarden Euro im Haushalt 2021 für nichtig erklärt. Das Geld war als Corona-Kredit bewilligt worden, sollte aber nachträglich für den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden. Nun steht es nicht mehr zur Verfügung./bk/DP/ngu