Ukrainischer Finanzminister: Steuererhöhungen sind notwendig

KIEW (dpa-AFX) - Der ukrainische Finanzminister Serhij Martschenko hat im Parlament diskutierte Steuererhöhungen als "erzwungenen Schritt" bezeichnet. "Diese Entscheidung wird sich auf die Wirtschaft auswirken, doch sind alle anderen Varianten praktisch ausgeschöpft", sagte der Minister bei einer Diskussionsveranstaltung in Kiew. Das von Russland angegriffene Land könne neue Ausgaben nicht mehr über die Ausgabe von Inlandsanleihen finanzieren, weil diese Einnahmen nur für die Bedienung alter Anleiheschulden reichten.

Zusätzlich würden ausländische Finanzhilfen immer unsicherer, sagte Martschenko der staatlichen Nachrichtenagentur Ukrinform zufolge. Im ersten Quartal habe die Ukraine nur etwa zehn Prozent der benötigten ausländischen Hilfen erhalten. Damals hatte eine Blockade der Republikaner im US-Kongress die Bereitstellung von Geld für die Ukraine verzögert.

Dennoch rechne Kiew weiter auf ausländische Kredite und Hilfsgelder. Nach umgerechnet über 37 Milliarden Euro in diesem Jahr rechne Kiew im nächsten immer noch mit über 34,5 Milliarden Euro aus dem Ausland. "Doch das heißt nicht, dass diese Zahlungen stabil sein werden", warnte Martschenko.

Ukrainer sollen höhere Kriegsabgabe zahlen

Das Parlament in Kiew hatte vergangene Woche Dienstag in erster Lesung höhere Steuern auf den Weg gebracht. In diesem Jahr sollen so umgerechnet über 1,2 Milliarden Euro und im kommenden knapp 3 Milliarden Euro zusätzlich eingenommen werden. Vorgesehen ist unter anderem eine Erhöhung der bereits 2014 eingeführten und auf Einkommen zu zahlenden Kriegsabgabe von 1,5 auf 5 Prozent. Die zweite abschließende Lesung steht noch aus.

Die Ukraine wehrt seit Februar 2022 mit präzedenzloser westlicher Unterstützung eine russische Invasion ab. Nach Angaben des ukrainischen Finanzministeriums hat Kiew seitdem allein an Haushaltshilfen aus dem Ausland umgerechnet über 88 Milliarden Euro erhalten./ast/DP/jha