ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Scholz spricht in USA mit Biden, Abgeordneten und Wirtschaft - Kreise

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will Ende der Woche in Washington neben einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden nach Angaben aus Berliner Regierungskreisen auch Gespräche mit Kongressabgeordneten und führenden Vertretern amerikanischer Unternehmen führen. "Im Kern dieser Reise steht für den Bundeskanzler der persönliche Austausch mit dem amerikanischen Präsidenten", betonte ein hochrangiger Regierungsbeamter in Berlin. In dieser Woche würden in der US-Politik "womöglich eine ganze Reihe von Weichen" in die eine oder andere Richtung gestellt. Die Diskussion im Kongress über weitere Ukraine-Hilfen der USA werde von Deutschland "besonders aufmerksam" verfolgt. Für Berlin sei "nicht ersichtlich", warum die Hilfen beendet werden sollten.

EZB: Länderanteile bei PEPP-Staatsanleihebeständen im Januar unverändert

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihre Käufe von Staatsanleihen hoch verschuldeter Euro-Länder unter dem PEPP-Programm per Ende Januar nicht ausgeweitet. Der Anteil italienischer Staatsanleihen nahm wie schon im November ab. Wie aus von der EZB veröffentlichten Zahlen hervorgeht, lag der Anteil italienischer Staatsanleihen an den insgesamt erworbenen Staatsanleihen Ende Januar bei 19,0 (November: 19,1) Prozent. Auch zu Jahresbeginn waren es 19,0 Prozent gewesen. Die EZB kann im Rahmen der Wiederanlage von Tilgungsbeträgen fällig gewordener Anleihen verstärkt Anleihen bestimmter Länder kaufen.

EU-Kommission schlägt 90 Prozent weniger Treibhausgase bis 2040 vor

Die EU-Kommission hat einen europaweiten Treibhausgas-Abbau um 90 Prozent bis zum Jahr 2040 vorgeschlagen. Damit könne die Europäische Union ihre Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen erfüllen, erklärte die EU-Kommission. "Wir haben gerade den heißesten Sommer seit Beginn der Aufzeichnungen erlebt", sagte EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra vor dem Europaparlament in Straßburg. Die EU müsse jetzt gegensteuern, um katastrophale Zerstörungen zu verhindern.

EU-Kommission will umstrittene CO2-Speicherung im Boden fördern

EU-Kommission will die Klimaziele der Europäischen Union auch mit der umstrittenen Speicherung von Kohlendioxid (CCS) im Erd- oder Meeresboden erreichen. Die Technologie werde "nicht nur Emissionen senken, sondern auch die Industrie sauberer und wettbewerbsfähiger machen", erklärte EU-Energiekommissarin Kadri Simson. Die EU will bis 2050 nur noch so viel Kohlendioxid ausstoßen, wie auf natürlichem Weg oder eben mittels CCS einspeichert werden kann.

EU will Atomkraft als "grüne" Technologie fördern

Unter einem Gesetz für "grüne Industrien" will die Europäische Union künftig auch Atomenergie als nachhaltig fördern. Die Unterhändler von Europaparlament und EU-Ländern einigten sich auf eine Vorlage, derzufolge nukleare Technologien zu förderwürdigen sauberen Industrien zählen. Mit dem Gesetz soll unter anderem die Energieversorgung in der EU unabhängiger von Drittstaaten werden.

Heil bestätigt deutsche Enthaltung bei EU-Abstimmung zu Lieferkettengesetz

Deutschland wird sich bei der finalen Abstimmung über das EU-Lieferkettengesetz enthalten. Der Koalitionspartner FDP sei nicht bereit für Kompromisse gewesen, erklärte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). "Ich halte das für falsch, auch weil eine deutsche Enthaltung bei anderen Partnern in Europa auf Unverständnis treffen wird." Das gesamte Gesetz steht nun auf der Kippe.

Biden verwechselt Macron mit verstorbenem Vorgänger Mitterrand

US-Präsident Joe Biden hat erneut mit einem öffentlichen Versprecher Aufsehen erregt. In Online-Netzwerken verbreitete sich am Montag (Ortszeit) rasant ein Videoausschnitt von einer Wahlkampfveranstaltung, bei der Biden Frankeichs Präsidenten Emmanuel Macron erst mit dessen vor fast 30 Jahren gestorbenen Vorgänger François Mitterrand verwechselt - und ihn dann als Staatschef Deutschlands bezeichnet.

US-Gericht lehnt Antrag auf Immunität von Ex-Präsident Trump ab

Für den früheren US-Präsidenten Donald Trump könnte ein Gerichtsverfahren wegen seiner Versuche näherrücken, die US-Präsidentschaftswahlen von 2020 zu kippen. Ein Bundesberufungsgericht in Washington wies einen Antrag Trumps auf Immunität vor Strafverfolgung zurück. Die Behauptung Trumps, er könne in der Angelegenheit nicht strafrechtlich belangt werden, sei nicht aufrechtzuerhalten, erklärten die Richter. Ein Sprecher Trumps kündigte an, gegen die Entscheidung in Berufung zu gehen.

Schweden will Ermittlungen zu Nord-Stream-Anschlägen einstellen - Medien

Die Staatsanwaltschaft im schwedischen Stockholm will laut einem Medienbericht offenbar ihre Ermittlungen in Zusammenhang mit den Anschlägen auf die Erdgaspipelines Nord Stream 1 und 2 beenden. Wie die Süddeutsche Zeitung sowie NDR, WDR und die Zeit berichteten, wird der zuständige Kammerstaatsanwalt Mats Ljungqvist in den kommenden Tagen das Ende des dort laufenden Verfahrens verkünden. "Offenbar konnten die schwedischen Behörden im eigenen Land keinen konkreten Tatverdächtigen ausfindig machen", heißt es in dem Bericht weiter.

+++ Konjunkturdaten +++

US/Redbook: Einzelhandelsumsatz erste 5 Wochen Jan +5,5% gg Vorjahr

Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/DJN/AFP/sha

(END) Dow Jones Newswires

February 06, 2024 13:04 ET (18:04 GMT)