ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Habeck: Fehlendes Wachstum in Deutschland ist alarmierendes Signal

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich besorgt gezeigt über die strukturelle Wachstumsschwäche der deutschen Wirtschaft. Der Wirtschaftsaufschwung finde nur verlangsamt statt. Zwar sei es Deutschland in den vergangenen Monaten in einer gemeinschaftlichen Kraftanstrengung gelungen, die Energiekrise zu bewältigen und den Gaspreis auf den niedrigsten Stand seit zwei Jahren zu drücken trotz des Ausfalls der russischen Gaslieferungen. Dennoch sei die deutsche Wirtschaft trotz der ebenfalls überwundenen Corona-Krise im Durchschnitt seit 2019 nicht mehr gewachsen.

Deutsche HVPI-Teuerung sinkt im Mai deutlicher als erwartet

Der Inflationsdruck in Deutschland hat im Mai deutlicher als erwartet abgenommen. Laut Mitteilung des Statistischen Bundesamts (Destatis) sank der Harmonisierte Verbraucherpreisindex (HVPI) gegenüber dem Vormonat um 0,2 Prozent und lag um 6,3 (April: 7,6) Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten dagegen einen monatlichen Preisanstieg um 0,3 Prozent und eine Jahresteuerungsrate von 6,9 Prozent prognostiziert.

Lindner: Inflationszahlen kein Anlass zur Entwarnung

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) haben nach den jüngsten Inflationszahlen auf die unverändert hohen Raten verwiesen, aber zugleich die Entwicklung positiv bewertet.

HQ Trust: Deutsche Kerninflation sinkt - keine Entwarnung

Die Kerninflation in Deutschland ist nach Einschätzung von Michael Heise, Chefvolkswirt von HQ Trust, im Mai weniger deutlich als die Gesamtinflation zurückgegangen. "Sie wird auch im weiteren Jahresverlauf nur langsam sinken, da die Lohnkosten und die Lohnnebenkosten deutlich gestiegen sind und die Unternehmen derzeit noch genügend Spielraum haben, höhere Kosten an die Verbraucher weiterzureichen", schreibt Heise in einem Kommentar.

Union Investment: Deutsche Kerninflation könnte steigen

Die deutsche Kerninflation hat nach Einschätzung von Union-Investment-Chefvolkswirt Jörg Zeuner ihren Höhepunkt überschritten, könnte aber trotzdem nochmal steigen. Zeuner weist darauf hin, dass wischen Juni und August der im Vorjahr preisdämpfende Effekt des 9-Euro-Tickets wegfalle. "Deswegen besteht das Risiko, dass die Europäische Zentralbank (EZB) nicht nur bis Juli, sondern darüber hinaus an der Zinsschraube drehen wird", schreibt er in einem Kommentar.

Nicht immer gleicher Lohn für Leiharbeitnehmer

Leiharbeitnehmer haben nicht automatisch Anspruch auf den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaft in ihrem Entleihbetrieb. Von diesem "Equal-Pay-Gebot" dürfen Tarifverträge unter bestimmten Voraussetzungen für die ersten neun Monate eines Einsatzes abweichen, wie am Mittwoch das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschied. Es setzte damit die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg um. (Az: 5 AZR 143/19)

Scholz sieht keine Systemkrise im deutschen Wohnungsbausektor

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht trotz des jüngsten Einbruchs bei den Baugenehmigungen keine Systemkrise im Wohnungsbausektor. Er bekannte sich zudem trotz der zuletzt enttäuschenden Zahlen zum Ziel der Bundesregierung, jährlich 400.000 neue Wohnungen zu bauen, denn bezahlbares Wohnen bleibe eine zentrale Frage der Zeit. "Auch wenn die Zeiten gerade sehr stürmisch sind, was dieses Ziel betrifft: Wir lassen davon nicht ab, auch nicht angesichts der gestiegenen Zinsen", sagte Scholz auf dem Deutschen Sparkassentag in Hannover.

Scholz verspricht Sparkassen Schutz vor zu weitreichender Regulierung

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die Sparkassen und Volksbanken in Deutschland vor zu weitreichenden Schritten in der von der EU geplanten Bankenregulierung schützen. Scholz sagte beim Deutschen Sparkassentag in Hannover, dass bereits weitreichende Regulierungen umgesetzt worden seien und die aktuellen Schwierigkeiten nicht mit der Finanzkrise im Jahr 2008 und 2009 vergleichbar seien. Die Europäische Kommission habe jüngst einen Reformvorschlag vorgelegt, um Lücken im bestehenden Rechtsrahmen zu schließen und so einen Umgang mit Finanzinstituten festzulegen, die trotz aller Sicherungssysteme in Schwierigkeiten geraten sollten.

Tarifverdienste im ersten Quartal um 2,7 Prozent gestiegen

Die Tarifverdienste in Deutschland sind im ersten Quartal 2023 um durchschnittlich 2,7 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte, geht dies aus dem Index der tariflichen Monatsverdienste einschließlich Sonderzahlungen hervor. Die Tarifverdienste ohne Sonderzahlungen stiegen im Vergleich zum Vorjahresquartal um 2,5 Prozent. Im gleichen Zeitraum erhöhten sich die Verbraucherpreise um 8,3 Prozent.

Habeck und Simson wollen Markthochlauf von Wasserstoff forcieren

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und EU-Energiekommissarin Kadri Simson erörtern laut einer gemeinsamen Mitteilung die Idee, "den globalen Markthochlauf von Wasserstoff durch die Verknüpfung der neuen Europäischen Wasserstoffbank mit der deutschen Best-Practice-Initiative H2Global voranzutreiben". Beide trafen sich zu bilateralen Gesprächen über Energiefragen in Niedersachsen und besichtigten das grüne Wasserstoffprojekt "Salcos" der Salzgitter AG, was sie in der Mitteilung als "die Zukunft der wasserstoffbasierten Stahlproduktion in der EU" bezeichneten.

Auswärtiges Amt: Russland muss vier Konsulate in Deutschland schließen

Russland muss als Antwort auf eine von Moskau verhängte Personalobergrenze für deutsche Vertreter in Russland vier seiner fünf Generalkonsulate in Deutschland schließen. Das kündigte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes bei einer Pressekonferenz in Berlin an. Außenamtssprecher Christofer Burger erklärte, "dass der russischen Seite weiterhin der Betrieb der Botschaft hier in Berlin und eines weiteren Generalkonsulats gestattet wird".

Von der Leyen bescheinigt Moldau Fortschritte in Richtung EU

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Moldau "großartige Fortschritte" auf dem Weg zu einem EU-Beitritt bescheinigt. Von der Leyen sagte am Mittwoch in der Hauptstadt Chisinau, es sei "erstaunlich", wie schnell das kleine Nachbarland der Ukraine vorankomme. Die EU hatte Moldau und die Ukraine vor knapp einem Jahr zu Beitrittskandidaten erklärt. "Moldaus Platz ist in der Europäischen Union", betonte Präsidentin Maia Sandu bei dem gemeinsamen Auftritt mit von der Leyen. Ihr Land werde weiter an den nötigen Reformen für einen Beitritt arbeiten.

USA und Frankreich machen Pristina für Spannungen im Kosovo verantwortlich

Nach den Zusammenstößen im Norden des Kosovo haben westliche Staaten die Regierung des Balkanlandes für die Spannungen verantwortlich gemacht. "Die Maßnahmen der kosovarischen Regierung (...) haben diese Krisenatmosphäre im Norden geschaffen", erklärte der US-Botschafter in Pristina, Jeffrey Hovenier. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte, es gebe "ganz klar eine Verantwortung der kosovarischen Behörden für die derzeitige Situation".

Ex-Gouverneur Christie steigt bald in US-Präsidentschaftsrennen ein - Berichte

Der frühere Gouverneur des US-Bundesstaates New Jersey, Chris Christie, will Medienberichten zufolge kommende Woche in das Präsidentschaftsrennen einsteigen. Der 60-jährige Republikaner werde seine Bewerbung um die Präsidentschaftskandidatur der konservativen Partei am Dienstag bei einem Bürgergespräch in New Jersey verkünden, berichtete am Mittwoch zunächst die Nachrichtenwebsite "Axios". Auch der Nachrichtensender CNN berichtete von einer anstehenden Bewerbung des Kritikers von Ex-Präsident Donald Trump.

Chicagoer Einkaufsmanagerindex fällt unerwartet deutlich

Die Stimmung der Einkaufsmanager aus dem Großraum Chicago hat sich im Mai spürbar eingetrübt. Der Indikator fiel auf 40,4 Punkte, wie die Vereinigung der Chicagoer Einkaufsmanager mitteilte. Im April stand der Index bei 48,6 Punkten. Volkswirte hatten einen Wert von 47,0 Punkten erwartet.

China gibt den USA Schuld an Konfrontation über Südchinesischem Meer

China macht die USA für einen Vorfall zwischen einem chinesischen Kampfjet und einem US-Aufklärungsflugzeug in der vergangenen Woche verantwortlich. Der Einsatz des US-Jets über dem Südchinesischen Meer sei eine "Provokation" gewesen, erklärte die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Mao Ning, am Mittwoch. Solche Aktionen verletzten "die nationale Souveränität und Sicherheit Chinas".

+++ Konjunkturdaten +++

Kanada's 1Q BIP annualisiert +3,1%

Kanada's 1Q BIP PROGNOSE: +2,5%

Kanada 4Q BIP revidiert auf -0,1%

Kanada März BIP unverändert gg Feb

Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/DJN/AFP/apo/mgo

(END) Dow Jones Newswires

May 31, 2023 13:00 ET (17:00 GMT)