ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Lindner lehnt IWF-Forderung nach Lockerung der Schuldenbremse ab

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat der Forderung des Internationalen Währungsfonds (IWF) nach einer Lockerung der deutschen Schuldenbremse eine Absage erteilt. "Der IWF hat die finanzpolitische Strategie des Bundesfinanzministeriums klar bestätigt: finanzielle Zurückhaltung und angebotsseitige Maßnahmen. Die angeregte Lockerung der Schuldenbremse ist aber keine Option", sagte Lindner dem Handelsblatt. "Die Schuldenbremse hat sich nicht nur national bewährt, sie ist auch ein Garant für das Vertrauen in die Stabilität deutscher Staatsfinanzen."

Steinmeier unterstützt Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich dafür ausgesprochen, das Wahlalter in Deutschland von 18 auf 16 Jahre zu senken. Im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom Mittwoch unterstützte er auch Pläne, die Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre zu verlängern.

Bayern zieht gegen Wahlrechtsreform vor Bundesverfassungsgericht

Bayern zieht gegen die Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestags vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Das bayerische Kabinett beschloss, nach Inkrafttreten des Gesetzes ein Normenkontrollverfahren in Karlsruhe einzuleiten. Aus Sicht Bayerns sei die von der Ampel-Koalition beschlossene Wahlrechtsreform "nicht nur verfassungswidrig, sondern gefährdet erheblich den demokratischen und föderalen Zusammenhalt in Deutschland".

Grüne liegen im RTL/ntv-Trendbarometer hinter AfD

Die Grünen sind in einer neuen Umfrage auf den vierten Platz und damit hinter die AfD gerutscht. Im aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer des Forsa Instituts verlieren sowohl die SPD als auch die Grünen jeweils einen Prozentpunkt, während die FDP und die Union einen Prozentpunkt hinzugewinnen. Mit aktuell 15 Prozent fallen die Grünen auf ihr Ergebnis bei der letzten Bundestagswahl zurück und liegen nun hinter der AfD mit unverändert 16 Prozent. Die SPD sinkt auf 17 Prozent, Union und FDP steigern sich auf 30 bzw. 8 Prozent. Die Werte für die Linke (4 Prozent) und die sonstigen Parteien (10 Prozent) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert.

EU geht gegen Betrug mit Kryptowährungen vor

Die Europäische Union schiebt dem Betrug mit Kryptowährungen einen Riegel vor. Die EU-Finanzminister billigten in Brüssel abschließend einen ersten Rechtsrahmen für die digitalen Zahlungssysteme. Damit würden Bürgerinnen und Bürger besser geschützt und ein "Missbrauch der Kryptowirtschaft zum Zwecke der Geldwäsche und der Finanzierung des Terrorismus" verhindert, erklärte Schwedens Finanzministerin Elisabeth Svantesson, dessen Land in diesem Halbjahr den Ministerräten vorsitzt.

Oberster Richter in der Ukraine wegen Korruptionsverdachts festgenommen

Der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofes der Ukraine ist wegen Korruptionsverdachts festgenommen worden. Wsewolod Knjasjew sei am Dienstag festgenommen worden, sagte ein leitender Beamter der auf Korruptionsbekämpfung spezialisierten Staatsanwaltschaft in Kiew vor Journalisten. In dem Fall geht es um Bestechungsgelder in Höhe von 2,7 Millionen Dollar. Die EU hat Anti-Korruptions-Reformen zu einer Bedingung für die weitere europäische Integration der Ukraine gemacht.

OpenAI-Chef Altman spricht sich für staatliche Regulierung von KI aus

Der Chef des ChatGPT-Entwicklers OpenAI, Sam Altman, hat sich für eine staatliche Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) ausgesprochen. "Wir denken, dass regulatorisches Eingreifen durch Regierungen von großer Bedeutung sein wird, um Risiken von zunehmend mächtigen Modellen einzudämmen", sagte Altman am Dienstag bei einer Anhörung vor dem US-Senat. Die US-Regierung könne unter anderem Anforderungen zur Lizenzierung und zum Testen bei der Entwicklung und Veröffentlichung von fortgeschrittenen KI-Modellen stellen.

US-Industrie steigert Produktion im April 0,5 Prozent

Die Industrie in den USA hat im April ihre Produktion hochgefahren, angetrieben vor allem von einer starken Fertigung von Automobilen und Kfz-Teilen. Der gesamte Ausstoß erhöhte sich im Vergleich zum Vormonat um 0,5 Prozent, wie die Federal Reserve mitteilte. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten nur eine Zunahme um 0,1 Prozent prognostiziert.

Umsätze der US-Einzelhändler steigen im April moderat

Die Amerikaner haben im April ihre Ausgaben im Einzelhandel leicht erhöht, da die nachlassende Inflation den Käufern etwas Kaufkraft zurückgab. Die gesamten Umsätze wuchsen um 0,4 Prozent gegenüber dem Vormonat. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten mit einem Anstieg um 0,8 Prozent gerechnet. Wie das US-Handelsministerium weiter berichtete, stiegen die Umsätze ohne Kfz um 0,4 Prozent gegenüber dem Vormonat. Ökonomen hatten in dieser Kategorie einen Zuwachs um 0,4 Prozent erwartet.

+++ Konjunkturdaten +++

Kanada Apr Verbraucherpreise PROGNOSE: +4,2% gg Vorjahr

Kanada Apr Verbraucherpreise +4,4% gg Vorjahr

Kanada Apr Verbraucherpreise +0,7% gg Vm

Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/DJN/AFP/apo/mgo

(END) Dow Jones Newswires

May 16, 2023 13:00 ET (17:00 GMT)