ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Xi plant Treffen mit Putin im Frühjahr in Moskau - Kreise

Der chinesische Staatschef Xi Jinping bereitet sich darauf vor, in den kommenden Monaten zu einem Gipfeltreffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Moskau zu reisen. Peking wolle eine aktivere Rolle bei der Beendigung des Konflikts spielen, sagten mit den Plänen vertraute Personen. Das Treffen mit Putin würde zudem Teil eines Vorstoßes für Mehrparteien-Friedensgespräche sein. Es könnte China die Möglichkeit geben, seine Forderung nach einem Verzicht auf den Einsatz von Atomwaffen zu bekräftigen.

Habeck: Produktionskapazitäten für Ökostrom staatlich stärker fördern

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will mit höherer staatlicher Förderung den Ausbau von Ökostromanlagen und Stromnetzen beschleunigen, um die Energiewende voranzubringen. Nach einem Treffen mit Vertretern der Industriezweige Windkraftanlagen, Photovoltaik-Anlagen, Stromkabel und Stromnetze in Berlin sagte Habeck, dass er dazu drei prioritäre Maßnahmen in Angriff nehmen wolle. Dazu zählen erstens eine leichtere Finanzierung der Projekte, zweitens eine bessere Absicherung von Risiken für Hersteller und drittens eine starke Innovationsförderung.

Rohstahlproduktion geht im Januar deutlich zurück

In Deutschland wurden im Januar laut der Wirtschaftsvereinigung Stahl rund 2,9 Millionen Tonnen Rohstahl produziert. Damit ist die Rohstahlproduktion den Angaben zufolge im Vergleich zum Vorjahresmonat um 10,2 Prozent gesunken und hat ihren Abwärtstrend fortgesetzt. Im Vorjahr war sie demnach um 8 Prozent und im Schlussquartal sogar um knapp 16 Prozent zurückgegangen.

Lindner: Nicht auf noch mehr Steuerlast setzen

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat seine Ablehnung von Steuererhöhungen bekräftigt. "Statt wie andere (mal wieder) Steuererhöhungen in den Raum zu stellen, arbeitet mein Ministerium daran, unsere Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern", erklärte er über den Kurznachrichtendienst Twitter. "Im Höchststeuerland Deutschland sollten wir nicht auf noch mehr Last und Umverteilung setzten. Stattdessen sollten wir das bereits vorhandene Geld effizienter nutzen und bessere Bedingungen schaffen, damit Menschen und Betriebe in unserem Land vorankommen können", betonte der Finanzminister.

Stoltenberg "zunehmend besorgt" über chinesische Waffen für Russland

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich hinter die US-Warnungen vor chinesischen Waffenlieferungen an Russland gestellt. "Wir sind zunehmend besorgt, dass China planen könnte, tödliche Unterstützung für Russlands Krieg zu liefern", sagte Stoltenberg in Brüssel bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba und EU-Chefdiplomat Josep Borrell. Stoltenberg wies zugleich den Vorwurf Putins zurück, der Westen wolle Russland "erledigen".

Georgieva stellt Ukraine Gespräche über IWF-Programm in Aussicht

IWF-Chefin Kristalina Georgieva hat der Ukraine Gespräche über ein IWF-Programm in Aussicht gestellt. Nach einem Besuch in der Ukraine und Gesprächen mit Regierungsvertretern erklärte Georgieva, die ukrainische Wirtschaft laufe trotz der russischen Angriffe und die öffentliche Verwaltung funktioniere. Für dieses Jahr sei mit einer graduellen Erholung der Wirtschaft zu rechnen.

S&P Global: Aktivität in US-Wirtschaft legt im Februar zu

Die Aktivität in der US-Wirtschaft hat sich laut einer Umfrage von S&P Global im Februar belebt. Der von S&P Global erhobene Sammelindex für die Produktion in der Privatwirtschaft - Industrie und Dienstleister zusammen - stieg auf 50,2 von 46,8 Punkten im Vormonat. Oberhalb von 50 Punkten signalisiert das Konjunkturbarometer ein Wachstum, unterhalb von 50 eine schrumpfende Wirtschaft.

Biden: "Die Nato ist stärker als sie jemals war"

US-Präsident Joe Biden hat kurz vor dem ersten Jahrestag des Ukraine-Krieges den Zusammenhalt der Nato beschworen. "Die Nato ist stärker als sie jemals war", sagte Biden am Dienstag bei seinem Besuch in Warschau, wo er mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda zusammentraf. Am späten Nachmittag wollte Biden eine Rede im Warschauer Schloss halten.

Blinken: Russische Invasion dokumentiert "strategisches Scheitern in jeder Hinsicht"

US-Außenminister Antony Blinken sieht in der vom russischen Präsidenten Wladimir Putin angeordneten Invasion in der Ukraine ein strategisches Scheitern. "Ein Jahr nach Putins Angriff auf die Ukraine ist klar, dass sein Krieg ein strategisches Scheitern in jeder Hinsicht ist", sagte Blinken in Athen. "Wenn wir das ungestraft zulassen, öffnen wir rund um die Welt die Büchse der Pandora, in der Macht bestimmt, was Recht ist." Niemand habe diesen Krieg gewollt, sagte Blinken weiter. "Jeder will, dass er so schnell wie möglich endet."

DJG/DJN/AFP/kla

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February 21, 2023 13:00 ET (18:00 GMT)