ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Lindner: Verlässlicher Pfad zum Defizitabbau im Interesse aller Europäer

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat darauf gedrungen, die öffentlichen Finanzen in Europa auf ein "gesundes und nachhaltiges Fundament" zu stellen. "Es ist im Interesse aller Europäer, dass wir auf einen verlässlichen Pfad gelangen, um das Verschuldungsniveau in allen Mitgliedsstaaten zu verringern", sagte Lindner bei einer Konferenz der Friedrich-Naumann-Stiftung und der Deutsch-Finnischen Handelskammer in Helsinki. Die Vorschläge der EU-Kommission für eine Reform des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes seien nur "ein Startpunkt für weitere Diskussionen", machte der Bundesfinanzminister in der auf Englisch gehaltenen Rede klar.

Flughafen München stellt am Freitag wegen Streiks Betrieb für Passagierflüge ein

Der Flughafen München stellt wegen der Streikankündigung der Gewerkschaft Verdi am Freitag den Betrieb für Passagierflüge ein. Von 00.00 Uhr am Freitagmorgen bis 01.00 Uhr in der Nacht zum Samstag werde es keine Passagierflüge geben, erklärte die Flughafengesellschaft am Mittwoch. Ausgenommen seien Sonderflüge wie etwa Hilfsflüge und Flüge für medizinische, technische und sonstige Notfälle sowie Flüge für die Münchner Sicherheitskonferenz.

Scholz: An der Rente mit 67 wird nicht gerüttelt

Bundeskanzler Olaf Scholz hält am gesetzlichen Renteneintrittsalter von 67 Jahren fest. Zuvor hatte die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) eine stärkere Nutzung der Arbeitspotenziale älterer Menschen empfohlen. Scholz sagte nach der Übergabe des jährlichen Gutachtens der Kommission in Berlin, dass längeres Arbeiten freiwillig bleiben sollte.

Bundesnetzagentur: Keine Entwarnung bei Gas für nächsten Winter

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, sieht den Grund für den aktuell hohen Stand der Gasspeicherbefüllung von über 72 Prozent beim milden Winter und gibt keine Entwarnung für den kommenden Winter. Für diese Saison sei mit keiner Gasmangellage mehr zu rechen. Für den kommenden Winter 2023/24 seien die Temperaturen und die Einsparungen ausschlaggebend. Überkapazitäten von Gas wegen des Zubaus von Flüssiggas-Terminals sieht Müller nicht, denn Deutschland müsse für kalte Winter Vorsorge halten und habe zudem eine "ausgesprochene" Transitfunktion für Europa wahrzunehmen.

Kfz-Zulassung ab September auch digital

Die Kfz-Zulassung in Deutschland soll nach einem Beschluss der Bundesregierung digital werden. Das Kabinett habe die von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vorgelegte Verordnung zum Neuerlass der Fahrzeug-Zulassungsverordnung beschlossen, gab das Verkehrsministerium bekannt. Sie soll den Angaben zufolge nach Zustimmung des Bundesrates am 1. September in Kraft treten. "Ab September heißt es: Digital zulassen und sofort losfahren", erklärte Wissing. Es gebe in Deutschland rund 20 Millionen Kfz-Zulassungsvorgänge pro Jahr.

Stimmennachzählung in Berlin ändert nichts an Rangfolge von Parteien

Die Auszählung von liegengebliebenen Wahlbriefen im Berliner Bezirk Lichtenberg hat nichts an der Rangfolge geändert, in der die Parteien aus der Abgeordnetenhauswahl hervorgingen. Von den am Mittwoch nachträglich ausgezählten 466 Zweitstimmen entfielen 88 auf die SPD und 80 auf die Grünen. Damit würde sich der knappe Vorsprung der SPD auf die Grünen sogar ein wenig vergrößern.

Diesel erstmals seit über acht Monaten wieder günstiger als Benzin

Zum ersten Mal seit achteinhalb Monaten ist Diesel wieder günstiger als Super E10. Wie der ADAC am Mittwoch mitteilte, kostete ein Liter Super E10 im bundesweiten Mittel zuletzt 1,763 Euro, der Preis für einen Liter Diesel lag bei 1,762 Euro. Zuletzt war Diesel Ende Mai vergangenen Jahres günstiger als Super E10 gewesen.

Bundesregierung verbietet Aroma-Tabak für Tabakerhitzer

Auch Tabak für Tabakerhitzer darf künftig nicht mehr in verschiedenen Geschmacksrichtungen wie Vanille oder Menthol angeboten werden. Das Bundeskabinett verabschiedete einen entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesernährungsministeriums. Bislang galt das Verbot von Tabakerzeugnissen mit Aromastoffen nur für Zigaretten und Drehtabak.

Schweiz: Enteignung russischer Vermögenswerte nicht zulässig

Die Schweiz kann nach Angaben ihrer Regierung keine russischen Vermögenswerte im Land für den Wiederaufbau der Ukraine beschlagnahmen. Eine von der Regierung beauftragte Arbeitsgruppe sei zu dem Schluss gekommen, dass die entschädigungslose Enteignung von Privatvermögen rechtmäßiger Herkunft nach Schweizer Recht nicht zulässig sei, hieß es in einer Erklärung.

EU-Kommission zieht gegen Polen vor den EuGH

Im Streit um Rechtsstaatlichkeit in Polen zieht die EU-Kommission gegen die Regierung in Warschau vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Warschau habe "die Bedenken der EU-Kommission", dass das polnische Verfassungsgericht gegen EU-Recht verstieß, nicht "ausgeräumt", erklärte die Kommission am Mittwoch. Dabei geht es um ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts vom Herbst 2021, das den Vorrang von EU-Recht in Frage gestellt hatte.

Umsätze der US-Einzelhändler steigen im Januar kräftig

Die US-Einzelhändler haben ihre Umsätze im Januar kräftig gesteigert, während sich das Jobwachstum beschleunigte und die Inflation zu Beginn des Jahres leicht abkühlte. Die gesamten Umsätze stiegen um 3,0 Prozent gegenüber dem Vormonat. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten im Konsens nur mit einem Anstieg um 1,9 Prozent gerechnet.

US-Industrieproduktion im Januar unverändert

Die Industrie in den USA hat ihre Produktion im Januar konstant gehalten. Sie stagnierte gegenüber dem Vormonat, wie die Federal Reserve mitteilte. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten eine Zunahme um 0,4 Prozent prognostiziert. Die Kapazitätsauslastung verringerte sich auf 78,3 Prozent von 78,4 im Vormonat. Ökonomen waren von 79,0 Prozent ausgegangen.

New Yorker Konjunkturindex steigt im Februar spürbar

Die Geschäftsaktivität des verarbeitenden Gewerbes im Großraum New York ist im Februar stärker gestiegen als erwartet. Der von der Federal Reserve Bank of New York ermittelte Index für die allgemeine Geschäftstätigkeit im verarbeitenden Gewerbe des Distrikts erhöhte sich auf minus 5,8. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Stand von minus 20,3 prognostiziert. Im Vormonat hatte der Index bei minus 32,9 gelegen.

US-Rohöllagerbestände deutlich stärker als erwartet gestiegen

Die Rohöllagerbestände in den USA haben sich in der Woche zum 10. Februar ausgeweitet. Sie stiegen nach Angaben der staatlichen Energy Information Administration (EIA) um 16,283 Millionen Barrel gegenüber der Vorwoche. Von Dow Jones Newswires befragte Analysten hatten einen Anstieg um 0,8 Millionen Barrel vorhergesagt. In der Vorwoche hatten sich die Lagerbestände um 2,423 Millionen Barrel erhöht. Bei den bereits am Vortag veröffentlichten Daten des privaten American Petroleum Institute (API) war mit 10,5 Millionen Barrel eine Zunahme registriert worden.

Chicago-Fed-Präsident Goolsbee soll Fed-Vize werden - Kreise

Nach der Berufung von Lael Brainard zur obersten Wirtschaftsberaterin des Weißen Hauses hat die US-Regierung offenbar eine Nachfolge für ihren freiwerdenden Posten bei der Notenbank im Blick. Das Weiße Haus erwäge die Nominierung von Austan Goolsbee als Vize-Chairman der Federal Reserve, sagten mit den Vorgängen vertraute Personen. Der frühere Wirtschaftsberater von Barack Obama und Universitätsprofessor ist seit Januar Präsident der Federal Reserve von Chicago.

+++ Konjunkturdaten +++

*US/Lagerbestände Dez +0,3%; (PROG: +0,3%) gg Vm

Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/DJN/AFP/apo/mgo

(END) Dow Jones Newswires

February 15, 2023 13:00 ET (18:00 GMT)