ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Lindner: Wollen Schuldenbremse 2023 trotz Pandemie-"Schleifspuren" einhalten

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eine Einhaltung der Schuldenbremse für 2023 zugesagt und dafür eine politische Prioritätensetzung zugunsten von Investitionen in Transformationsfelder gefordert. Gelinge so eine Stabilisierung der Wirtschaft, könne Deutschland auch schnell die europäischen Schuldenregeln wieder einhalten. "2023 wird es fraglos noch wirtschaftliche Schleifspuren der Pandemie geben, aber dennoch stellen wir uns der Herausforderung, dann die Schuldenbremse des Grundgesetzes in ihrer normalen Fassung einzuhalten", sagte Lindner bei der Jahrestagung des DBB Beamtenbund und Tarifunion.

Experten streiten über Verfassungsmäßigkeit von Lindners Nachtragsbudget

Rechtsexperten haben sich bei einer Anhörung im Bundestag uneins über die Verfassungsmäßigkeit des von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgelegten Nachtragshaushaltes für 2021 gezeigt, mit dem 60 Milliarden Euro an nicht verbrauchten Kreditermächtigungen in den Energie- und Klimafonds zur Finanzierung von Klimainvestitionen übertragen werden sollen. Volkswirte werteten das Vorhaben bei der Anhörung im Bundestagshaushaltsausschuss allerdings weitgehend als ökonomisch sinnvoll.

Habeck will beim Klimaschutz mit Sofortprogramm Tempo machen

Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) will am Dienstag eine Bilanz zur deutschen Klimapolitik und ein Klimaschutz-Sofortprogramm vorlegen, damit Deutschland seine Klimaziele erreichen kann.

Scholz mahnt in Debatte über Impfpflicht zu Tempo

Angesichts der Verzögerungen im parlamentarischen Verfahren hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) davor gewarnt, die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht auf die lange Bank zu schieben. Scholz setze sich für eine Impfpflicht ein und sei der Meinung, "dass es schnell gehen sollte", sagte Vizeregierungssprecherin Christiane Hoffmann. Die Festlegung des Zeitplans für die Verabschiedung des Gesetzes obliege aber dem Bundestag.

CDU-Bundesvorstand distanziert sich geschlossen von Maaßen

Die Spitze der Bundes-CDU geht auf Distanz zu dem umstrittenen Parteimitglied Hans-Georg Maaßen: In einem einstimmigen Votum verurteilte der Bundesvorstand impfkritische Postings des früheren Verfassungsschutzpräsidenten in Online-Netzwerken, wie Generalsekretär Paul Ziemiak mitteilte. Maaßens Wortmeldungen hätten "mit CDU-Politik nichts, aber auch rein gar nichts zu tun", sagte Ziemiak. Die Warnung vor angeblichen Gefahren durch das Impfen seien unwissenschaftlich und gefährlich. "Wir weisen sie auf das Schärfste zurück", sagte Ziemiak.

Bundesregierung: Fristverlängerung für Stellungnahme zur EU-Taxonomie

Die Europäische Kommission hat die Frist für eine Stellungnahme zu den vorgeschlagenen Taxonomie-Regeln über nachhaltig und damit förderwürdig Energieformen vom 12. auf den 21. Januar verlängert, wie die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann mitteilte. Aktuell laufe die Abstimmung zur Stellungnahme innerhalb der Bundesregierung noch. Laut Bundesumweltministerium lehnt die Bundesregierung in der Stellungnahme "geschlossen" die Aufnahme von Atomkraft in die Taxonomie ab.

Bundesregierung will Heizkostenzuschuss im Januar beschließen

Die Bundesregierung will noch in diesem Monat einen Heizkostenzuschuss für Bezieherinnen und Bezieher von Wohngeld beschließen. Die Ressortabstimmung innerhalb der Bundesregierung sei am Montag eingeleitet worden, teilte das Bundesbauministerium in Berlin mit. Damit sei eine Befassung bereits am 26. Januar im Kabinett "sehr wahrscheinlich".

Umwelthilfe: Aufnahme von Atom und Gas in EU-Taxonomie rechtswidrig

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat die Bundesregierung zur Ablehnung und Klage gegen die von der EU-Kommission geplante Klassifizierung von Atom und Gas als nachhaltig aufgefordert. Ein von der Umwelthilfe in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten sieht die Aufnahme von Atom und fossilem Gas in die sogenannte EU-Taxonomie als rechtswidrig an.

Niederlande wegen hohem deutschen Gasbedarf besorgt - Bericht

Deutschlands Versorger müssen nach Informationen des Spiegels in diesem Jahr voraussichtlich 1,1 Milliarden Kubikmeter mehr Gas aus den Niederlanden ordern als geplant. Dies geht laut dem Bericht aus einem Brief des scheidenden niederländische Wirtschaftsministers Stef Blok an das Parlament in Den Haag hervor, aus dem das Nachrichtenmagazin zitiert. Deutsche Kunden hätten für das Geschäftsjahr 2021/22 einen deutlich höheren Bedarf an Gas aus dem Feld Groningen angemeldet als erwartet.

Schnabel und Lane setzen unterschiedliche Akzente bei Energiepreisen

Der überraschend starke Anstieg der Energiepreise ist ein wichtiger Grund dafür, dass der Inflationsdruck im Euroraum in den vergangenen Monaten durchgängig höher gewesen ist als Ökonomen das erwartet hatten - einschließlich jene der Europäischen Zentralbank (EZB). In ihren im Dezember veröffentlichten Prognosen sagten die EZB-Volkswirte voraus, dass die Inflation 2023 und 2024 wieder unter 2 Prozent liegen werde. EZB-Direktorin Isabel Schnabel hat diese Sicht jetzt angegriffen und ihre Einschätzung bekräftigt, dass der Kampf gegen den Klimawandel zu höheren CO2-Preisen führen müsse, was ein Aufwärtsrisiko für die Inflation darstelle. Chefvolkswirt Philip Lane äußerte sich vorsichtiger und betonte, dass auf den für Europa wichtigen Gaspreis eine Fülle verschiedener Kräfte wirke, und zwar nicht nur in eine Richtung.

EU-Parlamentspräsident Sassoli seit Ende Dezember im Krankenhaus

EU-Parlamentspräsident David Sassoli ist seit Ende Dezember im Krankenhaus. Der Klinikaufenthalt sei "wegen einer schweren Komplikation aufgrund einer Funktionsstörung des Immunsystems notwendig geworden", erklärte sein Sprecher Roberto Cuillo. Sassoli sei seit dem 26. Dezember in Italien im Krankenhaus, all seine offiziellen Termine als Präsident des EU-Parlaments seien abgesagt, fügte der Sprecher hinzu.

Macron will 15 Milliarden Euro zusätzlich in innere Sicherheit investieren

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will 15 Milliarden Euro zusätzlich in innere Sicherheit investieren. Ein entsprechendes Gesetz solle im März im Kabinett eingebracht werden, sagte Macron. Eine "republikanische Eingreiftruppe" mit Sicherheitskräften und Sozialarbeitern solle in Problemvierteln für Ordnung sorgen, betonte er. Auch für ländliche Gebiete solle es eigene Brigaden der Gendarmerie geben, die engen Kontakt zur Bevölkerung haben.

Frankreich hält an Deckelung des Strompreises fest

Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire hält an der geplanten Deckelung des Strompreises fest. Bis Ende der Woche solle eine technische Lösung gefunden werden, um den Anstieg auf höchstens 4 Prozent zu begrenzen, sagte Le Maire dem Sender LCI. Premierminister Jean Castex hatte die Preisbremse bereits im September zugesagt.

USA warnen Moskau erneut vor Einmarsch in die Ukraine

Bei den diplomatischen Krisengesprächen über den Ukraine-Konflikt haben die USA den Kreml erneut vor einem russischen Einmarsch ins Nachbarland gewarnt. Zugleich betonte Washington am Montag, dass die Nato ihre "Politik der offenen Tür" fortsetzen werde, wie die stellvertretende Außenministerin Wendy Sherman in Genf mitteilte.

Goldman Sachs: Fed startet im Juli Bilanzabbau

Goldman-Sachs-Chefvolkswirt Jan Hatzius rechnet nach der Veröffentlichung des jüngsten FOMC-Sitzungsprotokolls in der vergangenen Woche damit, dass die US-Notenbank bereits im Juli beginnen wird, ihre Bilanz zu verkleinern. Hatzius prognostiziert nun außerdem eine vierte Zinserhöhung im Dezember 2022, nachdem er bisher entsprechende Schritte für März, Juni und September vorausgesagt hatte. "Der Rückgang der ungenutzten Kapazitäten am Arbeitsmarkt lässt die Fed-Offiziellen besorgter auf die Aufwärtsrisiken für die Inflation blicken und macht sie unempfindlicher für die Wachstumsrisiken", schrieb Hatzius in einem Kommentar.

+++ Konjunkturdaten +++

USA

Conference Board Index für Beschäftigungstrend Nov revidiert auf 115,64 von 114,49

Lagerbestände Großhandel Nov +1,4% (PROG: +1,2%)

Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/DJN/AFP/apo/sha/mgo

(END) Dow Jones Newswires

January 10, 2022 13:00 ET (18:00 GMT)