Städte- und Gemeindebund fordert Neustart in der Migrationspolitik

BERLIN (dpa-AFX) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat Bund und Länder aufgefordert, beim Flüchtlingsgipfel am 10. Mai einen Neustart in der Migrationspolitik einzuleiten. "Ein "Weiter so" darf es nicht geben. Viele Kommunen sind bei Unterbringung, Integration, Schaffung von Kita und Schulplätzen längst an ihren Kapazitätsgrenzen. Auch die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer sind erschöpft", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Funke Mediengruppe (Sonntag). Daher müsse man zu einer Reduzierung der Flüchtlingszahlen kommen.

"Zu den notwendigen Maßnahmen gehören eine gerechte Verteilung in Deutschland und Europa, ein besserer Schutz der Außengrenzen der EU sowie die konsequente Rückführung ausreisepflichtiger Personen." Außerdem müsse der Druck auf die Herkunftsländer, die ihre ausreisepflichtigen Staatsbürger nicht zurücknehmen wollen, erhöht werden. "Schließlich erwarten wir von Bund und Ländern eine langfristige und nachhaltige Finanzierung der kommunalen Ausgaben für Unterbringung, Integration, Kita und Schulplätze."

Die Bundesregierung und die Regierungschefs und -chefinnen der Bundesländer wollen am 10. Mai über die Aufteilung der Kosten für die Flüchtlingsaufnahme beraten. Kommunen und Kreise tun sich vor allem mit der Unterbringung bei hohen Flüchtlingszahlen schwer./ddb/DP/he