SPD-Fraktionschef lehnt schnellen EU-Beitritt der Ukraine ab

BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich gegen eine schnelle Mitgliedschaft der Ukraine, Georgiens und Moldaus in die EU ausgesprochen. Für einen Beitritt gebe es klare Richtlinien, von denen man nicht ohne Weiteres abweichen wolle, sagte Mützenich der "Welt am Sonntag". EU und NATO müssten sich zudem fragen, was eine Aufnahme der Länder für die Sicherheitslage in Europa bedeute.

Zwar sei es richtig, dass der Westen Russlands Politik nicht akzeptiere. "Wir müssen allerdings auch sehen, dass ein entscheidendes Kriterium für die Aufnahme von Staaten in die westlichen Allianzen ein Sicherheitsgewinn für den Westen selbst sein muss, nicht nur für die Neumitglieder", sagte Mützenich. "Und den gibt es eben nicht immer." Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten hatten den Hoffnungen der Ukraine auf einen raschen EU-Beitritt bereits am Freitag einen deutlichen Dämpfer verpasst und konkrete Zusagen vermieden.

Der SPD-Fraktionschef erwartet, dass die Beziehungen zu Russland für lange Zeit beschädigt sind. "Es wird für meine Generation sehr schwer werden, überhaupt noch irgendeine belastbare Beziehung zu Entscheidungsträgern wie Putin aufzubauen", sagte er. Ziele wie Abrüstung, Rüstungskontrolle und vertrauensbildende Maßnahmen seien durch den Krieg des russischen Präsidenten zerstört worden. "Von daher wird eine der großen Herausforderungen der Zukunft darin liegen, überhaupt erst einmal wieder belastbare Beziehungen mit Russland aufzubauen. Wie dies mit Putin überhaupt noch möglich sein soll, ist mir zur Stunde ein Rätsel."/tam/DP/zb