02.11.2023 18:15:38
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Slowakei verlängert Grenzkontrollen zu Ungarn
BRATISLAVA (dpa-AFX) - Die slowakische Regierung hat am Donnerstag eine Verlängerung der Grenzkontrollen zu Ungarn bis 23. November beschlossen. Die erstmals am 5. Oktober eingeführten Kontrollen sollten ursprünglich am Freitag enden. Damit reagierte das Kabinett in Bratislava auf vorangegangene Maßnahmen Tschechiens und Polens. Die beiden Nachbarländer hatten kurz nacheinander am Mittwoch und Donnerstag jeweils ihre Grenzkontrollen zur Slowakei bis 22. November verlängert.
Die neue slowakische Regierung aus zwei sozialdemokratischen und einer nationalistischen Partei hat vor einer Woche ihr Amt angetreten und die Bekämpfung der Schleuserkriminalität zu einer ihrer Prioritäten erklärt. Am Donnerstag beschloss sie für die Verlängerung der Grenzkontrollen auch zusätzliche Finanzmittel von mehr als zwei Millionen Euro.
Am Montag hatte sie mit einer demonstrativen Großaktion von Hunderten Polizisten und einem zusätzlichen Aufgebot von Soldaten an der Grenze zu Ungarn ihre Entschlossenheit zur Grenzsicherheit demonstriert. Opposition und Medien kritisierten dies als kostspielige PR-Aktion, weil dabei kein einziger illegaler Migrant gefasst wurde./ct/DP/zb
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