Scholz: G7 und Planungsbeschleunigung Thema von Kabinettsklausur

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Das Regierungskabinett hat bei seiner Klausurtagung in Berlin das Programm für die seit Januar laufende deutsche Präsidentschaft bei den sieben führenden Industrieländern (G7) beschlossen und schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren diskutiert. "Zwei wichtige Ergebnisse, Schwerpunkte, die wir diskutiert haben, waren zum einen der G7-Vorsitz, den wir haben, und wir haben uns unterhalten über Planungsbeschleunigung", sagte Scholz bei einer Pressekonferenz nach den Beratungen. "G7 ist das große Thema, das Deutschland in diesem Jahr auf der globalen Ebene zu bewegen hat", betonte er.

Unter anderem solle erreicht werden, dass im Kampf gegen den globalen Klimawandel "nicht jedes Land für sich alleine geht, sondern dass sie sich zusammentun zu einem "Klima-Club", in dem auf unterschiedliche Weise, aber gemeinsam vorangekommen wird", sagte Scholz. Zur Mitte des Jahrhunderts klimaneutral in der Welt zu werden, nannte er "eine ehrgeizige Aufgabe". Im G7-Vorsitz gehe es auch um die Weiterentwicklung des Wirtschaftssystems und um den weltweiten Schutz der Gesundheit. "Die G7-Präsidentschaft wird von Deutschland stark geprägt mit dem Fokus auf Nachhaltigkeitsthemen", sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).

Deutschland selbst wolle 2045 "ein klimaneutrales Industrieland mit guten Arbeitsplätzen" sein, sagte Scholz - ein Land, "das technologisch an der Spitze steht". Damit dies gelinge, sei es aber wichtig, "dass wir in Deutschland viel schneller werden". Planungsverfahren müssten beschleunigt und die "richtigen ehrgeizigen Ziele" gesetzt werden. Dies soll laut Scholz außer für Klimaschutzvorhaben auch für den Wohnungsbau und die Ziele für Mobilität und Digitalisierung gelten.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) betonte, man müsse finanzpolitisch "aus dem Krisenmodus in den Präventionsmodus" kommen. "Wir werden unsere G7-Präsidentschaft auch dazu nutzen, um über Fragen der wirtschaftlichen Erholung und der Stabilität von Währungen, Wirtschaftsräumen und Märkten zu sprechen", kündigte er an. Wegen der Corona-Pandemie seien die Schuldenstände weltweit gestiegen. "Wir beobachten in den Schwellenländern bereits Entwicklungen, die sehr frühzeitig von den entwickelten Wirtschaftsnationen begleitet werden müssen", hob er hervor. "Wir werden diese globalen makroökonomischen Entwicklungen während unserer Präsidentschaft aktiv begleiten." Zudem sollten Zukunftsfragen thematisiert werden, so digitalisiertes Zentralbankgeld.

"Fortschritt für eine gerechte Welt"

Der deutsche G7-Vorsitz steht laut dem von der Bundesregierung nach dem Treffen veröffentlichten Präsidentschaftsprogramm unter dem Motto "Fortschritt für eine gerechte Welt" und hat fünf thematische Schwerpunkte: nachhaltiger Planet, wirtschaftliche Stabilität und Transformation, gesundes Leben, Investitionen in eine bessere Zukunft sowie starkes Miteinander. Demnach soll sich die für den Schutz von Klima, Umwelt und Biodiversität sowie für eine beschleunigte globale Energiewende einsetzen. Deutschland wolle als G7-Vorsitz "die Gründung eines offenen, kooperativen 'Klima-Clubs' anstoßen".

Ziel sei es, bei sozial gerechter Transformation gemeinsam voranzuschreiten und dem internationalen Klimaschutz einen entscheidenden Schub zu geben. Als G7-Vorsitz sei es zudem die feste Überzeugung der Bundesregierung, "dass ökologische und sozial gerechte Transformation sowie ökonomischer Wohlstand Hand in Hand gehen können". Auch wolle Deutschland die Vorreiterrolle der G7 beim Engagement für Pandemievorsorge und -bekämpfung ausbauen sowie eine verbesserte internationale Gesundheitsarchitektur voranbringen. Nötig soll auch "eine substantielle Beschleunigung der globalen Impfkampagne" sein.

Zudem will Deutschland seine G7-Präsidentschaft nutzen, um die internationale Zusammenarbeit für nachhaltige Entwicklung voranzutreiben. Angesichts des enormen Investitionsbedarfs von Schwellen- und Entwicklungsländern weltweit solle die G7 mit einer Initiative für Infrastruktur eine stärkere globale Rolle bei der Förderung sozial, wirtschaftlich und ökologisch nachhaltiger Infrastruktur einnehmen. Deutschland will seinen Vorsitz demnach auch für ein starkes Engagement für soziale Gerechtigkeit, Gleichstellung und inklusive Digitalisierung nutzen und "die Rolle der G7 als Brückenbauer und Vermittler für Frieden und Sicherheit" stärken. Höhepunkt der G7-Präsidentschaft soll ein Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs vom 26. bis 28. Juni in Schloss Elmau sein.

Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

DJG/ank/jhe

(END) Dow Jones Newswires

January 21, 2022 12:57 ET (17:57 GMT)