Scholz: Für Unternehmen auf Wachstumschancengesetz konzentrieren

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in der Diskussion um Steuererleichterungen für Unternehmen eine Konzentration auf das vom Bundestag bereits beschlossene Wachstumschancengesetz angemahnt und auf eine Zustimmung der Länder dazu gepocht. "Was die Frage von Steuermodernisierung und auch Erleichterung betrifft, hat die Bundesregierung ein sehr gutes Projekt - das ist das Wachstumschancengesetz, das der Bundestag beschlossen hat und jetzt im Bundesrat zur Beratung ansteht", sagte Scholz bei einer Pressekonferenz mit dem neuen französischen Ministerpräsidenten Gabriel Attal in Berlin.

Scholz betonte, es gebe ein Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat über die Gesetzgebung dazu. Er hoffe, dass dieses sehr konkrete und sehr praktische Projekt, das die Investitionstätigkeit von Unternehmen erleichtern solle, auch mit der Zustimmung der Länder etwas werden wird. "Darauf sollte man sich konzentrieren. Das ist praktisch, anfassbar und wirkt schnell", sagte Scholz. Zuvor hatten Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) sich für eine steuerliche Entlastung der Unternehmen eingesetzt. Habeck hatte dafür zunächst ein Sondervermögen und später eine Unternehmenssteuerreform ins Spiel gebracht, Lindner eine Streichung des Solidaritätszuschlages.

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February 05, 2024 13:30 ET (18:30 GMT)