Scholz erwartet Einigung mit USA im Konflikt um Investitionsprogramm

PARIS (dpa-AFX) - Kanzler Olaf Scholz geht davon aus, dass der Konflikt um das amerikanische Klimaschutz-Investitionsprogramm in den nächsten Monaten beigelegt wird. "Ich bin gegenwärtig jedenfalls sehr zuversichtlich, dass wir im Laufe des ersten Teils dieses Jahres da notwendige Verständigungen erzielen können", sagte der SPD-Politiker am Sonntag nach einer gemeinsamen Tagung der Kabinette Deutschlands und Frankreichs in Paris. "Man soll, wie es so schön heißt, den Tag nicht vor dem Abend loben, aber ich jedenfalls bin vorbereitet darauf, ihn später mal zu loben."

Das US-Inflationsbekämpfungsgesetz sieht milliardenschwere Investitionen in den Klimaschutz vor. Subventionen und Steuergutschriften sind daran geknüpft, dass Unternehmen US-Produkte verwenden oder selbst in den USA produzieren. In Europa befürchtet man Nachteile für heimische Unternehmen.

Die Europäische Union dürfe nicht schlechter behandelt werden als unmittelbare Nachbarn der USA wie Kanada oder Mexiko, sagte Scholz, oder dass europäische Unternehmen bei ihren Aktivitäten in den USA diskriminiert würden.

Er sehe für diese Sorgen in den USA ein großes Verständnis, sagte Scholz. Er habe den Eindruck, in der Konzentration auf den Klimawandel und die digitale Zukunft der USA sei alles Mögliche bedacht worden, vielleicht hätten aber die Auswirkungen auf enge Freunde und Partner nicht die gleiche Rolle gespielt.

Man sei sich mit Frankreich einig, dass die derzeitigen EU-Regeln für die finanzielle Unterstützung von Unternehmen, die etwa neue Technologien entwickelten, viel zu bürokratisch seien, Entscheidungsprozesse darüber zu lange dauerten und deren Ergebnisse zu wenig vorhersehbar seien. Es gebe dazu aber ermutigende Äußerungen aus der EU-Kommission.

Der französische Präsident Emmanuel Macron betonte, dass es der EU im Handelsstreit mit den USA darum gehe, Vereinbarungen und Ausnahmen zu erreichen, wie es sie auch für Kanada und Mexiko gibt. Es müsse eine relevante europäische Antwort geben, mit einfachen und schnellen Instrumenten für die europäische Industrie, die es erlaubten, Vorhaben für erneuerbare Energien etwa in der Batterietechnik oder der Wasserstoffnutzung abzusichern und voranzutreiben. Außerdem müsse es eine gemeinsame europäische Strategie bei Zukunftstechnologien wie künstlicher Intelligenz geben./hrz/DP/jha