Scheidender Bremer Finanzsenator für Rückkehr zur Schuldenbremse

BREMEN (dpa-AFX) - Der scheidende Bremer Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne) ist für eine Rückkehr seines Bundeslandes zur Schuldenbremse. Es sei klar, "dass wir irgendwann wieder zu einer Haushaltspolitik zurückfinden müssen, die ohne neue Schulden auskommt", sagte er dem Weser-Kurier (Samstag). Ausnahmen von der Schuldenbremse für große, zukunftsweisende Investitionen sollten aber diskutiert werden.

"Die Schuldenbremse abzuschaffen und trotzdem zu erwarten, dass die Verschuldung der öffentlichen Hand aufhört, ist unrealistisch", sagte Strehl. Das habe in der Vergangenheit nicht funktioniert. Bremen hatte zuletzt von einer Ausnahmeregelung der Schuldenbremse für Krisen Gebrauch gemacht. Im Januar brachte der damalige Senat einen drei Milliarden Euro großen Nachtragshaushalt zur Bewältigung der Folgen des Ukraine-Kriegs und der Klimakrise auf den Weg.

Der Grünen-Politiker geht nun in den Ruhestand. Der Zeitung sagte er, dass er auch in Zukunft Mitglied seiner Partei bleibe, aber kein politisches Amt mehr anstrebe. Der 66-Jährige war seit 2019 Finanzsenator im kleinsten Bundesland. Vor einer Woche hatten Bremerinnen und Bremer ein neues Landesparlament gewählt./xma/DP/men