Rundfunkbeitrag: HR-Kontrolleur kritisiert 'Gerede' von Länderchefs

FRANKFURT (dpa-AFX) - Der Chefkontrolleur beim Hessischen Rundfunk (HR), Hejo Manderscheid, hat mehrere Ministerpräsidenten für die vorzeitige Ablehnung einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags kritisiert. Der Vorsitzende des Verwaltungsrats, der die Geschäfte des öffentlich-rechtlichen ARD-Senders überwacht, teilte am Freitag mit: "Für den Bestand und die Fortentwicklung des HR ist vor allem eine bedarfsgerechte Finanzierung absolut notwendig. Das Gerede und die Forderung nach Beitragsabsenkungen, wie es beispielsweise einige Ministerpräsidenten vortragen, ist nicht hinzunehmen."

Manderscheid ergänzte: "Wir fordern, die verfassungskonforme Beitragsfestlegung durch die unabhängige KEF sicherzustellen." Er reagierte damit auf Äußerungen von mehreren Länderchefs in den vergangenen Wochen. Sie hatten klargemacht, dass sie eine Beitragserhöhung in der nächsten Periode, die 2025 beginnt, nicht mittragen werden. Das Verfahren zur Errechnung und Empfehlung der Höhe des Beitrags, den Haushalte und Firmen zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zahlen, ist allerdings erst angelaufen.

Die Sender von ARD, ZDF und Deutschlandradio haben bei der unabhängigen Finanzkommission KEF ihren Bedarf angemeldet, das Gremium prüft derzeit, streicht in der Regel einiges weg und kommt am Ende zu einer Beitragshöhe, die sie den Länderchefs empfiehlt. Diese haben das letzte Wort, die Länder müssen sich aber eng an der Empfehlung orientieren. Derzeit liegt der Beitrag bei 18,36 Euro monatlich.

Der Hessische Rundfunk legte am Freitag auch seine Bilanzzahlen für das Jahr 2022 vor und weist mit einem Plus von 14,1 Millionen Euro ein um fast 100 Millionen Euro besseres Ergebnis im Vergleich zum Haushaltsplan aus. 2021 lag das Ergebnis der Handelsbilanz bei einem Minus von 68,9 Millionen Euro und 2020 bei Minus 90,3 Millionen Euro.

Der Leiter Finanzmanagement beim HR, Ralf Taube, erläuterte der Deutschen Presse-Agentur: "Das liegt im Wesentlichen an deutlich geringeren Aufwendungen für Pensionsrückstellungen, was vor allem auf die steigende Zinsentwicklung zurückzuführen ist." Taube sprach von einem operativ "ganz normalen Jahr". Zudem gab es ungeplante Beitragsmehreinnahmen in Höhe von 12,6 Millionen Euro, die beitragsreduzierend für die nächste Beitragsperiode zurückgelegt werden.

Der HR legt eine Jahresrechnung vor, die den handelsrechtlichen Anforderungen entspricht. Das hat unmittelbar nichts mit der Planung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu tun, die auf der Berechnung der unabhängigen Finanzkommission KEF aufbaut. Während in der Handelsbilanz laut HR die Pensionslasten mit einer prognostizierten Zinsentwicklung und auf langfristige Sicht berücksichtigt werden, ist dies bei der Berechnung des Rundfunkbeitrags, der jeweils für einen Zeitraum von vier Jahren errechnet wird, nicht der Fall.

So ist es zum Beispiel in den vergangenen Jahren vorgekommen, dass die Handelsbilanz wegen sinkender Zinssätze mit einem Verlust ausgewiesen wurde, während man zugleich der Planungen für die Beitragsperiode entsprach und damit nicht in Liquiditätsnöte geraten ist. Die Liquidität des Senders bewege sich im Rahmen der Planung.

Die Ausgaben für Pensionszahlungen belaufen sich auf knapp 10 Prozent der Erträge des Hessischen Rundfunks. Das entspreche derzeit einem Betrag von etwa 52 Millionen Euro im Jahr. Taube geht davon aus, dass der Peak - also die Spitze in der Höhe der Ausgaben - unter Berücksichtigung von künftigen Gehaltssteigerungen in weniger als zehn Jahren erreicht sein und dann zurückgehen wird.

Das liege auch daran, dass die Altersversorgungssysteme bereits vor vielen Jahren angepasst wurden und ganz alte Verträge, die bis zum Eintritt in den Hessischen Rundfunk bis zum Jahre 1998 abgeschlossen wurden, nach und nach auslaufen werden. Derzeit beziehen rund 1850 Versorgungsempfänger noch diese vergleichsweise höheren Beträge, die sich seinerzeit an Beamtenpensionen orientierten./rin/DP/ngu