ROUNDUP/Union-Vorschlag gegen Flughafen-Chaos: Hilfe-Empfänger ans Gepäckband

BERLIN (dpa-AFX) - Die Union will die Bundesregierung dazu bringen, vor der nächsten großen Reisewelle mit konkreten Maßnahmen ein erneutes Chaos an deutschen Flughäfen zu verhindern. In einem Antrag, über den voraussichtlich an diesem Donnerstag im Plenum des Bundestags beraten wird, machen die Abgeordneten von CDU und CSU dazu auch eine Reihe eigener Vorschläge.

Unter anderem regt die Fraktion an, "gezielt geeignete arbeitsfähige Bezieher von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch für einfache Beschäftigungen im Flughafenbereich, insbesondere für den Transport von Gepäckstücken zu gewinnen und diese beim Erwerb der notwendigen Voraussetzungen wie der Zuverlässigkeitsüberprüfung zu unterstützen". Wer in bestimmten Bereichen am Flughafen arbeiten will, muss nach dem Luftsicherheitsgesetz vorher Angaben zu Wohnadressen und früheren Beschäftigungen machen, die dann von den Behörden überprüft werden.

Die Bundesregierung sollte aus Sicht der Unionsfraktion zudem konkrete Maßnahmen zur Eindämmung der seit 2020 stark gestiegenen Kosten für die Luftsicherheitskontrollen ergreifen und dafür sorgen, dass die in vielen EU-Staaten und am Flughafen München erprobte Computertomographie-Technik flächendeckend an allen Flughäfen eingesetzt wird, an denen die Bundespolizei für die Passagier- und Gepäckkontrolle zuständig ist. Da Behälter mit Flüssigkeiten bei diesem Verfahren nicht mehr ausgepackt, sondern im Gepäck belassen werden könnte, könnten die Kontrollen bei mindestens gleichem Sicherheitsniveau schneller ablaufen.

Gemeinsam mit den Ländern solle die Bundesregierung die Einführung einer bundesweit gültigen Zuverlässigkeitsüberprüfung und die Schaffung eines entsprechenden Registers vorantreiben, damit die Mitarbeiter von Sicherheitsdienstleistern flexibel an allen Flughäfen in Deutschland eingesetzt werden können.

Die Bundesregierung hatte im vergangenen Juni, als es nach Beginn der Sommerferien in einigen Bundesländern zu enormen Wartezeiten und Gepäck-Chaos an mehreren Flughäfen gekommen war, die kurzfristige Anwerbung von Hilfskräften aus der Türkei ermöglicht. Allerdings machten die Flughafenbetreiber kaum von dieser Möglichkeit Gebrauch.

"Wir wollen, dass sich das Flughafenchaos, das Tausende Fluggäste diesen Sommer leidvoll erfahren haben, nicht wiederholt", sagte der Innenpolitiker Christoph de Vries (CDU). Dafür brauche es strukturelle Veränderungen in der Organisation der Sicherheitskontrollen und keinen "hilflosen Aktionismus der Bundesregierung, wie ihn die Passagiere in den Sommerferien erlebt haben."/abc/DP/he