ROUNDUP: Scholz warnt vor Spiel mit Europas Sicherheit

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach den Aussagen des US-Präsidentschaftsbewerbers Donald Trump zum Beistand in der Nato die gemeinsame Verteidigung im Bündnis bekräftigt. "Das Schutzversprechen der Nato gilt uneingeschränkt. Alle für einen. Einer für alle", sagte der SPD-Politiker am Montag in Berlin bei einem Treffen mit dem neuen, proeuropäischen Regierungschef Polens, Donald Tusk. Scholz erklärte weiter, aus aktuellem Anlass wolle er klar sagen: "Jegliche Relativierung der Beistandsgarantie der Nato ist unverantwortlich und gefährlich und ist einzig und allein im Sinne Russlands. Niemand darf mit Europas Sicherheit spielen oder dealen."

Der ehemalige US-Präsident Trump hatte bei einer Wahlkampfveranstaltung gesagt, der "Präsident eines großen Landes" habe ihn einmal gefragt, ob die USA das Land auch vor Russland beschützen würden, wenn es die Verteidigungsausgaben nicht zahle. Er habe geantwortet: "Nein, ich würde euch nicht beschützen." Vielmehr noch: Er würde Russland "sogar dazu ermutigen, zu tun, was auch immer zur Hölle sie wollen". Es war dabei unklar, ob es jemals so ein Gespräch zwischen Trump und einem Staatschef gegeben hat, denn der Republikaner sagte auch: "Nehmen wir an, das ist passiert." Trump will bei der US-Präsidentschaftswahl im November erneut für die Republikaner antreten.

Scholz sagte bei der Pressekonferenz mit Tusk auch, Deutschland und Polen arbeiteten zusammen. Solidarität und gemeinsames Handeln seien unverzichtbar. Der Kanzler sagte: "Ganz besonders in einer Zeit, in der Russlands Imperialismus unsere gemeinsame Sicherheit in Europa bedroht. Deshalb stehen wir füreinander ein in der EU und in der Nato. Das heißt, und das ist mir ganz wichtig, die Sicherheit Polens ist auch unsere Sicherheit."

Tusk betonte, die EU sei in ökonomischer und finanzieller Hinsicht Russland überlegen. "Es ist bestimmt nicht der Mangel an Geld, der das Schicksal dieses Krieges, dieser Konfrontation Russlands mit der Ukraine entscheidet." Die Position der EU, wenn es um die Finanzierung von Rüstungsprojekten gehe, sei privilegiert. "Es gibt keinen Grund, dass die größte Wirtschafts- und Technologiemacht der Welt, wie es die EU ist, bei der Rüstung nicht effizient ist, wenn sie durch einen aggressiven Nachbarn bedroht wird", sagte Polens Regierungschef. Es brauche aber eine größere Entschlossenheit, um den Reichtum Europas auch für Sicherheit und Verteidigung einzusetzen./cn/DP/he