ROUNDUP/Scholz für Reform der EU-Asylregeln: 'Solidarisches System' schaffen

NÜRNBERG/BERLIN (dpa-AFX) - Nach heftiger Kritik bei den Grünen hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die geplante Reform der europäischen Asylregeln verteidigt. Es müsse aufhören, dass Länder mit dem Finger auf andere zeigten und sich nicht zuständig fühlten. "Deshalb ist die Verabredung, dass wir einen Solidaritätsmechanismus etablieren", sagte Scholz am Samstag beim Evangelischen Kirchentag in Nürnberg. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) rechnet nach der Reform mit sinkenden Flüchtlingszahlen in Deutschland. Unionspolitiker fordern von der Bundesregierung zügig auch eigene Maßnahmen gegen illegale Migration, bevor die neuen Regeln auf EU-Ebene in Kraft treten.

Reform für härteren Umgang mit Migranten ohne Bleibeperspektive

Die EU-Innenminister hatten am Donnerstag in Luxemburg mehrheitlich für eine umfassende Reform gestimmt. So sollen zum Beispiel ankommende Menschen aus als sicher geltenden Ländern nach dem Grenzübertritt in haftähnlich kontrollierte Aufnahmeeinrichtungen kommen. Dort soll innerhalb von zwölf Wochen geprüft werden, ob ein Antragsteller Chancen auf Asyl hat. Wenn nicht, soll er umgehend zurückgeschickt werden.

Die rot-grün-gelbe Bundesregierung hatte sich in den Verhandlungen dafür eingesetzt, dass Familien mit Kindern von den sogenannten Grenzverfahren ausgenommen werden. Um den Durchbruch zu ermöglichen, musste sie letztlich akzeptieren, dass dies doch möglich war. Denkbar ist aber, dass das EU-Parlament noch Änderungen durchsetzt.

Scholz' und Faesers Verteidigungslinie

Scholz sagte, es müsse "endlich, endlich" ein solidarisches System der Verteilung von Flüchtlingen in Europa etabliert werden. Er versprach zügigere Asylverfahren und mehr Digitalisierung bei den Abläufen. Man müsse es "fertigbringen", jemanden zurückzuschicken, der nicht in Europa bleiben könne. Faeser verteidigte in der "Bild am Sonntag" die Pläne ebenfalls: "Wir schützen weiterhin die Menschen, die aus furchtbaren Kriegen, vor Folter und Mord zu uns fliehen. Aber diese Verantwortung verteilt sich künftig auf mehr Schultern. Das wird auch zu einer Entlastung Deutschlands führen."

Die Ministerin sprach sich allerdings für nachträgliche Änderungen aus: "Wir wollen jetzt zusammen mit dem Europäischen Parlament in den weiteren Verhandlungen dafür sorgen, dass Familien mit Kindern nicht ihr Asylverfahren an den Außengrenzen durchlaufen müssen, sondern gleich in die EU einreisen können."

Grüne in Aufruhr

Damit bezog sie sich auf Kritik vor allem aus den Reihen der Grünen. Dort hatten sich Mitglieder empört gezeigt, dass die Bundesregierung den Reformplänen zugestimmt hatte. Der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt bezweifelte am Freitag in den ARD-"Tagesthemen", dass die Reform die irreguläre Migration eindämmt. Er befürchtete, dass die Menschen dann vermehrt mit der Hilfe von Schleppern reisten, um einer Registrierung an der EU-Außengrenze zu entgehen.

Die Grünen-Bundesvorsitzende Ricarda Lang sagte am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin", sie glaube, dass der Vorschlag für die Reform, wie er jetzt vorliege, dem Leid an den Außengrenzen nicht gerecht werde und auch nicht wirklich zu geordneten Verfahren führe. Es wird erwartet, dass das Thema beim Kleinen Parteitag der Grünen am Samstag im hessischen Bad Vilbel kontrovers diskutiert wird.

Unionspolitiker für zügige nationale Maßnahmen

Unionspolitikern geht es hingegen bei Maßnahmen gegen die illegale Migration nicht schnell genug. CDU-Chef Friedrich Merz schrieb in einer am Samstag verbreiteten Mail an seine Anhänger, mit dem EU-Asylkompromiss sei ein Anfang gemacht, aber: "Frühestens im Laufe des Jahres 2024 kann es an den Außengrenzen der EU Zentren für die Aufnahme und Registrierung von Asylbewerbern geben." EU-Mitgliedstaaten müssten Schutzvorkehrungen treffen, damit die Zahlen der Flüchtlinge heruntergingen, schrieb Merz. "Wenn der Schutz der Außengrenzen der EU bis auf weiteres nicht hinreichend möglich ist, müssen die Binnengrenzen besser geschützt werden."

Bundesinnenministerin Faeser wandte sich in der "Bild am Sonntag" allerdings gegen Grenzkontrollen innerhalb der EU. "Ich will das Herzstück der Europäischen Union - offene Grenzen im Inneren - verteidigen", sagte sie in dem Interview. "Es würde uns um Jahrzehnte zurückwerfen, Schlagbäume wieder hochzuziehen. Unserer Wirtschaft, den vielen Pendlern und Familien dies- und jenseits der Grenzen zu unseren Nachbarstaaten würde das massiv schaden."

Gespräche in Tunesien

Angesichts der steigenden Zahlen von Mittelmeermigranten will die EU-Kommission gemeinsam mit Tunesien härter gegen Schlepper und illegale Überfahrten vorgehen. Brüssel wolle dem nordafrikanischen Land in diesem Jahr gut 100 Millionen Euro zur Verfügung stellen für Grenz-Management, Such- und Rettungsaktionen, Maßnahmen gegen Schleuser und Rückführungen von Migranten, kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Sonntag in Tunis nach einem Gespräch mit Präsident Kais Saied an./bg/DP/he