ROUNDUP: Kein schneller Kompromiss über Wachstumspaket in Sicht

BERLIN (dpa-AFX) - Ein schneller Kompromiss zwischen Union und Ampel-Koalition über ein milliardenschweres Wachstumspaket ist vorerst nicht in Sicht. Die Union sieht vor dem Hintergrund der Haushaltskrise derzeit keine Grundlage für ein Vermittlungsverfahren zwischen Bundesrat und Bundestag, wie Unionsfraktionsvize Jens Spahn am Freitag deutlich machte.

Spahn sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Ampel halte mit ihrem "Haushalts-Chaos" ganz Deutschland in Geiselhaft. "Bürger, Handwerk, Industrie, alle sind verunsichert, keiner weiß, was ab dem 1. Januar gilt. So sind vernünftige Beratungen nicht möglich. Zudem gibt es keinerlei Bereitschaft seitens der Ampel, sich bei der drohenden Mehrwertsteuererhöhung in der Gastronomie zu bewegen."

Unverständnis bei Ampel-Politikern

Politiker der Koalition aus SPD, Grünen und FDP reagierten mit Unverständnis. SPD-Fraktionsvize Achim Post sagte: "Ich bedauere sehr, dass die Union nicht zu ernsthaften inhaltlichen Verhandlungen über einen Bund-Länder-Kompromiss beim Wachstumschancengesetz bereit war und die Gespräche heute abgebrochen hat. Damit verhindert die Union aus sachfremden Gründen einen wichtigen Wachstumsimpuls für Betriebe und Beschäftigte in unserem Land."

FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte: "Mittelstand und Industrie der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt haben in diesen herausfordernden Zeiten Entlastung verdient. Die Union hat heute die Bund-Länder-Runde zu einem Kompromiss beim Wachstumschancengesetz platzen lassen und damit neue Vorschläge der Bundesregierung schlicht ignoriert. Mein Wunsch ist, dass die Union zuerst an das Land denkt und nicht an die eigene Partei."

Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch kritisierte, CDU-Chef Friedrich Merz und Spahn ließen die deutsche Wirtschaft im Stich. Die CDU-Bundestagsfraktion torpediere die Förderung der Bauwirtschaft, Investitionen in Forschung und die Stärkung des Mittelstandes. Die Signale der CDU-geführten Bundesländer, zu einer Einigung beim Wachstumschancengesetz zu kommen, seien sehr positiv gewesen. "Friedrich Merz ist Destruktion und Zerstörung zur eigenen Profilierung wichtiger, als sich um die deutsche Wirtschaft zu bemühen."

Kritik an Kostenverteilung

Der Bundesrat hatte das vom Bundestag bereits beschlossene Wachstumschancengesetz zum Ankurbeln der stagnierenden deutschen Wirtschaft in den Vermittlungsausschuss geschickt. Die Länder hatten eine aus ihrer Sicht völlig unfaire Kostenverteilung kritisiert. Das Gesetz sieht steuerliche Entlastungen für Unternehmen bis 2028 und eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren vor - sowie steuerliche Anreize, um den kriselnden Wohnungsbau anzukurbeln.

Aus Unionskreisen hieß es, da der Haushaltsentwurf der Ampel für 2024 noch nicht vorliege, bestehe aus Sicht der Union aktuell keine Grundlage, um das Vermittlungsverfahren zum Wachstumschancengesetz fortzusetzen. Erst wenn für den Haushalt 2024 bekannt sei, ob und welche Steuern durch die Ampel erhöht werden oder welche Zuschüsse gestrichen werden müssen, sei eine Grundlage für Verhandlungen zum Wachstumschancengesetz gegeben.

Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) teilte in München mit, das Angebot der Ampel zur Überarbeitung des Wachstumschancengesetzes sei unklar und vor allem unzureichend. "Die Verhandlungen sind vertagt. Dringend erforderliche steuerliche Entlastungen können damit voraussichtlich nicht mehr 2023 auf den Weg gebracht werden - es bleibt bei der Hängepartie für die Wirtschaft."/hoe/DP/ngu