ROUNDUP: EU gelingt Deal zu Sanktionsinstrument gegen Marktabschottung

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Staaten und das Europaparlament haben sich auf ein neues handelspolitisches Sanktionswerkzeug geeinigt. Mit dem sogenannten Instrument für das internationale Beschaffungswesen sollen Staaten bestraft werden können, die europäische Unternehmen bei öffentlichen Ausschreibungen diskriminieren. Es soll nach Hoffnung der EU dafür sorgen, dass andere Länder ihre Märkte für europäische Unternehmen öffnen.

"Zukünftig können Angebote aus Drittstaaten bei öffentlichen Vergabeverfahren in der EU entweder mit einem Preisaufschlag versehen oder gänzlich von einem Vergabeverfahren ausgeschlossen werden", teilte der an den Verhandlungen beteiligte Europaabgeordnete Daniel Caspary am Montagabend mit.

Der CDU-Politiker betonte, dass dies nur gelte, wenn sich der entsprechende Drittstaat weigere, seinen öffentlichen Beschaffungsmarkt für EU-Anbieter so weit zu öffnen, wie es in der EU der Fall sei. Das neue Instrument sei ein wichtiger Türöffner für europäische Unternehmen. Auch der SPD-Abgeordnete Bernd Lange sagte: "Wir wollen den europäischen Markt nicht abschotten, sondern vielmehr eine Gleichbehandlung unserer Unternehmen im Ausland sicherstellen."

Das bereits seit 2012 diskutierte Instrument wurde vor allem mit Blick auf Chinas Politik hin konzipiert, könnte aber auch gegen die USA zum Einsatz kommen. "Neben China wird auch in den USA das öffentliche Beschaffungswesen als legitimes Werkzeug angesehen, die heimische Industrie vor ausländischer Konkurrenz zu schützen", erklärte das EU-Parlament.

Unternehmen aus diesen Ländern können hingegen bislang recht frei in der EU auf diesem Markt agieren. Nach Angaben von Caspery würden Unternehmen etwa aus China mit künstlich verbilligten Angeboten prestigeträchtige Aufträge in der EU an Land ziehen. Als Beispiele nannte er U-Bahn-Tunnel in Stockholm oder die Peljesac-Brücke in Kroatien. Die EU-Kommission betonte, dass es aber auch zum Beispiel um den Kauf von Computern gehen kann. Ihren Angaben zufolge kaufen öffentliche Stellen in der Union für rund zwei Billionen Euro jährlich Waren und Dienstleistungen.

Schwierig waren die Verhandlungen unter anderem deswegen, weil Mitgliedstaaten durch die ursprünglichen Vorschläge einen unzumutbaren Mehraufwand und Rechtsunsicherheit für Auftraggeber in der EU befürchteten. An vielen Details wurde deswegen lange gefeilt.

Die Einigung muss nun noch vom EU-Ministerrat und vom Plenum des EU-Parlaments bestätigt werden. Dies gilt als Formalie./aha/DP/jha