ROUNDUP 3: Tarifabschluss bei der Bahn - Keine Streiks mehr

(Stellungnahme ergänzt, mehr Details)

BERLIN (dpa-AFX) - Nach mehr als vier Monaten ist der Tarifstreit bei der Deutschen Bahn beendet. Wie die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) am Montagabend mitteilte, wurde ein Tarifabschluss mit der Bahn erzielt. Ein Bahnsprecher in Berlin bestätigte die Einigung auf Anfrage. Beide Seiten wollen am Dienstagvormittag in separaten Pressekonferenzen in Berlin über die Details informieren. Streiks drohen den Fahrgästen der Bahn nun nicht mehr.

Bis zum Abschluss der Tarifverhandlungen hatten beide Seiten Stillschweigen vereinbart. Sowohl die Bahn als auch GDL-Chef Claus Weselsky hatten sich zuletzt zuversichtlich geäußert, zu einer baldigen Lösung im Konflikt zu kommen.

Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Isabel Cademartori, begrüßte die Einigung. "Es ist ein wichtiges Signal der Sicherheit und Verlässlichkeit für die Millionen von Pendlerinnen und Pendlern und die erwarteten Reisenden zu den Ostertagen. Die Einigung ist ein Gewinn für das System Schiene, das in den nächsten Monaten vor großen Herausforderungen steht."

Wie der Kompromiss zwischen Bahn und GDL aussieht, blieb zunächst offen. Knackpunkt der Tarifrunde war von Beginn an die Forderung der GDL nach eine Absenkung der Wochenarbeitszeit für Schichtarbeiter von 38 auf 35 Stunden bei gleichbleibenden Löhnen und Gehältern. Die Bahn war bei einer vorigen Gesprächsrunde bereit, sich auf 36 Stunden bei vollem Lohnausgleich in zwei Schritten bis 2028 einzulassen. Die Gewerkschaft unter ihrem Vorsitzenden Claus Weselsky lehnte das allerdings ab. Es folgten zwei weitere Streiks mit erheblichen Einschränkungen im Personenverkehr. Vor rund einer Woche hatten die Bahn und die GDL dann mitgeteilt, dass sie wieder miteinander sprechen - hinter verschlossenen Türen.

Ob die Bahn bei den Arbeitsstunden nun vollends eingelenkt hat, blieb am Montag offen. Strittig war darüber hinaus auch die Laufzeit eines künftigen Tarifvertrags. Daneben forderte die GDL ursprünglich 555 Euro mehr pro Monat sowie eine steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 3000 Euro.

Außerdem wollte die Gewerkschaft auch für die Beschäftigten der Infrastruktur verhandeln, für die es bisher keine GDL-Tarifverträge gibt. Der Kompromissvorschlag der Vermittler vom Februar sah eine schrittweise Anhebung der Löhne und Gehälter um 410 Euro vor. 200 Euro mehr sollte es zum 1. August dieses Jahres geben, 210 weitere Euro zum 1. April 2025. Die Laufzeit des Vertrags hätte 30 Monate betragen.

Begonnen hatte der Tarifkonflikt Anfang November. Bereits nach der zweiten Verhandlungsrunde erklärte Weselsky die Gespräche als gescheitert und leitete im Dezember eine Urabstimmung über unbefristete Streiks ein. Insgesamt sechs Mal kam es in der Tarifauseinandersetzung zu Arbeitskämpfen. Zwei kürzeren Warnstreiks folgten im Januar zwei mehrtägige Streiks.

Nach den erneut gescheiterten Verhandlungen im Februar verschärfte Weselsky die Maßnahmen: Die Arbeitskämpfe sollten künftig deutlich kurzfristiger angekündigt werden, so dass Bahn und Fahrgästen weniger Zeit bleibt, sich darauf einzustellen. Ein Streik folgte noch nach dem bekannten Muster mit 48 Stunden Vorlauf. Nur wenige Tage später lagen zwischen der Ankündigung und dem Beginn des nächsten Ausstands im Personenverkehr schließlich nur noch 30 Stunden. Die Bahn scheiterte wiederum am Arbeitsgericht Frankfurt und am Hessischen Landesarbeitsgericht damit, die Arbeitsniederlegungen juristisch zu stoppen. Mit der Einigung sind weitere Arbeitskämpfe für die Dauer der Vertragslaufzeit vom Tisch./maa/brd/als/DP/he