ROUNDUP 2: Kritik am geplanten 49-Euro-Ticket im Nahverkehr - 'zu teuer'

(neu: SPD-Bundestagsfraktion)

BERLIN (dpa-AFX) - An der Grundsatzeinigung über ein 49-Euro-Ticket für Busse und Bahnen gibt es Kritik - Sozialverbände und Verbraucherschützer halten es für zu teuer. Die Verkehrsminister von Bund und Ländern hatten sich auf dieses Modell als Nachfolger des 9-Euro-Tickets verständigt. Allerdings sind Finanzierungsfragen weiter offen. Das muss nun auf Spitzenebene geklärt werden. Der Deutsche Städtetag fordert dauerhaft mehr Geld vom Bund für Busse und Bahnen.

Das millionenfach gekaufte 9-Euro-Ticket hatte im Juni, Juli und August für je einen Monat deutschlandweit Fahrten in Bus und Bahn ermöglicht. Den 49-Euro-Nachfolger soll es nach den Plänen der Verkehrsminister als laufendes Abonnement geben, das aber monatlich kündbar sein soll. Ziel sei eine Einführung des bundesweiten Tickets zum 1. Januar 2023, hatte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) gesagt.

Die Verbraucherzentralen forderten größeres Augenmerk auf soziale Aspekte. "Der öffentliche Nahverkehr muss für alle erschwinglich sein, unabhängig vom Einkommen", sagte die Leiterin für Verbraucherpolitik beim Bundesverband (vzbv), Jutta Gurkmann, am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Insbesondere Empfängerinnen und Empfängern von Transferleistungen, aber auch Geringverdienenden ohne staatliche Leistungen helfe ein 49-Euro-Ticket wenig. Um einen wirklichen Anreiz für einen Umstieg auf die öffentlichen Verkehrsmittel zu schaffen, hatte der Verband ein 29-Euro-Ticket gefordert, das auch monatlich gekauft werden kann.

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, erklärte, eine 29-Euro-Lösung wäre eine gute Nachfolge für das 9-Euro-Ticket gewesen. "So hätten auch Menschen mit wenig Einkommen weiterhin die Möglichkeit, kostengünstig den ÖPNV zu nutzen - sei es, um Familie und Freunde zu besuchen oder wichtige Arzttermine wahrzunehmen."

Auch aus Sicht des Fahrgastverbands Pro Bahn ist ein 49-Euro-Ticket für einkommensschwache Menschen nach wie vor zu teuer. "Das Prinzip Gießkanne wird damit nicht durchbrochen", sagte der Pro-Bahn-Ehrenvorsitzende Karl-Peter Naumann der dpa. "Wir bräuchten für diese Menschen ein günstigeres Angebot."

In Ländern könnte es gestaffelte Preise geben. Für Berlin hatte Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) ein differenzierteres Modell angekündigt: "In Berlin gibt es viele Menschen, die 49 Euro im Monat nicht aufbringen können." Baden-Württembergs Minister Winfried Hermann (Grüne) hatte gesagt, ein 49-Euro-Ticket wäre sehr viel günstiger als bisherige Abos in vielen Großräumen. Wissing hatte deutlich gemacht, es biete sich an, bisherige vergünstigte Angebote aus sozialen Gründen ausgehend vom 49-Euro-Ticket anzubieten.

Finanzierungsfragen zwischen Bund und Ländern sind aber weiter offen. Der Bund hatte zugesagt, ein Nachfolgeticket des 9-Euro-Tickets mit 1,5 Milliarden Euro zu finanzieren - wenn die Länder mindestens den gleichen Betrag zur Verfügung stellen. Die Länder sind aber nur zu einer Mitfinanzierung bereit, wenn es vor dem Hintergrund gestiegener Energiekosten eine Verständigung über eine Anhebung der Regionalisierungsmittel in Milliardenhöhe gibt. Mit diesem Geld des Bundes bestellen sie Busse und Bahnen.

Ein Regierungssprecher machte am Freitag deutlich, die Bundesregierung strebe eine Klärung in einem Paket an. Der Bund gehe von einer gütlichen Einigung aus.

Die Länder und der Bund streiten derzeit noch über andere Finanzfragen zur Entlastung der Bürger, dabei geht es etwa um eine Ausweitung des Wohngelds. Ein entscheidendes Treffen der Regierungschefs der Länder und Kanzler Olaf Scholz (SPD) könnte es nach der neuen Steuerschätzung Ende Oktober geben.

SPD-Fraktionsvize Detlef Müller sagte, es müsse es darum gehen, schnellstmöglich die offenen Finanzierungsfragen zur Abfederung der hohen Energiekosten und zum Angebotsausbau zu klären. "Es wäre hilfreich, wenn sich die Länder einen Schritt auf uns zu bewegen würden, damit die Menschen das Angebot möglichst zum Jahresstart 2023 nutzen können."

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, sagte der dpa, das 49-Euro-Ticket dürfe wichtige Investitionen in den Ausbau des Nahverkehrs nicht ausbremsen. Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) sei schon lange "extrem unterfinanziert"./hoe/DP/stw