ROUNDUP 2/Chancen-Aufenthalt: Mehr als 50 000 Aufenthaltserlaubnisse erteilt

(neu: aktuellere Zahlen des BMI)

BERLIN (dpa-AFX) - Über das vor gut einem Jahr eingeführte Chancen-Aufenthaltsrecht haben inzwischen knapp 54 000 Menschen eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, die ihnen einen Weg hin zu einem langfristigen Bleiberecht eröffnet. Das zeigen die Ergebnisse einer bundesweiten Umfrage des Mediendienstes Integration.

In den Reihen der Grünen gibt es jetzt Überlegungen, diese neue Möglichkeit für Ausländer, die mit einer Duldung in Deutschland leben, auszuweiten. "Das Erfolgsmodell sollte weitergeführt werden, mehr Menschen sollten davon profitieren", regte am Donnerstag die Bundestagsabgeordnete Filiz Polat an. Die Migrationsexpertin sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Das Innenministerium sollte dies bei einer künftigen Reform berücksichtigen und den Stichtag auf den Prüfstand stellen."

Das Gesetz zum Chancen-Aufenthaltsrecht trat am 31. Dezember 2022 in Kraft. Es betrifft Menschen, die sich zum Stichtag 31. Oktober 2022 mindestens fünf Jahre geduldet, gestattet oder mit einer Aufenthaltserlaubnis in Deutschland aufgehalten haben. Sie können gemeinsam mit ihren Angehörigen für 18 Monate eine Art Aufenthaltserlaubnis auf Probe erhalten. Geduldete sind Menschen, die ausreisepflichtig sind, aber aus bestimmten Gründen nicht abgeschoben werden können - etwa weil sie keine Ausweisdokumente haben oder krank sind. Die Duldung ist immer befristet.

Der Stichtag könnte aus Sicht von Polat entweder ganz aus dem Gesetz gestrichen oder durch einen neuen Stichtag ersetzen, der den Kreis der für den Chancen-Aufenthalt infrage kommenden Geduldeten erweitern würde. Der innenpolitische Sprecher der Union, Alexander Throm, hält von beiden Varianten gar nichts. "Es war von Anfang an absehbar, dass die Diskussion um eine Stichtagsverlängerung beim Chancen-Aufenthaltsrecht kommen würde, davor habe ich immer gewarnt", sagt der CDU-Abgeordnete. Die Ampel-Koalition habe zwar immer beteuert, das werde nicht geschehen, doch jetzt zeige sich, "was deren Versprechungen noch wert sind". Die FDP stehe hier offensichtlich "kurz vor dem nächsten Umfallen in der Migrationspolitik". Gerade den Grünen gehe es im Ergebnis um "die dauerhafte Aushöhlung unseres Asylrechts", kritisiert Throm.

Wie eine Abfrage des Mediendienstes Integration bei den Ministerien der Länder ergab, stellten bisher 75 345 Menschen einen Antrag auf Chancen-Aufenthalt. Rund 53 972 Aufenthaltserlaubnisse wurden demnach erteilt. Etwa 4000 Anträge seien abgelehnt worden, hieß es. Die Gesamtzahl der gestellten Anträge dürfte höher liegen, da nicht überall für den gesamten Zeitraum vollständige Daten erhoben worden seien. Gemessen an der Gesamtzahl der Geduldeten, die zum Stichtag seit mindestens fünf Jahren in Deutschland lebten, seien besonders viele Anträge in Bayern, Berlin und Sachsen-Anhalt gestellt worden.

Zum Stichtag 31. Oktober 2022 hielten sich in Deutschland nach Angaben eines Sprechers des Bundesinnenministeriums 248 182 geduldete Ausländer auf, davon 137 373 seit mehr als fünf Jahren.

Nicht infrage kommt der Chancen-Aufenthalt für Straftäter und Menschen, die zu ihrer Identität "wiederholt vorsätzlich falsche Angaben gemacht" und dadurch ihre Abschiebung verhindert haben. Am Ende der 18 Monate soll ein dauerhaftes Bleiberecht bekommen, wer überwiegend selbst für seinen Lebensunterhalt aufkommt, ausreichende Deutschkenntnisse und eine geklärte Identität vorweisen kann, beziehungsweise "alle für die Identitätsklärung erforderlichen und ihm zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat".

Wie die Recherche des Mediendienstes Integration zeigt, haben in mehreren Bundesländern Geduldete bereits vor Ablauf der 18 Monate die Voraussetzungen erfüllt und daher schon einen entsprechenden Aufenthaltstitel erhalten. Wie viele Anträge auf Chancen-Aufenthalt jeweils gestellt wurden, hängt auch davon ab, wie vor Ort über die neue Möglichkeit informiert wurde. Die Ausländerbehörde von Hannover habe beispielsweise im Januar 2023 nach eigenen Angaben 1200 Menschen angeschrieben. Knapp 90 Prozent von ihnen hätten sich zurückgemeldet.

Die Zahlen seien insgesamt sehr ermutigt, sagte Polat. Es sei gut, dass die Betroffenen nach vielen Jahren der aufenthaltsrechtlichen Unsicherheit nun endlich eine Perspektive auf ein selbstbestimmtes, unabhängiges Leben in Deutschland erhielten, fügte die Grünen-Politikerin hinzu. Davon profitiere auch die Wirtschaft, die schließlich vielerorts nach Arbeitskräften suche. Auch für die Kommunen sei es eine Hilfe, da Geduldete künftig selbst für sich sorgen könnten./abc/DP/he