POLITIK-BLOG/Umfrage: Scholz und Merz bei Kanzlerfrage gleichauf

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Umfrage: Scholz und Merz bei Kanzlerfrage gleichauf

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sowie CDU-Chef Friedrich Merz liegen bei der Forsa-Umfrage für das RTL/ntv Trendbarometer bei den Kanzlerpräferenzen in dieser Woche gleichauf. Wenn sie den Kanzler direkt wählen könnten, würden sich aktuell jeweils 26 Prozent der Wahlberechtigten für Merz (- 1 Prozentpunkt) wie für Scholz (- 1 Prozentpunkt) entscheiden. 48 Prozent (+ 2 Prozentpunkte) aller Wahlberechtigten (in Ostdeutschland sogar 57 Prozent) wünschen sich weder Scholz noch Merz als Kanzler. Der Rückhalt von Scholz bei den SPD-Anhängern bleibt mit 71 Prozent weiterhin deutlich größer als der von Merz bei den Anhängern der Unionsparteien (59 Prozent). Bei den Parteipräferenzen gewinnen nur die Unionsparteien einen Prozentpunkt hinzu und landen bei 31 Prozent, während die sonstigen Parteien einen Punkt abgeben. Die Werte für die SPD (15 Prozent), die Grünen (11 Prozent), die FDP (5 Prozent), die AfD (17 Prozent), die Linke (5 Prozent) und das BSW (7 Prozent) ändern sich im Vergleich zur Vorwoche nicht.

Umfrage: Mehrheit der Sachsen erwartet Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage

Die Menschen in Sachsen schätzen laut dem RTL/ntv Trendbarometer die Lage im eigenen Bundesland eher pessimistisch ein. Demnach meinen 57 Prozent der Befragten aus Sachsen, dass sich ihr Bundesland in den nächsten Jahren wirtschaftlich verschlechtern wird (Januar: 62 Prozent). Unter den AfD-Anhängern meinen das 76 Prozent. Insgesamt sehen 28 Prozent keine Veränderung in der Zukunft (Januar: 25 Prozent). Zehn Prozent erwarten eine Verbesserung. Besonders optimistisch sind die Anhänger der Grünen (21 Prozent), der Linken (16 Prozent) und der SPD (14 Prozent). Mit der eigenen finanziellen Situation sind 66 Prozent der Menschen in Sachsen zufrieden (Januar 62 Prozent). 34 Prozent sind unzufrieden, im Januar waren das noch 37 Prozent.

EU-Abgeordneter Lange erwartet Zusatzzölle auf chinesische E-Autos

Der Vorsitzende des EU-Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD), hat sich überzeugt gezeigt, dass die Ausgleichszölle auf chinesische E-Autos eingeführt werden. "Die Zölle werden kommen, auch wenn vielleicht noch ein Automobilkonzern einen besseren Zollsatz heraushandeln kann", sagte Lange dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Ich rechne aber nicht damit, dass die chinesische Regierung noch eine echte Alternative vorschlagen wird." Als mögliche Schritte der Regierung in Peking nannte er die Einführung einer Exportsteuer oder den Abbau von Subventionen. Lange rechnet nicht damit, dass die chinesischen Automobilkonzerne wegen der zusätzlichen Zölle künftig weniger Autos nach Europa exportieren werden. Die großen Gewinnmargen könnten die Zölle ausgleichen und der Technologievorsprung der chinesischen Hersteller sei groß genug, dass ihre Autos weiterhin gekauft werden.

Bundesländer fürchten um Nahverkehr

Mehrere Bundesländer befürchten nach Informationen der Süddeutschen Zeitung Einschnitte bei den Regionalzügen und S-Bahnen. Der Grund: Die sogenannte Schienenmaut, das ist der Preis für die Benutzung der Bahntrassen, soll 2026 beim Nahverkehr um 23,5 Prozent steigen. Das sehen Pläne der Schienennetzgesellschaft der Deutschen Bahn (DB) vor. Beim Betrieb der S-Bahnen und Regionalzüge hätte das bundesweit Mehrkosten zwischen 800 Millionen und einer Milliarde Euro pro Jahr zur Folge. In Bayern wäre eine solche Preissteigerung nach Angaben des Verkehrsministeriums mit den derzeit für den Nahverkehr vorhandenen Mitteln "nicht zu verkraften". Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) erklärte, die Länder könnten nicht einfach "zusätzliche Trassenkosten übernehmen, um die mangelhafte Finanzierung der Bahn auszugleichen". Der Bund müsse für die Mehrkosten aufkommen, erklärte Hermann.

Dramatisch hohe Krankheitsausfälle beim Kita-Personal

Beschäftigte in der Kinderbetreuung und -erziehung waren im Jahr 2023 durchschnittlich an knapp 30 Tagen arbeitsunfähig, gegenüber rund 20 Tagen bei allen Berufsgruppen. Das geht aus einer Auswertung von Daten der Krankenkassen durch die Bertelsmann Stiftung hervor. In Ostdeutschland fehlten Kita-Mitarbeitende krankheitsbedingt im Schnitt 34 Tage, in Westdeutschland knapp 29 Tage. Auch der Krankenstand, also der Anteil der Arbeitsunfähigkeitstage an den Soll-Arbeitstagen, fiel mit rund 8 Prozent im Kita-Bereich 2023 deutlich höher aus als der Mittelwert aller Berufsgruppen (rund 6 Prozent). Zwischen 2021 und 2023 stiegen die Arbeitsunfähigkeitstage des Kita-Personals um rund 26 Prozent. Die Bertelsmann Stiftung forderte von der Politik eine Entlastung der pädagogischen Fachkräfte und die Ausfallzeiten durch Vertretungen aufzufangen.

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August 20, 2024 10:30 ET (14:30 GMT)