POLITIK-BLOG/FDP-Vize will Sozialetat bei Spardebatte "nicht ausnehmen"

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

FDP-Vize will Sozialetat bei Spardebatte "nicht ausnehmen"

FDP-Vize Johannes Vogel fordert, bei der Suche nach Sparmöglichkeiten im Bundeshaushalt den Sozialetat von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) heranzuziehen. Im Interview mit der Süddeutschen Zeitung betonte er, dass er auch über die Rente diskutieren wolle. Der Sozialetat alleine umfasse rund 40 Prozent des Haushalts. "Das Soziale kann man daher nicht ausnehmen", sagte Vogel. Man müsse dabei auch über die Rente reden, mit fast 130 Milliarden Euro der größte Posten im Sozialhaushalt. "Wir geben zu viel Geld aus für ein Rentensystem, das zu schlechte Ergebnisse bringt", sagte Vogel. Auch die sogenannte Rente mit 63 dürfe "kein Tabu sein". Vogel mahnt eine umfassende Reform des Sozialstaats an. Die diese Woche bekannt gewordene Studie für das Bundesarbeitsministerium zeige, "dass wir das Thema Arbeitsanreize anpacken müssen". Der Sozialstaat müsse die Menschen dabei unterstützen, sich finanzielle Selbstständigkeit zu erarbeiten.

BDEW: Gebäuderichtlinie stärkt Erneuerbare und Effizienz

Die EU-Gebäuderichtlinie ist für den Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) "ein wichtiger Baustein, um das Tandem aus erneuerbaren Energien und Energieeffizienz im Gebäudesektor zu stärken". Die Einigung dazu enthalte "zahlreiche wichtige Maßnahmen, die den CO2-Austoß von Gebäuden senken und diese besser ins Energiesystem integrieren", sagte BDEW-Chefin Kerstin Andreae. Mit Blick auf die Klimaziele sei es richtig, dass die Richtlinie erstmals direkte energetische Anforderungen an den Gebäudebestand stelle. Die genaue Ausgestaltung werde richtigerweise den Mitgliedsstaaten überlassen. "Entscheidend für eine sinnvolle Umsetzung in Deutschland ist, dass bereits erreichte Erfolge im Übergang auf erneuerbare Energien Teil der Lösung bleiben", betonte Andreae. So wäre es nicht zielführend, Hausneuanschlüsse nur an vollständig dekarbonisierte Wärmenetze zuzulassen. Entscheidend werde auch eine klare Definition des Zielbildes "Nullemissionsgebäude" für Neubau und umfassend sanierte Gebäude sein.

Geywitz: EU-Gebäuderichtlinie überfordert nicht

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat sich zufrieden gezeigt mit der EU-Gebäuderichtlinie für Hauseigentümer. "Der gefundene Kompromiss orientiert sich an der Realität und überfordert weder die Familie im Einfamilienhaus auf dem Land noch den Bäckermeister mit kleiner Backstube und Verkaufsraum", sagte Geywitz dem Spiegel. Man werde die Klimaziele einhalten, indem man ganze Quartiere einbeziehe und nicht jedes einzelne Gebäude. Sie trete zudem dafür ein, dass "wir zuerst Schulen, Feuerwehrwachen und andere öffentliche Einrichtungen sanieren". Geywitz hatte sich bereits in der Vergangenheit für einen sogenannten Quartiersansatz starkgemacht. Bei diesem werden ganze Dörfer oder Stadtteile bewertet. In einem Viertel mit gut gedämmten Neubauten müssten dann etwa Altbauten zunächst nicht saniert werden.

Grüne bezweifeln die Wirksamkeit von Grenzkontrollen

Nach der Verlängerung der Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz haben die Grünen deren Wirksamkeit in Frage gestellt. "Wir dürfen die Freizügigkeit in Europa nicht leichtfertig für Maßnahmen aufs Spiel setzen, deren Wirksamkeit zu Recht in Frage gestellt wird", sagte der Obmann der Grünen im Innenausschuss, Marcel Emmerich, der Rheinischen Post. Man sehe seit acht Jahren an den Kontrollen zu Österreich, dass sie vor allem der Wirtschaft vor Ort schaden und eine große Belastung für die Menschen in der Region darstellen würden. "Zudem sind stationäre und dauerhafte Grenzkontrollen sicherheitspolitisch fragwürdig, da sie enorme Personalkapazitäten der Bundespolizei binden, welche dann an Bahnhöfen und Flughäfen fehlen", betonte der Grünen-Politiker. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte am Freitag angekündigt, die Grenzkontrollen für mindestens zwei Monate zu verlängern.

Kommunen kritisieren Doppelpass-Pläne der Ampel-Koalition

Die Ampel-Pläne für ein neues Staatsangehörigkeitsrecht stoßen auf Kritik bei den Kommunen. "Eine Einbürgerung sollte nur dann möglich sein, wenn wie bislang üblich auf die bisherige Staatsangehörigkeit verzichtet wird", sagt der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, gegenüber dem Spiegel. Erforderlich sei "ein klares Bekenntnis zu unserem Land und zu seinen Wertvorstellungen". Die Reform könnte kommende Woche beschlossen werden, am Montag gibt es dazu eine Anhörung im Innenausschuss - auch mit Vertretern der Kommunen. Wer eingebürgert werden wolle, müsse sich "erfolgreich in unsere Gesellschaft integriert haben", so Sager. Den deutschen Pass zu erhalten, markiere das Ende dieses Prozesses. Die Ampel will Einbürgerungen erleichtern und doppelte Staatsbürgerschaften generell zulassen.

Bauindustrie will klare Vorgaben für Umsetzung des EU-Gebäudesanierungsplans

Die deutsche Bauindustrie hat nach der Einigung der Europäischen Union (EU) auf Sanierungsvorgaben für Gebäude von der Bundesregierung klare Vorgaben für die Umsetzung dieser Ziele in Deutschland gefordert. Es müsse einen klaren Plan geben, welche Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz im Gebäudesektor umgesetzt werden sollen. "Die Richtschnur dabei muss Kosteneffizienz sein. Jeder eingesetzte Euro muss ein Maximum an CO2-Ersparnis einbringen, der sich durch einen Mix aus effizienterer Gebäudehülle, Gebäudetechnik und klimaneutralen Energiequellen ergibt", sagte Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie.

Kühnert: Auftritt der Koalition überlagert sachpolitische Erfolge

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sich zum Auftakt des Bundesparteitags der Sozialdemokraten in Berlin selbstkritisch gezeigt, was das öffentliche Auftreten der Regierungskoalition angeht. "Was wir offensichtlich sehen, ist, dass die sachpolitischen Ergebnisse der von uns geführten Koalition völlig überlagert werden durch den Auftritt der Koalition", sagte Kühnert dem Nachrichtensender Phoenix. Das Bild der Ampel, so Kühnert weiter, sei geprägt durch "Streit, Konflikte, Gegeneinander". Dagegen gerate all das in den Schatten, was die Partei in der Regierung bereits erreicht habe. "Was dagegen in den Hintergrund gerät, ist, dass wir nach zwei Jahren durchaus eine erkleckliche Zahl unserer Wahlversprechen umgesetzt haben, vom Mindestlohn über Bürgergeld, Kindergeld, Energiepreisbremse, Deutschlandticket und vieles andere mehr", sagte er.

GdW: Einigung bei EU-Gebäuderichtlinie Schritt in richtige Richtung

Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW sieht in der Einigung bei der EU-Gebäuderichtlinie einen großen Schritt in die richtige Richtung. Allerdings komme es nun auf eine bezahlbare weitere Umsetzung an. Zuvor hatte sich die Europäische Union (EU) auf verpflichtende Primärenergieeinsparungen statt auf Mindestenergieeffizienzstandards geeinigt. "Statt eines verengten Blicks auf die Sanierung von Einzelgebäuden, was zu hohen Kosten führt, sollen Quartiersansätze ermöglicht werden. Dafür haben wir uns als GdW stark gemacht", sagte GdW-Präsident Axel Gedaschko. Richtig sei auch, dass sogenannte Nullemissionsgebäude keinerlei Emissionen aus fossiler Energie aufweisen dürfen. Allerdings drohten noch immer hohe Vorgaben für die Effizienz der Nullemissionsgebäude, die eine notwendige Sanierung auf dem Weg zur Erreichung der Klimaziele extrem teuer machen würden. Der GdW warnt, dass damit massive Mehrkosten im zweistelligen Milliardenbereich pro Jahr allein für die sozial orientierten Wohnungsunternehmen im GdW drohten. "Das wäre sozialer Zündstoff, da es entweder deutliche Mieterhöhungen verursacht oder die Sanierungen aufgrund von Nichtfinanzierbarkeit ausbleiben werden", so Gedaschko.

Klingbeil: Es gibt zu viel Streit in der Koalition

Der Co-Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, hat eingeräumt, dass es zuletzt innerhalb der Ampelkoalition zu viel Streit gegeben hat. Klingbeil sagte dem RBB, er sei zufrieden mit dem, was die Regierung auf den Weg gebracht habe. "Da sind sehr wichtige Dinge bei, die wir für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes entschieden haben, wie die Erhöhung des Mindestlohns. Aber ich finde auch, es gibt zu viel Streit, zu viele öffentliche Auseinandersetzungen. Das hat vieles im öffentlichen Ansehen kaputt gemacht", sagte Klingbeil. Deshalb müsse "die zweite Halbzeit besser und anders werden." Zum Haushaltsstreit sagte Klingbeil, er setze darauf, dass der Streit über das Budget für 2024 jetzt noch politisch geklärt wird - so dass im Januar nur noch der Haken drangesetzt werden müsse. "Das ist eine der größten innenpolitischen Herausforderungen, die diese Regierung zu meistern hat."

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December 08, 2023 10:59 ET (15:59 GMT)