Pistorius zeigt Verständnis für Ärger der Ukraine bei Nato-Gipfel

BERLIN/VILNIUS (dpa-AFX) - Verteidigungsminister Boris Pistorius hat Verständnis für den Ärger der Ukraine über aus ihrer Sicht unzureichende Beitrittszusagen beim Nato-Gipfel geäußert, pocht aber auf die Erfüllung der Bedingungen für eine Mitgliedschaft. "Ich verstehe den Unmut und die Ungeduld. Gerade in der Situation, in der die Ukraine ist, habe ich vollste Sympathie dafür", sagte der SPD-Politiker am Dienstagabend in den ARD-"Tagesthemen". "Und trotzdem: Die Zusage ist da. Die Ukraine wird Mitglied der Nato werden, sobald die Voraussetzungen vorliegen. Das ist ein Agreement, was es in der Klarheit bislang nie gegeben hat."

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kämpft seit Monaten für eine formelle Einladung seines Landes ins westliche Verteidigungsbündnis. Die Nato knüpft eine solche Einladung an das von Russland angegriffene Land jedoch an Bedingungen. In einer am Dienstag beim Gipfeltreffen in Vilnius beschlossenen Erklärung der 31 Mitgliedstaaten heißt es: "Die Zukunft der Ukraine ist in der Nato." Eine Einladung sei aber erst möglich, "wenn die Verbündeten sich einig und Voraussetzungen erfüllt sind". Als Beispiele werden Reformen "im Bereich der Demokratie und des Sicherheitssektors" genannt.

Selenskyj hatte seinem Ärger bereits auf der Anreise nach Vilnius Luft gemacht. "Es sieht so aus, als ob es keine Bereitschaft gibt, die Ukraine in die Nato einzuladen oder sie zum Mitglied der Allianz zu machen", schrieb er auf Twitter. "Für Russland ist das eine Motivation, seinen Terror weiter fortzusetzen." Diese Unbestimmtheit sei ein Zeichen der Schwäche des Westens. "Und ich werde das auf dem Gipfel offen ansprechen."/seb/DP/he