Pakistan verschärft Gesetze für Online-Inhalte

ISLAMABAD (dpa-AFX) - Mit schärferen Gesetzen will Pakistans Regierung Verleumdungen und Falschmeldungen in den Sozialen Netzwerken entgegentreten. Die Regierung habe eine entsprechende Verordnung erlassen, sagte Justizminister Faroogh Naseem am Sonntag. Danach kann die Diffamierung von Persönlichkeiten und Institutionen, insbesondere des mächtigen Militärs, künftig mit Haftstrafen von bis zu fünf Jahren geahndet werden.

"Es steht den Medien frei, Kritik zu üben, aber es sollte keine Fake News geben", betonte er. Die pakistanische Menschenrechtskommission Human Rights Commission of Pakistan (HRCP) kritisierte die Gesetzesänderung als "undemokratisch". "Dies wird unweigerlich dazu benutzt werden, gegen Andersdenkende und Kritiker der Regierung und der staatlichen Institutionen vorzugehen", erklärte sie in einer Mitteilung.

Auch aus der Opposition kam Kritik. "In ihrem Bestreben, abweichende Meinungen noch weiter zu unterdrücken, nutzt die Regierung eine weitere Präsidialverordnung zur Änderung der Gesetze zur Cyberkriminalität, die weitreichend und drakonisch sein wird", schrieb Senatorin Sherry Rehman von der oppositionellen Pakistan Peoples Party auf Twitter. "Machen Sie keinen Fehler, hier geht es nicht darum, die Schwachen vor Cyberangriffen zu schützen, ganz im Gegenteil", meinte sie.

Die Gesetze zur Cyberkriminalität von 2016 sind mehrfach geändert worden, zuletzt 2021, um den Behörden den Zugriff auf die Daten von Nutzern zu ermöglichen. Die Zensur hat in Pakistan zugenommen, seit die vom Militär gestützte Regierung nach den umstrittenen Wahlen von 2018 die Macht übernahm./qzr/DP/jha