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Hoffnungswerte / Kommentar zum Bundeshaushalt in Kriegszeiten von

Angela Wefers.

Frankfurt/Main (ots) - Die Ampel-Regierung legt mit dem Entwurf für ihren ersten

gemeinsamen Bundeshaushalt ein Rechenwerk mit Hoffnungswerten vor. Zudem enthält

es nicht die ganze Wahrheit. Der Krieg in der Ukraine hat die Koalition aus SPD,

Grünen und FDP in eine neue Lage gebracht. Die Corona-Pandemie mit allen ihren

wirtschaftlichen Folgen tobt noch, da taucht mit dem Krieg Russlands in der

Ukraine ein neues Problem auch für die Staatskasse auf. Die Ausgaben für

Energiesicherheit und Verteidigung müssen steigen, um dem Aggressor Russland die

Stirn zu bieten und unabhängiger zu werden. Wie weit der Konflikt die deutsche

Wirtschaft dämpft und Steuerausfälle bringt, ist noch offen. Auch mehr

Sozialausgaben dürften fällig werden, um Nachteile für ärmere Schichten zu

kompensieren.

In der Unsicherheit über die weitere Entwicklung des Krieges bleibt die neue

Regierung - bei noch ausgesetzter Schuldenbremse - in diesem Jahr bei einer

Nettokreditaufnahme von fast 100 Mrd. Euro. Das Signal, das die Regierung zum

Auftakt ihrer Amtszeit senden will, heißt Kontinuität auch in der Finanzpolitik.

Mehrausgaben gegenüber dem Entwurf der schwarz-roten Koalition resultieren vor

allem aus der Corona-Pandemie und der Sicherung der Gasreserve. Aufgefangen

werden muss auch der ausbleibende Bundesbankgewinn. Kompensiert werden die

Mehrausgaben durch höhere Steuereinnahmen, die Schwarz-Rot noch nicht in der

Rechnung hatte. Auch für die Folgejahre verspricht der erste Ampel-Etat

Kontinuität. Schon im nächsten Jahr soll die Nettokreditaufnahme schlagartig auf

7,5 Mrd. Euro sinken und damit, wie auch in den Folgejahren, wieder die Vorgaben

der Schuldenbremse erfüllen.

Tatsächlich ist die suggerierte Kontinuität nur schöner Schein. Denn neben der

Nettokreditaufnahme etabliert die Ampel ein kreditfinanziertes Sondervermögen

von 100 Mrd. Euro, aus dem sie in den nächsten Jahren Mittel entnimmt, um die in

der Nato vereinbarte Ausgabenquote für Verteidigung zu erreichen. Die

Verschuldung liegt in diesem Jahr also doppelt so hoch wie von Schwarz-Rot

bislang geplant.

Völlig ungewiss ist, welche Kosten der Ukraine-Krieg hierzulande noch bringt:

für neue Flüchtlinge, Energiesicherheit und die geschädigte deutsche Wirtschaft

im Russlandgeschäft. Die Steuerschätzer sitzen erst im Mai wieder zusammen. Die

neue Regierung nutzt das seltene Instrument eines Ergänzungshaushalts. Bis zur

Verabschiedung im Parlament im Juni kann noch einiges nachgetragen werden.

(Börsen-Zeitung, 15.03.2022)

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