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Intel-Pleite ist ein industriepolitischer Schlag/Nun muss die Ampel

klug handeln.

Berlin (ots) - Von Dominik Bath

Es hat nicht lange gedauert, bis man in der Ampel wieder an den Konfliktkurs der

letzten Wochen anknüpfte: Nur wenige Minuten, nachdem der US-Konzern Intel

Montagnacht deutscher Zeit verkündet hatte, den Bau der Chipfabrik in Magdeburg

zu verschieben, meldete sich Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf X

zu Wort.

Man müsse die frei werdenden Fördermittel nun einsetzen, um Löcher im

Bundeshaushalt zu stopfen, schrieb Lindner sinngemäß. Bundeswirtschaftsminister

Robert Habeck (Grüne) hielt wenig später dagegen: Die Finanzmittel stünden nicht

dem Kernhaushalt zur Verfügung, sondern müssten im Klimaschutzfonds KTF

verbleiben.

Der Ampel aber droht nicht nur in Finanzfragen ein neuer Konflikt. Intel hatte

in Sachsen-Anhalt die größte jemals zu tätigende Einzelinvestition in

Deutschland geplant. 30 Milliarden Euro wollte der Chipfa­brikant investieren,

fast 10 Milliarden Euro sollten von der öffentlichen Hand kommen.

Deutschland und Europa hatten industriepolitisch auf Intel gesetzt. In erster

Linie sollten die in Europa hergestellten Chips eine strategische Antwort auf

eine mögliche künftige Auseinandersetzung mit China sein.

Fraglich ist, ob Intel dafür noch der richtige Partner ist. Das Unternehmen

verschärft nun den Sparkurs, konsolidiert sich mit Stellenstreichungen und neuen

Aufträgen im Heimatmarkt. Deutschland kann das Bangen um Intel auch zum Anlass

nehmen, die eigene Subventionspolitik zu hinterfragen. Es gilt nun, die Lage

besonnen zu analysieren und das Beste für das Land zu tun. Mit möglicherweise

frei werdenden Fördermitteln irgendwelche Löcher im Haushalt aufzufüllen, wäre

sicherlich die schlechteste Idee.

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