Österreichs Schengen-Veto für Rumänien schadet der Wirtschaft

"Dieses stundenlange Warten an der Grenze zwischen Rumänien und Ungarn wird als Erniedrigung wahrgenommen", kommentierte Dominic Samuel Fritz, Bürgermeister von Temesvar das Veto Österreichs gegen den Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien im Ö1-"Mittagsjournal". Es sei für die EU auch langfristig eine gefährliche Entscheidung der Österreicher. In Rumänien würden sich die Boykott-Aufrufe gegen österreichische Firmen, Produkte und Dienstleistungen mehren.

Er wäre selber über die Auswirkungen der Boykott-Aufrufe überrascht. Freunde hätten etwa ihren Österreich-Urlaub umgebucht, ergänzte Fritz.

Gabriel Felbermayr, Direktor des Instituts für Wirtschaftsforschung (Wifo), teilte am Samstag in einem Tweet mit, die wirtschaftlichen Sorgen rund um Österreichs Schengen-Veto zu teilen: "Schengen erleichtert Handel in Gütern und Dienstleistungen; die positive Effekte für Österreich sind messbar und groß (2% des BIP). 1000 € pro Kopf und Jahr, Effizienzgewinne. Staus an den Binnengrenzen sind teuer und sinnlos."

Gleichzeitig betonte er, dass der Schengenraum eine funktionierende Außengrenze brauche. "Österreich muss hier konstruktive Vorschläge machen und eine Koalition der EU-Grenzschützer bilden", so Felbermayr. Er stellte in den Raum, NGEU-Mittel (Anm. "NextGenerationEU") für den gemeinsamen Grenzschutz zu nutzen.

Auch Wifo-Ökonom Harald Oberhofer verwies zuvor auf die Kosten dieser Entscheidung. Österreich sei mit einem Volumen von 10 Mrd. Euro der zweitgrößte Investor in Rumänien, vor allem in den Bereichen Banken, Versicherungen, Stahl und Energie sei das Land stark in Rumänien vertreten. Die Exporte im ersten Halbjahr hätten sich auf 2 Mrd. Euro belaufen. Längere Zeit bei der Entscheidung für das Veto zu bleiben, könne für Österreich kostspielig werden, erklärte Oberhofer weiter.

Die Forderung rumänischer Wirtschaftsvertreter, Österreich solle monatlich 200 Mio. Euro Entschädigung an Rumänien bezahlen, habe keine Aussicht auf Erfolg, ergänzte Oberhofer. Aber Österreich solle seine "gute Position in Rumänien nicht aufs Spiel setzen". Österreich habe von der EU-Osterweiterung am stärksten profitiert, ergänzte der Wifo-Ökonom.

"Unser gemeinsames Ziel muss es sein, hier rasch eine Lösung zu finden. Wir wollen und werden als Erste Group unseren Beitrag leisten und appellieren an die politischen Verantwortungsträger auf allen Ebenen, diese Verantwortung auch wahrzunehmen", zitierte der ORF-Radiosender Erste-Group-CEO Willibald Cernko.

Bei der Raiffeisen spricht man der Aussicht auf den Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum "volle Unterstützung" aus. "Wir bedauern diese Situation, sind aber zuversichtlich, dass es den beteiligten Akteuren rasch gelingen wird, offene Fragen vertrauensvoll, faktenbasiert und ergebnisorientiert zu klären," zitierte die Wiener Zeitung die Bank in einem Online-Bericht am Freitagabend. Auch UNIQA und Strabag betonten gegenüber der Zeitung ihre Hoffnung auf eine rasche Lösung und Fortschritte bei der europäischen Integration. Aus der OMV hieß es zu dem Schengen-Nein aus Österreich laut Wiener Zeitung: "Uns ist jede Maßnahme willkommen, die die Zusammenarbeit und den Austausch der Teams in Österreich und Rumänien erleichtert."

Österreich ist sowohl in Rumänien als auch in Bulgarien der zweitgrößte Auslandsinvestor - in Rumänien mit 10 Mrd. Euro hinter Deutschland und vor Frankreich, in Bulgarien mit rund 5 Mrd. Euro hinter den Niederlanden und vor Deutschland. In Rumänien gibt es 3.900 österreichische Firmenniederlassungen mit etwa 100.000 Beschäftigten, in Bulgarien sind es 350 Niederlassungen mit 30.000 Beschäftigten.

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