Neues US-Haushaltsgesetz beinhaltet Milliardenhilfe für Ukraine

"Dieses Gesetz enthält historische Förderung - 13,6 Milliarden Dollar -, um Russlands Invasion in die Ukraine und die Auswirkungen auf die umliegenden Länder anzugehen", sagte Biden am Dienstag im Weißen Haus. "Es ist äußerst schwierig, Hilfsgüter in die Ukraine zu bekommen, während der russische Angriff anhält." Es gelinge aber weiterhin. Die Unterstützung für die Ukraine umfasst humanitäre, wirtschaftliche und militärische Hilfe. Insgesamt hat der Etat der US-Regierung für das verbleibende Haushaltsjahr bis Ende September ein Volumen von rund 1,5 Billionen Dollar (1,36 Billionen Euro).

Biden hatte nach Angaben des Weißen Hauses erst am Samstag die Freigabe von Waffenlieferungen und Militärhilfe für die Ukraine in Höhe von 200 Millionen Dollar angeordnet. Zwei Wochen zuvor hatte er unmittelbar nach Beginn des russischen Angriffskriegs Soforthilfen über 350 Millionen Dollar für die ukrainischen Streitkräfte bewilligt. Seit Anfang vergangenen Jahres summiert sich die US-Militärhilfe für die Ukraine nach US-Regierungsangaben inzwischen auf rund 1,2 Milliarden Dollar. Der US-Kongress hatte das Haushaltsgesetz vergangene Woche verabschiedet.

WASHINGTON (dpa-AFX)