Mützenich für wirksame Corona-Maßnahmen über den 20. März hinaus

BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dringt darauf, bestimmte staatliche Corona-Beschränkungen auch über den 20. März hinaus zu ermöglichen. "Wir müssen Maßnahmen vorhalten, die nicht mehr massiv in das Leben des einzelnen eingreifen. Die Maske - insbesondere die FFP2-Maske - scheint ein bewährtes Mittel zu sein, um Ansteckungen im öffentlichen Raum zu verhindern", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Auch die Teststrategie werde eine Rolle spielen. Besonders gefährdete Gruppen und die Krankenhäuser müssten geschützt werden. "Und wir brauchen Regeln für Hotspots, damit die Länder angemessen auf einen plötzlichen Ausbruch reagieren können."

Nach einem Drei-Stufen-Plan von Bund und Ländern sollen die allermeisten Corona-Einschränkungen bis zum 20. März fallen. Die bundesweite Rechtsbasis für solche Maßnahmen läuft am 19. März aus. Ein Basisschutz zum Beispiel mit Maskenpflichten in Innenräumen, Bussen und Bahnen und mit Tests soll jedoch weiter möglich bleiben. Dafür wird eine neue, bundesweite Rechtsgrundlage angestrebt. Wie diese genau aussehen soll, ist aber umstritten. Vor allem die FDP ist dagegen, noch einmal breitere Grundrechtsbeschränkungen zu ermöglichen.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte dazu der "Rheinischen Post" (Samstag): "Mir erscheinen hier aktuell lediglich Maßnahmen mit einer hohen Wirksamkeit und einer geringen Eingriffsintensität vorstellbar. Dies könnten insbesondere Teststrategien und die Maskenpflicht in besonderen Situationen sein." Die Grünen dringen hingegen auf einen weiter gefassten Maßnahmenkatalog für den Fall, dass sich die Corona-Lage wieder verschlechtert.

Mützenich kündigte an, die Ampel-Koalition werde für einen gemeinsamen Gesetzentwurf auch die Vorschläge des Expertenrats der Bundesregierung aufgreifen. Zugleich warb der SPD-Fraktionschef für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren. "Die Impfpflicht ist ein geeignetes Mittel, um Freiheitseinschränkungen im nächsten Winter zu vermeiden. Ich habe mich dem Gesetzentwurf angeschlossen, der eine Impfpflicht ab 18 Jahren vorsieht", sagte er. Er suche eine breite Mehrheit. Dazu sei er auch mit dem neuen Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz (CDU) im Gespräch./wn/DP/jha