Merz verlangt von der Ampel-Regierung 'Kurskorrektur'

BERLIN (dpa-AFX) - Nach den Verlusten von SPD und Grünen bei der Europawahl hat CDU-Chef Friedrich Merz die Bundesregierung aufgefordert, ihren Kurs zu ändern. "Jetzt wirklich eine Kurskorrektur zu vollziehen, das ist im Interesse unseres Landes dringend notwendig; und ich fordere die Bundesregierung dazu auf, dies auch in den nächsten Tagen zu tun", sagte Merz am Sonntagabend nach der Veröffentlichung der ersten Hochrechnungen. Diese sahen CDU und CSU zusammen bei 29,6 Prozent und die drei Ampel-Parteien bei insgesamt 31 Prozent.

"Es kann so nicht weitergehen, wie es in den letzten zweieinhalb Jahren war", sagte Merz. Dies sei für die Ampel vor der Bundestagswahl nun "die wirklich letzte Warnung". Die Koalition von SPD, Grünen und FDP schade Deutschland mit ihrer Politik. Das gelte für die Innenpolitik, beispielsweise mit den Entscheidungen zu Migrationsfragen, aber auch für die Wirtschaftspolitik.

"Wir sind mit dieser Europawahl wieder zurück, und zwar mit großem Abstand auf Platz eins unter den deutschen Parteien", sagte der CDU-Vorsitzende. Das Wahlergebnis nehme er als große Ermutigung und Ermunterung für die nächsten Wochen und Monate. Merz sagte, er gehe davon aus, dass der Höhepunkt für die AfD überschritten sei./abc/DP/he