Merz pocht nach Ampel-Kompromiss bei Heizung auf sorgfältige Beratung

BERLIN (dpa-AFX) - Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat sich zurückhaltend zum Ampel-Kompromiss beim umstrittenen Heizungsgesetz geäußert und auf eine sorgfältige Beratung der geänderten Pläne von SPD, Grünen und FDP gepocht. "Das, was wir jetzt vorliegen haben, ist politische Prosa", sagte der CDU-Chef am Dienstag nach der Einigung einer Spitzenrunde der Ampel-Koalition, das umstrittene Gesetz zum Austausch alter Öl- und Gasheizungen doch noch in dieser Woche in den Bundestag einzubringen. Die von der Ampel nun vorgelegten "Leitplanken müssen in einen Gesetzestext gefasst werden". Dieser müsse dann im Bundestag sorgfältig beraten werden.

"Ich rate der Koalition dringend, einen neuen Text zu schreiben und nicht den alten umzuschreiben", sagte Merz. Die Union begrüße, dass eine kommunale Wärmeplanung vorangeschaltet werden solle - dies habe man immer gefordert. Man begrüße zudem, dass die Koalition grundsätzlich dem Unionswunsch folge, technologieoffen zu sein. Ein Abschluss der Beratungen vor den Anfang Juli beginnenden parlamentarischen Sommerferien sei extrem ambitioniert. Die Unionsfraktion werde einer Fristverkürzung bei den Beratungen im Bundestag nicht zustimmen, betonte Merz.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, die Ankündigungen der Ampel bedeuteten noch keine Entwarnung für die Bürgerinnen und Bürger. Was von der Ampel vorgelegt worden sei, reiche nicht aus, "die berechtigte Unruhe in der Bevölkerung zu mindern"./bk/DP/stw